Regelwerke und Vorschriften

Düsseldorf: Konzert mit 13000 Besuchern irritiert Gesundheitsminister

Am 4. September soll ein Konzert u.a. mit Bryan Adams, Sarah Connor und The Boss Hoss vor 13.000 Fans in Düsseldorf stattfinden. Laut Veranstalter sei das Konzert in enger Abstimmung mit den Behörden geplant.

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Was ist ein „Eilverfahren“?

Was ist eigentlich ein Eilverfahren? Was muss man tun, wenn eine gerichtliche Entscheidung schnellstens erfolgen soll?

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Fragen-Freitag #5

Wir beantworten zwei aktuelle Leserfragen zu den Themen “Beteiligte einer Veranstaltung” und „Unterweisung von Hygienevorschriften”.

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Hygiene- und Infektionsschutzstandards in Gastronomie gelten weiter

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung NRW für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards rechtmäßig sind.

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Brandenburg: Verbot gilt nicht für Autokino mit über 1000 Besuchern

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nun entschieden, dass ein Autokino nicht unter die Verbotsregelung für Großveranstaltungen fällt, auch wenn am Autokino mehr als 1.000 Besucher teilnehmen und die brandenburgische Regelung insoweit außer Vollzug gesetzt.

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NRW: Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Schließung von Diskotheken und Clubs für rechtmäßig erklärt – so wie das OVG Niedersachsen kurz zuvor auch bereits.

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Regionaler Lockdown in Gütersloh (jetzt) rechtswidrig

Die Coronaregionalverordnung für den Kreis Gütersloh ist vom OVG Münster gekippt worden: Am Anfang war die Verordnung noch rechtmäßig, aber nicht mehr jetzt.

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Landgericht Hannover: Wohl kein Entschädigungsanspruch für Gastwirt

Das Landgericht Hannover steht einem Anspruch eines Gastwirts auf Entschädigung aufgrund der pandemiebedingten Schließung skeptisch gegenüber.

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Vorschrift zur Kontaktdatenerhebung zulässig

Sind die Vorschriften zur Erhebung der Kontaktdaten bspw. in der Gastronomie zulässig? Ja, sagt das Oberverwaltungsgericht NRW.

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Niedersachsen: Schließung von Diskotheken ist rechtmäßig

Die angeordnete Schließung von Diskotheken ist rechtmäßig, wie nun das Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen festgestellt hat: Viele Menschen, enger Raum, körperliche Aktivität durch Tanzen, Alkohol…

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