Polizei

Polizeikosten: Bremen und RLP auf dem Vormarsch

Die Innenminister aus Bremen und Rheinland-Pfalz wollen nach der Sommerpause das Thema Kostenerstattung bei Hochrisikospielen weiter vorantreiben.

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Hochrisikospiele: Bundesverwaltungsgericht entscheidet pro Kostenerstattung

Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich. Profitieren auch Sie von meiner jahrelangen praktischen und theoretischen Erfahrung in

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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Polizeikosten im Fußball

Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich. Profitieren auch Sie von meiner jahrelangen praktischen und theoretischen Erfahrung in

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Stadt darf unorganisierte Feiern auf einer Brücke verbieten

Viele Städte kämpfen mit dem Phänomen unorganisierter Veranstaltungen, bspw. am Vatertag oder an Silvester: Unzählige Menschen treffen sich „einfach“, ohne dass es einen organisierenden Veranstalter gibt. Nun hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof eine sog Popularklage abgewiesen, mit der die Antragsteller sich

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130/18 Die drohende Gefahr im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz

Bayern hat sein neues Polizeiaufgabengesetz gegen den Widerstand der Opposition und unter großen Protesten durchgesetzt und verabschiedet. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Gesetz: „Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.“

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109/18 Neue Waffe: Radio-Frequency Vehicle Stopper

Angriffe von Terroristen oder Amokläufe mit Fahrzeugen sorgen immer wieder für Diskussionen, ob und wie Straßenfeste, Volksfeste oder Konzerte durch Zufahrtssperren usw. geschützt werden können und müssen. Hinzu kommt die Frage, wer dafür zuständig ist und wer die Maßnahmen bezahlen

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47/18 Urteil: Veranstalter muss Polizeikosten erstatten

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat heute entschieden, dass die Deutsche Fußball-Liga (DFL) den Gebührenbescheid der Stadt Bremen über 415.000 Euro für die Kosten eines Polizeieinsatzes bei einem Fußballspiel bezahlen muss. Damit hat das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung der 1. Instanz (siehe hier)

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167/17 Angst vor der Wahrheit?

In der ARD-Diskussionsrunde am vorvergangenen Montag bei „Hart aber Fair“ erklärt Prof. Dietmar Heubrock, Rechtspsychologe an der Universität Bremen: „… wir haben Experimente gemacht und dabei festgestellt, dass Frauen, die eine Bombenattrappe bei sich hatten und zum Teil mit echtem

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123/17 Fußballverein muss Polizeikosten nicht zahlen

Die Hansestadt Bremen hatte in einem „Pilotprojekt“ das Bremische Gebühren- und Beitragsgesetz erlassen, und wollte darüber von den Fußballvereinen die aufgewendeten Polizeikosten erstattet bekommen. Konkret ging es um ein Bundesligaspiel 2015, bei dem fast 1.000 Beamte im Einsatz waren und

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32/17 Onlineportal der Polizei nach Fan-Ausschreitungen

Nach den „Fan“-Ausschreitungen beim Bundesligaspiel Dortmund gegen Leipzig hat die Dortmunder Polizei ein Onlineportal freigeschaltet, bei dem Zeugen ihr Videomaterial hochladen und der Polizei damit zur Verfügung stellen können. https://www.bka-hinweisportal.de Unter diesem Link können Zeugen anschließend auf den Button „Hinweis

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