Polizei

Innenminister stellen Mustergebührenordnung für Polizeikosten vor

Auf der Konferenz der deutschen Innenminister haben Bremen und Rheinland-Pfalz eine Mustergebührenordnung präsentiert, mit der die Bundesländer die Kosten von Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen beim Veranstalter geltend machen können.

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Polizeikosten: Bremen und RLP auf dem Vormarsch

Die Innenminister aus Bremen und Rheinland-Pfalz wollen nach der Sommerpause das Thema Kostenerstattung bei Hochrisikospielen weiter vorantreiben.

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Hochrisikospiele: Bundesverwaltungsgericht entscheidet pro Kostenerstattung

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute in einer wegweisenden Entscheidung festgestellt, dass der Veranstalter eines Hochrisiko-Fußballspiels für die Polizeikosten in Anspruch genommen werden kann.

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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Polizeikosten im Fußball

Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und

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Stadt darf unorganisierte Feiern auf einer Brücke verbieten

Viele Städte kämpfen mit dem Phänomen unorganisierter Veranstaltungen, bspw. am Vatertag oder an Silvester: Unzählige Menschen

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130/18 Die drohende Gefahr im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz

Bayern hat sein neues Polizeiaufgabengesetz gegen den Widerstand der Opposition und unter großen Protesten durchgesetzt und

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109/18 Neue Waffe: Radio-Frequency Vehicle Stopper

Angriffe von Terroristen oder Amokläufe mit Fahrzeugen sorgen immer wieder für Diskussionen, ob und wie Straßenfeste,

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47/18 Urteil: Veranstalter muss Polizeikosten erstatten

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat heute entschieden, dass die Deutsche Fußball-Liga (DFL) den Gebührenbescheid der Stadt Bremen

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167/17 Angst vor der Wahrheit?

In der ARD-Diskussionsrunde am vorvergangenen Montag bei “Hart aber Fair” erklärt Prof. Dietmar Heubrock, Rechtspsychologe an

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123/17 Fußballverein muss Polizeikosten nicht zahlen

Die Hansestadt Bremen hatte in einem „Pilotprojekt“ das Bremische Gebühren- und Beitragsgesetz erlassen, und wollte darüber

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