Polizei

130/18 Die drohende Gefahr im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz

Bayern hat sein neues Polizeiaufgabengesetz gegen den Widerstand der Opposition und unter großen Protesten durchgesetzt und verabschiedet. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Gesetz: „Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.“

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109/18 Neue Waffe: Radio-Frequency Vehicle Stopper

Angriffe von Terroristen oder Amokläufe mit Fahrzeugen sorgen immer wieder für Diskussionen, ob und wie Straßenfeste, Volksfeste oder Konzerte durch Zufahrtssperren usw. geschützt werden können und müssen. Hinzu kommt die Frage, wer dafür zuständig ist und wer die Maßnahmen bezahlen

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60/18 Fußballspiel ist Veranstaltung „unter freiem Himmel“

Thomas WaetkeIch bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich. EVENTFAQ – iwent-eff-a-kuh = so spricht man eventfaq aus. FAQ sind die häufig gestellten Fragen („Frequently Asked

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47/18 Urteil: Veranstalter muss Polizeikosten erstatten

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat heute entschieden, dass die Deutsche Fußball-Liga (DFL) den Gebührenbescheid der Stadt Bremen über 415.000 Euro für die Kosten eines Polizeieinsatzes bei einem Fußballspiel bezahlen muss. Damit hat das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung der 1. Instanz (siehe hier)

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167/17 Angst vor der Wahrheit?

In der ARD-Diskussionsrunde am vorvergangenen Montag bei „Hart aber Fair“ erklärt Prof. Dietmar Heubrock, Rechtspsychologe an der Universität Bremen: „… wir haben Experimente gemacht und dabei festgestellt, dass Frauen, die eine Bombenattrappe bei sich hatten und zum Teil mit echtem

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123/17 Fußballverein muss Polizeikosten nicht zahlen

Die Hansestadt Bremen hatte in einem „Pilotprojekt“ das Bremische Gebühren- und Beitragsgesetz erlassen, und wollte darüber von den Fußballvereinen die aufgewendeten Polizeikosten erstattet bekommen. Konkret ging es um ein Bundesligaspiel 2015, bei dem fast 1.000 Beamte im Einsatz waren und

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32/17 Onlineportal der Polizei nach Fan-Ausschreitungen

Nach den „Fan“-Ausschreitungen beim Bundesligaspiel Dortmund gegen Leipzig hat die Dortmunder Polizei ein Onlineportal freigeschaltet, bei dem Zeugen ihr Videomaterial hochladen und der Polizei damit zur Verfügung stellen können. https://www.bka-hinweisportal.de Unter diesem Link können Zeugen anschließend auf den Button „Hinweis

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340/16 Beutezüge auf Festivals: Polizei stellt Antänzer-Bande

Nach monatelanger Ermittlungsarbeit hat die Polizei eine 20-köpfige Bande gestellt, die auf Konzerten und Festivals haufenweise Handys und Bargeld geklaut hatten, oft mit dem „Antanz“-Trick. Nach Diebstählen bei einem Konzert Anfang des Jahres in Leipzig suchte das LKA Sachsen Kontakt

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228/15 Cranger Kirmes: Kuttenverbot ist rechtmäßig

Das Verbot des Tragens von Kutten auf der Cranger Kirmes in Herne (NRW) ist rechtmäßig: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen Eilantrag eines Mitgliedes einer Rockergruppe gegen das Verbot der Stadt Herne zurückgewiesen. Nachdem der Bundesgerichtshof jüngst das Tragen von Kutten

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210/15 Landesrechnungshof fordert Beteiligung der Fußballvereine an Polizeikosten

Beteiligung der Fußballvereine an Polizeikosten: Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, Fußballvereine an den Kosten der Polizeieinsätze zu beteiligen. Für die Saison 2012/2013 seien knapp 14 Million Euro Kosten entstanden, davon entfielen 90% auf die drei Profiligen. Bspw. Großveranstaltungen

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