Mietrecht

Wem gehört der Name?

Kreativität kann wertvoll sein. Mit Musik, Texten, Fotos, Skulpturen usw. kann und möchte man Geld verdienen,

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Urteil zur Überlassung der Stadthalle

Stadthallen, die im Eigentum einer Stadt bzw. Gemeinde stehen, führen oft zum Streit, wenn die Stadt

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Umsatzsteuer bei der Vermietung einer Standfläche auf der Kirmes?

Wenn eine Stadt eine Standfläche für eine Kirmes vermietet, stellt sich die Frage, ob auf die Miete auch Umsatzsteuer kommt. Diese Frage hat nun das Finanzgericht Münster zumindest vorläufig entschieden.

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Veranstalter mietet eine Halle: Gewerbesteuer?

Wenn ein Konzertveranstalter Konzerthallen mietet, kann ein Teil dieser Mieten dem Gewerbeertrag hinzugerechnet werden, wodurch sich die Gewerbesteuer erhöht. In einem vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Fall ging es zwar „nur“ um ca. 9.000 Euro zusätzliche Gewerbesteuer, aber immerhin auch für viele Veranstalter, die regelmäßig fremde Locations mieten, um grundsätzliche Fragen.

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Stadt muss ihre Halle nicht immer einer Partei zur Verfügung stellen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die Stadt Dessau-Roßlau die dort betriebene Anhalt-Arena der NPD

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Pächter haben keinen Anspruch auf Umbau

Der Bundesgerichtshof hat als letzte Instanz entschieden, dass der Pächter eines Gasthauses keinen Anspruch gegen seinen

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Fälligkeit der Miete

Ein Veranstalter hat einen Mietvertrag mit einer Gemeinde über eine Mehrzweckhalle abgeschlossen. Nach Vertragsschluss hat der Veranstalter plötzlich eine Vorkassen-Rechnung erhalten. Zu Recht?

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