Mietrecht
Entgeltliche Überlassung eines Ortsgemeinde-Gemeinschaftshauses nicht umsatzsteuerpflichtig
19. Dezember 2019
Wenn eine Gemeinde Räumlichkeiten vermietet, kann das dazu führen, dass sie zwar nicht umsatzsteuerpflichtig ist, aber dann auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Genaues Hinschauen ist daher notwendig.
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Bestand des Mietvertrages bei baulichen Mängeln?
01. Oktober 2019
Handelt es sich um einen Mangel der Mietsache oder ist die Leistung gar nicht erst erfüllt, wenn bei einer Locationmiete ein Notausgang fehlt?
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Überlassung einer Stadthalle an die NPD
04. September 2019
Durfte die Stadt Wetzlar die Überlassung ihrer Stadthalle an die NPD verweigern? Erneut gibt es ein Urteil des Verwaltungsgerichts in der Auseinandersetzung zwischen Vermieter und Partei.
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Vermieter darf Risiko zur Eignung zur Nutzung vertraglich nicht ausschließen
11. Juli 2019
In einem Vertrag geht es nicht immer fair zu… viele Vertragspartner versuchen, ihre starke Verhandlungsposition auszunutzen und sich maximale Vorteile zu verschaffen. In diesem Beitrag gehe ich etwas genauer ein auf Klauseln im Mietvertrag, mit denen der Vermieter das Risiko für die Eignung der Nutzung auf den Mieter abwälzen will.
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Vorsicht bei einer GbR als Vertragspartner
04. Juli 2019
Bei einem Vertrag gibt es grundsätzlich zwei Vertragspartner. Ist einer davon eine GbR, dann muss der andere Vertragspartner besonders aufpassen. Auf was, das erkläre ich in diesem Beitrag.
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Mieter richtet Schaden an: Frist setzen oder keine Frist setzen?
26. März 2019
Wenn der Mieter eine Location wieder zurück an den Vermieter übergibt, dann kommt es vor, dass der Vermieter Schäden an seiner Location entdeckt. In diesem Fall muss der Vermieter dem Mieter aber nicht etwa eine Frist zur Schadensbehebung setzen
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Mietminderung bei fehlender Genehmigung und Fluchtmöglichkeit?
05. Juni 2018
Ein Unternehmen mietete für den Betrieb eines Seminarraums bzw. einer Galerie für kleinere Veranstaltungen wie Tagungen u.a. gewerbliche Räumlichkeiten bei einem Vermieter. Wann ist ein Mangel groß genug, um Miete zu mindern? Sind fehlende Fluchtwege ein Mangel?
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Mietvertrag: Vorgehen bei Versagung der Betriebserlaubnis
11. Dezember 2017
Mietverträge über Locations können über einen Tag geschlossen werden oder über viele Jahre. In allen Fällen
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Haftungsklausel im Mietvertrag: Ganz so einfach ist das nicht
28. November 2017
In vielen Mietverträgen findet sich eine Klausel, in der die Haftung des Mieters geregelt wird. Der Vermieter versucht natürlich, die Haftung des Mieters soweit wie möglich zu fassen. So liest man oft, dass der Mieter nicht nur für selbst verursachte Schäden haften soll (das ist ja noch logisch), sondern für jegliche Schäden, die in der Mietzeit entstehen – unabhängig davon, wer sie verursacht hat.
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Übergabeprotokoll: Wenn Räume oder Sachen überlassen werden
10. August 2017
Übergabeprotokoll kann Streit vermeiden. Das ist eine einfache Regel, aber es ist nicht so einfach, ein
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