Mietrecht

Bestand des Mietvertrages bei baulichen Mängeln?

Handelt es sich um einen Mangel der Mietsache oder ist die Leistung gar nicht erst erfüllt, wenn bei einer Locationmiete ein Notausgang fehlt?

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Überlassung einer Stadthalle an die NPD

Durfte die Stadt Wetzlar die Überlassung ihrer Stadthalle an die NPD verweigern? Erneut gibt es ein Urteil des Verwaltungsgerichts in der Auseinandersetzung zwischen Vermieter und Partei.

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Vermieter darf Risiko zur Eignung zur Nutzung vertraglich nicht ausschließen

In einem Vertrag geht es  nicht immer fair zu… viele Vertragspartner versuchen, ihre starke Verhandlungsposition auszunutzen und sich maximale Vorteile zu verschaffen. In diesem Beitrag gehe ich etwas genauer ein auf Klauseln im Mietvertrag, mit denen der Vermieter das Risiko für die Eignung der Nutzung auf den Mieter abwälzen will.

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Vorsicht bei einer GbR als Vertragspartner

Bei einem Vertrag gibt es grundsätzlich zwei Vertragspartner. Ist einer davon eine GbR, dann muss der andere Vertragspartner besonders aufpassen. Auf was, das erkläre ich in diesem Beitrag.

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Mieter richtet Schaden an: Frist setzen oder keine Frist setzen?

Wenn der Mieter eine Location wieder zurück an den Vermieter übergibt, dann kommt es vor, dass der Vermieter Schäden an seiner Location entdeckt. In diesem Fall muss der Vermieter dem Mieter aber nicht etwa eine Frist zur Schadensbehebung setzen

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Mietminderung bei fehlender Genehmigung und Fluchtmöglichkeit?

Ein Unternehmen mietete für den Betrieb eines Seminarraums bzw. einer Galerie für kleinere Veranstaltungen wie Tagungen u.a. gewerbliche Räumlichkeiten bei einem Vermieter. Wann ist ein Mangel groß genug, um Miete zu mindern? Sind fehlende Fluchtwege ein Mangel?

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Mietvertrag: Vorgehen bei Versagung der Betriebserlaubnis

Mietverträge über Locations können über einen Tag geschlossen werden oder über viele Jahre. In allen Fällen

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Haftungsklausel im Mietvertrag: Ganz so einfach ist das nicht

In vielen Mietverträgen findet sich eine Klausel, in der die Haftung des Mieters geregelt wird. Der Vermieter versucht natürlich, die Haftung des Mieters soweit wie möglich zu fassen. So liest man oft, dass der Mieter nicht nur für selbst verursachte Schäden haften soll (das ist ja noch logisch), sondern für jegliche Schäden, die in der Mietzeit entstehen – unabhängig davon, wer sie verursacht hat.

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Übergabeprotokoll: Wenn Räume oder Sachen überlassen werden

Übergabeprotokoll kann Streit vermeiden. Das ist eine einfache Regel, aber es ist nicht so einfach, ein

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Nach BVerfG-Urteil: Vermietung an politische Parteien?

Vermieter von Versammlungsstätten stehen oft vor der Frage, ob sie ihre Location an politische Parteien oder

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