Mietrecht

Vermieter hat Hausrecht bzgl. Teilnehmerzahlen

Im Rahmen des Infektionsschutzes überwiegt das Hausrecht des Vermieters das Interesse des Veranstalters an der Teilnahme seiner Gäste.

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Mietzahlung: 15 % Umsatzeinbußen sind nicht unzumutbar

In Zeiten des Lockdowns im März/April mussten viele Unternehmen schließen. Bei Ladengeschäften haben Gerichte bereits entschieden, dass der Lockdown keine Höhere Gewalt sei: Wie sieht es bei freiwilligen Schließungen aus?

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Trotz Betriebsschließung: Mieter muss Miete für Geschäftsräume bezahlen

Das Landgericht Frankfurt/Main hat eine Klage eines Ladeninhabers abgewiesen, der die Miete für den Zeitraum der angeordneten Betriebsschließung im April nicht zahlen wollte. Er berief sich auf Höhere Gewalt bzw. den Wegfall der Geschäftsgrundlage.

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Veranstaltung in Räumen und/oder unter freiem Himmel?

Die Corona-Verordnungen der Länder unterscheiden u.a. zwischen Veranstaltungen in Räumen und unter freiem Himmel. Dabei tun sich reichlich viele Probleme auf, aus denen ich drei erläutern möchte.

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Privater Vermieter muss Halle nicht an Partei überlassen

Wenn Parteien eine Halle für Parteitage suchen, dann wird oft diskutiert. ob politische Veranstaltungen zugelassen werden sollen – umso mehr, wenn eine Partei aus dem extremistischen Spektrum kommt. Hier stellen wir ein neues Urteil dazu vor.

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Die neue Position bei den Kosten: Die Corona-Pauschale?

Hygienemaßnahmen kosten Geld. Kann der Veranstalter diese Kosten auf den Teilnehmer umlegen?

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Gefahrensituation der Pandemie: Risikoverteilung ja oder nein?

Es häufen sich Entscheidungen der (Verwaltungs-)Gerichte zu den Corona-Verboten, aus denen man teilweise auch einige Argumente herauslesen kann, wenn es um die zivilrechtliche Frage geht, ob Höhere Gewalt bei einer Absage einer Veranstaltung vorliegt.

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Betretungsverbot für nicht geladene Gäste?

Wenn im Rahmen einer politischen Veranstaltung mit nicht unerheblichen Störungen zu rechnen ist, kann es zulässig sein, ein Betretungsverbot für die Location für nicht geladene Besucher auszusprechen.

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Vermieter darf Partei Überlassung seiner Halle verweigern

Ein Vermieter will seine Location vermieten – allerdings ist nicht jeder Vermieter bereit, seine Location jedem Mieter zu überlassen. Vor dem Landgericht Berlin ging es um die Überlassung einer Halle an die Berliner AfD für deren Landesparteitag Ende Januar.

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Entgeltliche Überlassung eines Ortsgemeinde-Gemeinschaftshauses nicht umsatzsteuerpflichtig

Wenn eine Gemeinde Räumlichkeiten vermietet, kann das dazu führen, dass sie zwar nicht umsatzsteuerpflichtig ist, aber dann auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Genaues Hinschauen ist daher notwendig.

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