Mietrecht
Störung der Geschäftsgrundlage kommt oder kommt nicht?
16. Dezember 2020
Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin haben am 13. Dezember u.a. beschlossen, dass es eine Regelung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage geben soll. Was steckt dahinter?
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Kündigungsschutz für Gewerbemieter und der Nachweis der finanziellen Umstände
20. November 2020
Ein Gaststättenbetreiber hatte in der Pandemie keine Miete bezahlt, woraufhin der Vermieter gekündigt hatte. Der Mieter berief sich darauf, dass pandemiebedingte Nichtzahlungen nicht zu einer Kündigung führen sollen.
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Vermieter hat Hausrecht bzgl. Teilnehmerzahlen
10. November 2020
Im Rahmen des Infektionsschutzes überwiegt das Hausrecht des Vermieters das Interesse des Veranstalters an der Teilnahme seiner Gäste.
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Mietzahlung: 15 % Umsatzeinbußen sind nicht unzumutbar
27. Oktober 2020
In Zeiten des Lockdowns im März/April mussten viele Unternehmen schließen. Bei Ladengeschäften haben Gerichte bereits entschieden, dass der Lockdown keine Höhere Gewalt sei: Wie sieht es bei freiwilligen Schließungen aus?
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Trotz Betriebsschließung: Mieter muss Miete für Geschäftsräume bezahlen
23. Oktober 2020
Das Landgericht Frankfurt/Main hat eine Klage eines Ladeninhabers abgewiesen, der die Miete für den Zeitraum der angeordneten Betriebsschließung im April nicht zahlen wollte. Er berief sich auf Höhere Gewalt bzw. den Wegfall der Geschäftsgrundlage.
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Veranstaltung in Räumen und/oder unter freiem Himmel?
05. Oktober 2020
Die Corona-Verordnungen der Länder unterscheiden u.a. zwischen Veranstaltungen in Räumen und unter freiem Himmel. Dabei tun sich reichlich viele Probleme auf, aus denen ich drei erläutern möchte.
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Privater Vermieter muss Halle nicht an Partei überlassen
10. September 2020
Wenn Parteien eine Halle für Parteitage suchen, dann wird oft diskutiert. ob politische Veranstaltungen zugelassen werden sollen – umso mehr, wenn eine Partei aus dem extremistischen Spektrum kommt. Hier stellen wir ein neues Urteil dazu vor.
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Die neue Position bei den Kosten: Die Corona-Pauschale?
19. August 2020
Hygienemaßnahmen kosten Geld. Kann der Veranstalter diese Kosten auf den Teilnehmer umlegen?
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Gefahrensituation der Pandemie: Risikoverteilung ja oder nein?
18. Mai 2020
Es häufen sich Entscheidungen der (Verwaltungs-)Gerichte zu den Corona-Verboten, aus denen man teilweise auch einige Argumente herauslesen kann, wenn es um die zivilrechtliche Frage geht, ob Höhere Gewalt bei einer Absage einer Veranstaltung vorliegt.
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Betretungsverbot für nicht geladene Gäste?
30. Januar 2020
Wenn im Rahmen einer politischen Veranstaltung mit nicht unerheblichen Störungen zu rechnen ist, kann es zulässig sein, ein Betretungsverbot für die Location für nicht geladene Besucher auszusprechen.
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