Mietrecht
Urteil: Zu früh storniert? Kein Problem in der Pandemie
29. Juni 2021
Wenn man früh absagt, kann man sich später auf Höhere Gewalt berufen? Hierzu gibt es jetzt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln.
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Gerichtsurteil: Mieter muss bei Absage des Events die Beherbergung nicht voll bezahlen
16. Juni 2021
Ein Unternehmen bucht Hotelzimmer für Mitarbeiter, die auf einer nahen Messe arbeiten sollen. Die Messe wird pandemiebedingt abgesagt – müssen die Zimmer bezahlt werden? Ein neues Urteil vom OLG Köln ist da.
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Wer trägt das Risiko, wenn Mieträume pandemiebedingt nicht genutzt werden können?
15. Juni 2021
Wenn Mieter Räume mieten für eine Veranstaltung, und die Veranstaltung kann wie geplant nicht stattfinden: Müssen die Mieter dann trotzdem die Miete bezahlen? Das ist u.a. eine Frage der sog. Risikoverteilung.
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Wer zuerst zuckt, zahlt?
25. Mai 2021
Wenn der Veranstalter die Veranstaltung frühzeitig aus Sorge vor der Pandemie absagt: Kann der Vermieter dann Stornogebühren verlangen? Ich stelle ein aktuelles Urteil aus Kassel vor.
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Urteil zur Miete bei Veranstaltungs-Absage
04. Mai 2021
Das Landgericht München hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Mieter eines Veranstaltungsraums die Miete bezahlen muss, wenn seine Veranstaltung verboten wird.
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Nächstes Gericht entscheidet über Wegfall der Geschäftsgrundlage
19. April 2021
Muss der Mieter eines Raumes die Miete auch dann bezahlen, wenn pandemiebedingt er seinen Betrieb dort nicht ausführen darf? Dazu liegt nun ein weiteres Gerichtsurteil vor, das ich hier vorstelle.
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Nächstes Urteil zum Wegfall der Geschäftsgrundlage ist da
01. März 2021
Gestern hatte ich über ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden berichtet, das sich auf die Seite der Mieter geschlagen hat; jetzt kommt ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe dazu.
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Miete in der Pandemie: Gericht entscheidet pro Wegfall der Geschäftsgrundlage
26. Februar 2021
Bisher haben Gerichte bei Fragen der Mietzahlung mehr oder weniger einheitlich zu Gunsten des Vermieters entschieden; mit einem Urteil des OLG Dresden ändert sich das jetzt.
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Muss man das Hotelzimmer zahlen, wenn die Veranstaltung ausfällt?
25. Januar 2021
Ein Unternehmen hatte in einem Hotel Zimmer für Übernachtungen der eigenen Mitarbeiter gebucht. Diese sollten eine Messe besuchen, die aber abgesagt wurde. Das Unternehmen wollte nun die Zimmer nicht mehr bezahlen. Nun liegt das Urteil vor.
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Wegfall der Geschäftsgrundlage: Die gesetzliche Vermutung ist da
18. Dezember 2020
Der Bundestag hat eine neue Regelung beschlossen, wonach staatlich angeordnete Schließungen von Geschäften als Umstand gelten sollen, der zu einer Anpassung des Mietvertrages wegen Störung der Geschäftsgrundlage führen kann.
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