Marktrecht

Standplatz auf Kirmes muss neu vergeben werden

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einem Zeltbetreiber Recht gegeben, der sich gegen die Ablehnung der Stadt Vechta Weiterlesen

EuGH-Urteil: Markt- und Messeveranstalter aufgepasst!

Auf einem Markt oder in einer Messe wird hier und da über die Strenge geschlagen: Es werden Produkte verkauft oder angeboten, die fremde Markenrechte verletzen. Der Europäische Gerichtshof hat nun die Frage beantwortet, ob und inwieweit der Betreiber eines Marktes dafür zur Verantwortung gezogen werden kann, dass ein Beschicker fremde Marken verletzt.

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Messestand kann beweglicher Geschäftsraum sein

Auf Verbrauchermessen kommt es vor, dass der Verbraucher an einem Messestand einen Vertrag schließt. Dann kommt es typischerweise vor, dass der Verbraucher zu Hause den Vertragsschluss bereut und überlegt, wie er davon wieder herunterkommt.

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Messe-AGB sind kein Marktverhalten

Verbietet ein Messe-Veranstalter in seinen Aussteller-AGB, dass die Aussteller außerhalb ihrer Standfläche Werbeflyern verteilen dürfen, dann Weiterlesen

Messe: Abfangen von Kunden rechtswidrig?

Zwei Aussteller auf einer Messe waren nicht nur Nachbarn, sondern später auch Gegner in einem Gerichtsverfahren.

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Umsatzsteuer bei der Vermietung einer Standfläche auf der Kirmes?

Wenn eine Stadt eine Standfläche für eine Kirmes vermietet, stellt sich die Frage, ob auf die Miete auch Umsatzsteuer kommt. Diese Frage hat nun das Finanzgericht Münster zumindest vorläufig entschieden.

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Standplatzvergabe für Weihnachtsmarkt

Der Veranstalter kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Aussteller, Anbieter oder Besucher von der Teilnahme ausschließen, so § 70 Abs. 3 Gewerbeordnung.

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Keine kurzfristige Erlaubnis für Gaststättenbetrieb in der Nähe vom Oktoberfest

Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass die Nichterteilung einer gaststättenrechtlichen Genehmigung für einen Verkaufsstand mit alkoholischen

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