Kosten und Gebühren

Hochrisikospiele: Bundesverwaltungsgericht entscheidet pro Kostenerstattung

Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich. Profitieren auch Sie von meiner jahrelangen praktischen und theoretischen Erfahrung in

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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Polizeikosten im Fußball

Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich. Profitieren auch Sie von meiner jahrelangen praktischen und theoretischen Erfahrung in

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47/18 Urteil: Veranstalter muss Polizeikosten erstatten

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat heute entschieden, dass die Deutsche Fußball-Liga (DFL) den Gebührenbescheid der Stadt Bremen über 415.000 Euro für die Kosten eines Polizeieinsatzes bei einem Fußballspiel bezahlen muss. Damit hat das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung der 1. Instanz (siehe hier)

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123/17 Fußballverein muss Polizeikosten nicht zahlen

Die Hansestadt Bremen hatte in einem „Pilotprojekt“ das Bremische Gebühren- und Beitragsgesetz erlassen, und wollte darüber von den Fußballvereinen die aufgewendeten Polizeikosten erstattet bekommen. Konkret ging es um ein Bundesligaspiel 2015, bei dem fast 1.000 Beamte im Einsatz waren und

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92/17 Partyveranstalterin muss 2.500 Euro Verwaltungskosten zahlen

Die Veranstalterin einer Hausparty muss 2.500 Euro Verwaltungskosten zahlen… das hat jetzt das Verwaltungsgericht Magdeburg entschieden. Was war passiert? Die Frau hatte auf Facebook zu ihrer Party eingeladen, und das auch öffentlich. Binnen weniger Stunden hatten schon 4.000 Facebook-Nutzer die

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52/17 Nichts vereinbart = kostenlos arbeiten?

In so manchen Verträgen wird vergessen, über den Preis zu reden, oder es kommt nach Vertragsschluss zu zusätzlichen Aufträgen bzw. Anforderungen, bei denen man nicht über den Preis spricht. Bedeutet das, dass der Auftragnehmer dann kostenlos arbeiten muss? Grundsätzlich: Nein.

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210/15 Landesrechnungshof fordert Beteiligung der Fußballvereine an Polizeikosten

Beteiligung der Fußballvereine an Polizeikosten: Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, Fußballvereine an den Kosten der Polizeieinsätze zu beteiligen. Für die Saison 2012/2013 seien knapp 14 Million Euro Kosten entstanden, davon entfielen 90% auf die drei Profiligen. Bspw. Großveranstaltungen

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181/15 Fußball: Bremen stellt DFL hohe Rechnung

Bremen hat der Deutschen Fußball-Liga (DFL) eine Rechnung über 425.000 Euro gestellt für die Polizeikosten beim Fußballspiel zwischen Bremen und dem Hamburger SV am 19. April. 950 Polizisten aus mehreren Bundesländern seien im Einsatz gewesen, 200.000 Euro hätte Bremen an

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434/12 Kosten für Verkehrslenkung

Wer eine Veranstaltung durchführt, bei der mit großem Besucherandrang und damit erhöhter Nutzung der Straßen zu rechnen ist, muss auf Verlangen der Behörden Straßenabschnitte sperren, Verkehrsposten aufstellen und die Kosten für die Aufstellung der Verkehrszeichen tragen. Das hat jüngst das

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373/12 Soll Facebook die Kosten der Polizeieinsätze tragen?

Nachdem Baden-Württemberg von einem Lehrling aus Konstanz, der eine Facebook-Party initiiert hatte, die Polizeikosten von über 200.000 Euro in Rechnung gestellt hat, gibt es nun Forderungen gegenüber Facebook. Die Innenminister der Bundesländer, die derzeit die teilweise hohen Einsatzkosten der Polizei

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