Kosten und Gebühren

Initiative will vor dem Bundesverfassungsgericht Entschädigungen geltend machen

Vor dem Bundesverfassungsgericht will ein Zusammenschluss von ca. 850 Klägern erreichen, dass über die Entschädigungsansprüche von Gastronomen, Kinos, Einzelhändern u.a. gegen den Staat verhandelt und entschieden wird.

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Die neue Position bei den Kosten: Die Corona-Pauschale?

Hygienemaßnahmen kosten Geld. Kann der Veranstalter diese Kosten auf den Teilnehmer umlegen?

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Landgericht Heilbronn verneint Entschädigungsansprüche

Das Landgericht Heidelberg hat als eines der ersten Gerichte über Entschädigungen durch staatlich verordnete Betriebsschließungen entschieden.

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Innenminister stellen Mustergebührenordnung für Polizeikosten vor

Auf der Konferenz der deutschen Innenminister haben Bremen und Rheinland-Pfalz eine Mustergebührenordnung präsentiert, mit der die Bundesländer die Kosten von Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen beim Veranstalter geltend machen können.

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Kosten der Verkehrslenkung

Wer muss die Kosten tragen, wenn ein Veranstalter Maßnahmen für Verkehrslenkung auferlegt bekommt?

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