Kosten und Gebühren
Baden-Württemberg unterstützt die Branche mit einem Tilgungszuschuss
28. September 2020
Baden-Württemberg hat den bundesweit einmaligen „Tilgungszuschuss Corona“ auf den Weg gebracht. Er richtet sich u.a. an Schausteller und Marktkaufleute, die Veranstaltungs- und Eventbranche einschließlich Messebauer, Veranstaltungstechnikdienstleiter.
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Initiative will vor dem Bundesverfassungsgericht Entschädigungen geltend machen
28. August 2020
Vor dem Bundesverfassungsgericht will ein Zusammenschluss von ca. 850 Klägern erreichen, dass über die Entschädigungsansprüche von Gastronomen, Kinos, Einzelhändern u.a. gegen den Staat verhandelt und entschieden wird.
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Landgericht Heilbronn verneint Entschädigungsansprüche
25. Mai 2020
Das Landgericht Heidelberg hat als eines der ersten Gerichte über Entschädigungen durch staatlich verordnete Betriebsschließungen entschieden.
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Innenminister stellen Mustergebührenordnung für Polizeikosten vor
06. Dezember 2019
Auf der Konferenz der deutschen Innenminister haben Bremen und Rheinland-Pfalz eine Mustergebührenordnung präsentiert, mit der die Bundesländer die Kosten von Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen beim Veranstalter geltend machen können.
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Polizeikosten: Bremen und RLP auf dem Vormarsch
26. Juli 2019
Die Innenminister aus Bremen und Rheinland-Pfalz wollen nach der Sommerpause das Thema Kostenerstattung bei Hochrisikospielen weiter vorantreiben.
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Hochrisikospiele: Bundesverwaltungsgericht entscheidet pro Kostenerstattung
29. März 2019
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute in einer wegweisenden Entscheidung festgestellt, dass der Veranstalter eines Hochrisiko-Fußballspiels für die Polizeikosten in Anspruch genommen werden kann.
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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Polizeikosten im Fußball
21. März 2019
Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und
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Urteil: Veranstalter muss Polizeikosten erstatten
21. Februar 2018
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat heute entschieden, dass die Deutsche Fußball-Liga (DFL) den Gebührenbescheid der Stadt Bremen
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Fußballverein muss Polizeikosten nicht zahlen
19. Mai 2017
Die Hansestadt Bremen hatte in einem „Pilotprojekt“ das Bremische Gebühren- und Beitragsgesetz erlassen, und wollte darüber
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Partyveranstalterin muss 2.500 Euro Verwaltungskosten zahlen
18. April 2017
Die Veranstalterin einer Hausparty muss 2.500 Euro Verwaltungskosten zahlen… das hat jetzt das Verwaltungsgericht Magdeburg entschieden.
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