Kosten und Gebühren
Initiative will vor dem Bundesverfassungsgericht Entschädigungen geltend machen
28. August 2020
Vor dem Bundesverfassungsgericht will ein Zusammenschluss von ca. 850 Klägern erreichen, dass über die Entschädigungsansprüche von Gastronomen, Kinos, Einzelhändern u.a. gegen den Staat verhandelt und entschieden wird.
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Die neue Position bei den Kosten: Die Corona-Pauschale?
19. August 2020
Hygienemaßnahmen kosten Geld. Kann der Veranstalter diese Kosten auf den Teilnehmer umlegen?
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Landgericht Heilbronn verneint Entschädigungsansprüche
25. Mai 2020
Das Landgericht Heidelberg hat als eines der ersten Gerichte über Entschädigungen durch staatlich verordnete Betriebsschließungen entschieden.
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Innenminister stellen Mustergebührenordnung für Polizeikosten vor
06. Dezember 2019
Auf der Konferenz der deutschen Innenminister haben Bremen und Rheinland-Pfalz eine Mustergebührenordnung präsentiert, mit der die Bundesländer die Kosten von Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen beim Veranstalter geltend machen können.
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Polizeikosten: Bremen und RLP auf dem Vormarsch
26. Juli 2019
Die Innenminister aus Bremen und Rheinland-Pfalz wollen nach der Sommerpause das Thema Kostenerstattung bei Hochrisikospielen weiter vorantreiben.
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Kosten der Verkehrslenkung
30. März 2019
Wer eine Veranstaltung durchführt, bei der mit großem Besucherandrang und damit erhöhter Nutzung der Straßen zu Weiterlesen
Hochrisikospiele: Bundesverwaltungsgericht entscheidet pro Kostenerstattung
29. März 2019
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute in einer wegweisenden Entscheidung festgestellt, dass der Veranstalter eines Hochrisiko-Fußballspiels für die Polizeikosten in Anspruch genommen werden kann.
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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Polizeikosten im Fußball
21. März 2019
Am 26. März findet der Termin für die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zu der Frage Weiterlesen
Urteil: Veranstalter muss Polizeikosten erstatten
21. Februar 2018
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat heute entschieden, dass die Deutsche Fußball-Liga (DFL) den Gebührenbescheid der Stadt Bremen
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Fußballverein muss Polizeikosten nicht zahlen
19. Mai 2017
Die Hansestadt Bremen hatte in einem „Pilotprojekt“ das Bremische Gebühren- und Beitragsgesetz erlassen, und wollte darüber
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