Kosten und Gebühren

Hochrisikospiele: Bundesverwaltungsgericht entscheidet pro Kostenerstattung

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute in einer wegweisenden Entscheidung festgestellt, dass der Veranstalter eines Hochrisiko-Fußballspiels für die Polizeikosten in Anspruch genommen werden kann.

Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Polizeikosten im Fußball

Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und

Weiterlesen

47/18 Urteil: Veranstalter muss Polizeikosten erstatten

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat heute entschieden, dass die Deutsche Fußball-Liga (DFL) den Gebührenbescheid der Stadt Bremen

Weiterlesen

123/17 Fußballverein muss Polizeikosten nicht zahlen

Die Hansestadt Bremen hatte in einem „Pilotprojekt“ das Bremische Gebühren- und Beitragsgesetz erlassen, und wollte darüber

Weiterlesen

92/17 Partyveranstalterin muss 2.500 Euro Verwaltungskosten zahlen

Die Veranstalterin einer Hausparty muss 2.500 Euro Verwaltungskosten zahlen… das hat jetzt das Verwaltungsgericht Magdeburg entschieden.

Weiterlesen

52/17 Nichts vereinbart = kostenlos arbeiten?

In so manchen Verträgen wird vergessen, über den Preis zu reden, oder es kommt nach Vertragsschluss

Weiterlesen

210/15 Landesrechnungshof fordert Beteiligung der Fußballvereine an Polizeikosten

Beteiligung der Fußballvereine an Polizeikosten: Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, Fußballvereine an den Kosten

Weiterlesen

181/15 Fußball: Bremen stellt DFL hohe Rechnung

Bremen hat der Deutschen Fußball-Liga (DFL) eine Rechnung über 425.000 Euro gestellt für die Polizeikosten beim

Weiterlesen

434/12 Kosten für Verkehrslenkung

Wer eine Veranstaltung durchführt, bei der mit großem Besucherandrang und damit erhöhter Nutzung der Straßen zu rechnen ist, muss auf Verlangen der Behörden Straßenabschnitte sperren, Verkehrsposten aufstellen und die Kosten für die Aufstellung der Verkehrszeichen tragen. Das hat jüngst das

Weiterlesen

373/12 Soll Facebook die Kosten der Polizeieinsätze tragen?

Nachdem Baden-Württemberg von einem Lehrling aus Konstanz, der eine Facebook-Party initiiert hatte, die Polizeikosten von über 200.000 Euro in Rechnung gestellt hat, gibt es nun Forderungen gegenüber Facebook. Die Innenminister der Bundesländer, die derzeit die teilweise hohen Einsatzkosten der Polizei

Weiterlesen