Gewerberecht
Berufsverbot wegen Verstoßes gegen den Jugendschutz
15. Mai 2013
Ist ein Gewerbetreibender „unzuverlässig“, kann ihm ein Berufsverbot auferlegt werden. Dies ergibt sich aus dem Gewerberecht:
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Standplatzvergabe für Weihnachtsmarkt
25. Juli 2012
Der Veranstalter kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Aussteller, Anbieter oder Besucher von der Teilnahme ausschließen, so § 70 Abs. 3 Gewerbeordnung.
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Konzessionsverlust durch Steuerschulden
04. Februar 2011
Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Entzug der Gaststättenerlaubnis eines Gastwirts für rechtmäßig befunden, da der Gastwirt
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Keine Hochzeiten im Gewerbegebiet
31. August 2010
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines Hallenbesitzers abgewiesen, der in seiner Halle türkische Hochzeiten veranstalten wollte. Die Halle befindet sich in einem Gewerbegebiet, sie sollte zu einer Veranstaltungsstätte mit 160 Parkplätzen umgebaut werden.
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