Gewerberecht

Verpackungen: Registrierung notwendig!

Zum 01.01.2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft. Das Verpackungsgesetz ersetzt die bisherige Verpackungsverordnung. Das Gesetz bringt im Vergleich zur bisherigen Verordnung einige Änderungen bzw. Verschärfungen mit sich: Früher konnten Unternehmen, die Verpackungen in Verkehr brachten, ihre Beteiligungspflicht an den Entsorgungskosten

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126/18 Vergaberecht für Messe-Gesellschaft?

Das Vergaberecht soll die willkürliche und vielleicht auch nicht objektive Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an die Privatwirtschaft reglementieren. Möchte eine Stadt einen Auftrag erteilen, ist das oft unproblematisch. Bei einer Messegesellschaft in Form einer GmbH kann das aber

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195/17 Kirmes: Auswahlverfahren muss wiederholt werden

Volksfeste, Märkte, Ausstellungen und Messen kann der Veranstalter „festsetzen“ lassen. Die Festsetzung (siehe § 69 Gewerbeordnung) ist eine besondere Art von Genehmigung, die mit gewissen Vorteilen aber auch Nachteilen einhergeht. Ein erheblicher Nachteil der Festsetzung ist, dass der Veranstalter nicht

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19/17 Unzuverlässig? Und weg ist die Betriebserlaubnis

Wer als Unternehmer „unzuverlässig“ ist, dem droht die Entziehung der Berufsausübungserlaubnis. Solche Maßnahmen sind bspw. im Gewerberecht in § 35 GewO oder im Gaststättenrecht in § 15 GastG geregelt. Ein Gewerbetreibender gilt dann als unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens

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467/16 Keine Weitergabe von Testergebnissen für eine App

Die Verbraucherzentrale NRW hat keinen Anspruch gegen verschiedene Städte auf Herausgabe von Ergebnissen, die auf einer Lebenmittelkontrolle von Gastronomiebetrieben beruhen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, nachdem mehrere Gastronomen gegen das Vorhaben von Verbraucherzentrale und der Städte geklagt hatten. Hintergrund

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354/16 Makler benötigen Sachkunde, Veranstalter nicht?

Thomas WaetkeIch bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich. EVENTFAQ – iwent-eff-a-kuh = so spricht man eventfaq aus. FAQ sind die häufig gestellten Fragen („Frequently Asked

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300/16 Standplatz auf Kirmes muss neu vergeben werden

Thomas WaetkeIch bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich. EVENTFAQ – iwent-eff-a-kuh = so spricht man eventfaq aus. FAQ sind die häufig gestellten Fragen („Frequently Asked

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258/16 Deutschkenntnisse notwendig?

Die Stadt Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) hatte die Schließung einer Gaststätte verfügt, da die Betreiber über nicht ausreichende Deutschkenntnisse verfügen würde. Nach Auffassung der zuständigen Behörde seien Deutschkenntnisse aber unabdingbare Voraussetzung, um überhaupt ein Gewerbe führen zu können. Das Verwaltungsgericht Neustadt

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233/16 Sachkundenachweis kommt – für Immobilienmakler

Der Petitionsausschuss des Bundestags unterstützt die Forderung nach der Einführung eines Sachkundenachweises für Immobilienmakler: Damit könne die Öffentlichkeit deutlich besser vor unseriösen Anbietern geschützt werden. Ein Referentenentwurf dazu befindet sich bereits in der Überarbeitung und soll noch vor der Sommerpause

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173/16 Viele Lärmbeschwerden sind Indiz für Unzuverlässigkeit

Wer nicht bereit ist, sich an gesetzliche oder behördliche Vorgaben zu halten, dem darf die Berufserlaubnis entzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt für einen Betreiber einer Gaststätte entschieden: Solange der nicht bereit sei, seine Gaststätte in Zukunft im Einklang

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