Gewerberecht
Landgericht Heilbronn verneint Entschädigungsansprüche
25. Mai 2020
Das Landgericht Heidelberg hat als eines der ersten Gerichte über Entschädigungen durch staatlich verordnete Betriebsschließungen entschieden.
Read MoreGewerbeordnung: 150 Jahre alt und immer noch aktuell
16. Januar 2020
Die Gewerbeordnung hatte am 21.06.1869 Geburtstag, ist also zwischenzeitlich über 150 Jahre alt – und damit eines der ältesten Regelwerke in Deutschland. Enthalten sind darin auch für die Veranstaltungsbranche wichtige Regelungen.
Read MoreVorsicht bei der Auswahlentscheidung bei Volksfesten und Märkten
17. Oktober 2019
Bei bestimmten Veranstaltungsarten wie bspw. Volksfesten kann der Veranstalter die Festsetzung beantragen; eine der Folgen ist eine ordnungsgemäße Auswahl der Bewerber. Wir erklären an einem aktuellen Urteil, worauf man achten muss.
Read MoreNeue Bewachungsverordnung in Kraft
03. Juni 2019
Am 01.06.2019 ist eine neue Bewachungsverordnung in Kraft getreten. Damit wird auch die Bewachungsverordnung an die neuen Regelungen des § 11b GewO und § 34a GewO angepasst.
Read MoreWerbung in der Mail-Signatur: Erlaubt oder unerlaubt?
05. Juli 2018
Werbung per E-Mail ist billig und einfach. Was für den Sender angenehm ist, ist für den Empfänger oftmals nervig, vor allem, wenn es Werbe-Mails sind. Werbe-Mails darf man nur unter engen Voraussetzungen verschicken; gilt das auch für kleine Werbebanner in der Mail?
Read MoreKirmes: Auswahlverfahren muss wiederholt werden
26. Juli 2017
Volksfeste, Märkte, Ausstellungen und Messen kann der Veranstalter “festsetzen” lassen. Die Festsetzung (siehe § 69 Gewerbeordnung)
Read MoreUnzuverlässig? Und weg ist die Betriebserlaubnis
27. Januar 2017
Wer als Unternehmer “unzuverlässig” ist, dem droht die Entziehung der Berufsausübungserlaubnis. Solche Maßnahmen sind bspw. im
Read MoreBewachungsgewerbe: Strengere Regelungen unterwegs
23. März 2016
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zu Änderungen im Bewachungsrecht beschlossen. Damit werden
Read MoreGuerilla-Marketing: Schon begrifflich nicht zwingend zulässig
05. März 2014
Guerilla Marketing und die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit sind schon per se gegensätzlich: Der Begriff
Read MoreStraftaten durch Alkoholmissbrauch – die Verantwortung des Gastwirts?
08. Juni 2013
Viele Straftaten geschehen durch übermäßigen Alkoholgenuss. Inwieweit kann dafür der Gastwirt verantwortlich gemacht werden, in dessen
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