Gewerberecht
Landgericht Heilbronn verneint Entschädigungsansprüche
25. Mai 2020
Das Landgericht Heidelberg hat als eines der ersten Gerichte über Entschädigungen durch staatlich verordnete Betriebsschließungen entschieden.
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Gewerbeordnung: 150 Jahre alt und immer noch aktuell
16. Januar 2020
Die Gewerbeordnung hatte am 21.06.1869 Geburtstag, ist also zwischenzeitlich über 150 Jahre alt – und damit eines der ältesten Regelwerke in Deutschland. Enthalten sind darin auch für die Veranstaltungsbranche wichtige Regelungen.
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Vorsicht bei der Auswahlentscheidung bei Volksfesten und Märkten
17. Oktober 2019
Bei bestimmten Veranstaltungsarten wie bspw. Volksfesten kann der Veranstalter die Festsetzung beantragen; eine der Folgen ist eine ordnungsgemäße Auswahl der Bewerber. Wir erklären an einem aktuellen Urteil, worauf man achten muss.
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Neue Bewachungsverordnung in Kraft
03. Juni 2019
Am 01.06.2019 ist eine neue Bewachungsverordnung in Kraft getreten. Damit wird auch die Bewachungsverordnung an die neuen Regelungen des § 11b GewO und § 34a GewO angepasst.
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Werbung in der Mail-Signatur: Erlaubt oder unerlaubt?
05. Juli 2018
Werbung per E-Mail ist billig und einfach. Was für den Sender angenehm ist, ist für den Empfänger oftmals nervig, vor allem, wenn es Werbe-Mails sind. Werbe-Mails darf man nur unter engen Voraussetzungen verschicken; gilt das auch für kleine Werbebanner in der Mail?
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Kirmes: Auswahlverfahren muss wiederholt werden
26. Juli 2017
Volksfeste, Märkte, Ausstellungen und Messen kann der Veranstalter “festsetzen” lassen. Die Festsetzung (siehe § 69 Gewerbeordnung)
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Unzuverlässig? Und weg ist die Betriebserlaubnis
27. Januar 2017
Wer als Unternehmer “unzuverlässig” ist, dem droht die Entziehung der Berufsausübungserlaubnis. Solche Maßnahmen sind bspw. im
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Bewachungsgewerbe: Strengere Regelungen unterwegs
23. März 2016
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zu Änderungen im Bewachungsrecht beschlossen. Damit werden
Read MoreGuerilla-Marketing: Schon begrifflich nicht zwingend zulässig
05. März 2014
Guerilla Marketing und die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit sind schon per se gegensätzlich: Der Begriff
Read MoreStraftaten durch Alkoholmissbrauch – die Verantwortung des Gastwirts?
08. Juni 2013
Viele Straftaten geschehen durch übermäßigen Alkoholgenuss. Inwieweit kann dafür der Gastwirt verantwortlich gemacht werden, in dessen
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