Gewerberecht

Gewerbeordnung: 150 Jahre alt und immer noch aktuell

Die Gewerbeordnung hatte am 21.06.1869 Geburtstag, ist also zwischenzeitlich über 150 Jahre alt – und damit eines der ältesten Regelwerke in Deutschland. Enthalten sind darin auch für die Veranstaltungsbranche wichtige Regelungen.

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Vorsicht bei der Auswahlentscheidung bei Volksfesten und Märkten

Bei bestimmten Veranstaltungsarten wie bspw. Volksfesten kann der Veranstalter die Festsetzung beantragen; eine der Folgen ist eine ordnungsgemäße Auswahl der Bewerber. Wir erklären an einem aktuellen Urteil, worauf man achten muss.

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Neue Bewachungsverordnung in Kraft

Am 01.06.2019 ist eine neue Bewachungsverordnung in Kraft getreten. Damit wird auch die Bewachungsverordnung an die neuen Regelungen des § 11b GewO und § 34a GewO angepasst.

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Verpackungen: Registrierung notwendig!

Zum 01.01.2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft. Das Verpackungsgesetz ersetzt die bisherige Verpackungsverordnung. Das Gesetz bringt

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Zentrales Register für Sicherheitsdienste soll kommen

Der Gesetzgeber plant ein Register für Sicherheitsdienste, in dem bundesweit abrufbare Daten zu den Unternehmen und ihrem Personal enthalten sind. Hintergrund ist § 34a Gewerbeordnung, der die Behörden zu einer Zuverlässigkeitsprüfung berechtigt bzw. verpflichtet.

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126/18 Vergaberecht für Messe-Gesellschaft?

Das Vergaberecht soll die willkürliche und vielleicht auch nicht objektive Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand

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195/17 Kirmes: Auswahlverfahren muss wiederholt werden

Volksfeste, Märkte, Ausstellungen und Messen kann der Veranstalter “festsetzen” lassen. Die Festsetzung (siehe § 69 Gewerbeordnung)

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19/17 Unzuverlässig? Und weg ist die Betriebserlaubnis

Wer als Unternehmer “unzuverlässig” ist, dem droht die Entziehung der Berufsausübungserlaubnis. Solche Maßnahmen sind bspw. im

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467/16 Keine Weitergabe von Testergebnissen für eine App

Die Verbraucherzentrale NRW hat keinen Anspruch gegen verschiedene Städte auf Herausgabe von Ergebnissen, die auf einer

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395/16 Fußball: BVB-Ordner arbeiten nicht gewerblich

Der BVB Borussia Dortmund hat einen eigenen Ordnungsdienst für seine Fußballspiele. Der ist der Stadt Dortmund

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