Gewerberecht

Neue Bewachungsverordnung in Kraft

Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich. Profitieren auch Sie von meiner jahrelangen praktischen und theoretischen Erfahrung in

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Verpackungen: Registrierung notwendig!

Zum 01.01.2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft. Das Verpackungsgesetz ersetzt die bisherige Verpackungsverordnung. Das Gesetz bringt im Vergleich zur bisherigen Verordnung einige Änderungen bzw. Verschärfungen mit sich: Früher konnten Unternehmen, die Verpackungen in Verkehr brachten, ihre Beteiligungspflicht an den Entsorgungskosten

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Zentrales Register für Sicherheitsdienste soll kommen

Der Gesetzgeber plant ein Register für Sicherheitsdienste, in dem bundesweit abrufbare Daten zu den Unternehmen und ihrem Personal enthalten sind. Hintergrund ist § 34a Gewerbeordnung, der die Behörden zu einer Zuverlässigkeitsprüfung berechtigt bzw. verpflichtet. Der Bundesrat hat Anfang Juli dazu

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126/18 Vergaberecht für Messe-Gesellschaft?

Das Vergaberecht soll die willkürliche und vielleicht auch nicht objektive Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an die Privatwirtschaft reglementieren. Möchte eine Stadt einen Auftrag erteilen, ist das oft unproblematisch. Bei einer Messegesellschaft in Form einer GmbH kann das aber

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195/17 Kirmes: Auswahlverfahren muss wiederholt werden

Volksfeste, Märkte, Ausstellungen und Messen kann der Veranstalter „festsetzen“ lassen. Die Festsetzung (siehe § 69 Gewerbeordnung) ist eine besondere Art von Genehmigung, die mit gewissen Vorteilen aber auch Nachteilen einhergeht. Ein erheblicher Nachteil der Festsetzung ist, dass der Veranstalter nicht

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19/17 Unzuverlässig? Und weg ist die Betriebserlaubnis

Wer als Unternehmer „unzuverlässig“ ist, dem droht die Entziehung der Berufsausübungserlaubnis. Solche Maßnahmen sind bspw. im Gewerberecht in § 35 GewO oder im Gaststättenrecht in § 15 GastG geregelt. Ein Gewerbetreibender gilt dann als unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens

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467/16 Keine Weitergabe von Testergebnissen für eine App

Die Verbraucherzentrale NRW hat keinen Anspruch gegen verschiedene Städte auf Herausgabe von Ergebnissen, die auf einer Lebenmittelkontrolle von Gastronomiebetrieben beruhen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, nachdem mehrere Gastronomen gegen das Vorhaben von Verbraucherzentrale und der Städte geklagt hatten. Hintergrund

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395/16 Fußball: BVB-Ordner arbeiten nicht gewerblich

Der BVB Borussia Dortmund hat einen eigenen Ordnungsdienst für seine Fußballspiele. Der ist der Stadt Dortmund ein Dorn im Auge: Die Stadt hat den Fußballverein verpflichtet, eine Bewachungserlaubnis zu beantragen, der Verein hat das abgelehnt. Nun hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

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354/16 Makler benötigen Sachkunde, Veranstalter nicht?

Thomas Waetke Ich berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich. Profitieren auch Sie von meiner jahrelangen praktischen und theoretischen Erfahrung

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300/16 Standplatz auf Kirmes muss neu vergeben werden

Thomas Waetke Ich berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich. Profitieren auch Sie von meiner jahrelangen praktischen und theoretischen Erfahrung

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