Genehmigungsverfahren

326/17 Gericht: Schutz vor Terroranschlägen obliegt nicht dem Veranstalter

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren gestern entschieden, dass der Veranstalter eines Weihnachtsmarktes nicht für

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307/17 Nutzungsunterlassung bei rein formeller Illegalität

Ein Eigentümer einer Werks- und Lagerhalle möchte diese künftig als Versammlungsstätte nutzen und stell entsprechend einen

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228/17 Sondernutzung auf Straße nur nach Straßenrecht

Wenn die Genehmigungsbehörde Auflagen gegenüber einem Veranstalter erlassen möchte, kann sie nicht einfach tun (und lassen),

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194/17 Veranstaltung wird aufgrund hoher Auflagen abgesagt – die Folgen

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): leere Stühle: © Gina Sanders – Fotolia.com

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177/17 Veranstaltung kann eine Versammlung sein

Viele bringen das Veranstaltungsrecht und das Versammlungsrecht durcheinander. Eine Veranstaltung ist eine Versammlung. Eine Versammlung ist

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164/17 Brandenburg: Verwaltungsgerichte stoppen Festival

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Verwaltungsgericht Cottbus haben in einem Eilverfahren eine Verbotsverfügung der zuständigen Gemeinde

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75/17 YouTube-Star sorgt für Aufruhr und wird verhaftet

Das Auftauchen eines YouTube-Stars hat am Samstag in Augsburg (Bayern) für einen Aufruhr gesorgt. Nachdem der

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19/17 Unzuverlässig? Und weg ist die Betriebserlaubnis

Wer als Unternehmer „unzuverlässig“ ist, dem droht die Entziehung der Berufsausübungserlaubnis. Solche Maßnahmen sind bspw. im

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462/16 Feiertagsgesetz in Bayern teilweise verfassungswidrig

Feiertage und Sonntage sind schon lange ein Zankapfel – die einen wollen Party machen, die anderen

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458/16 Baugenehmigung für Versammlungsstätte kann aufgehoben werden

Eine Nachbarin einer Versammlungsstätte hat die Aufhebung einer Baugenehmigung veranlasst: Für ein Gebäude wurde 2013 eine

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