Genehmigungsverfahren

Umfrage zur Zusammenarbeit zwischen Behörden und Antragstellern

Da ich immer wieder Klagen über die Zusammenarbeit mit den Behörden höre, wollen wir der Sache mal etwas genauer auf den Grund gehen. Machen Sie mit bei unserer Umfrage! Nutzen Sie bitte den ersten Teil nur dann, wenn Sie nicht

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Stadt darf unorganisierte Feiern auf einer Brücke verbieten

Viele Städte kämpfen mit dem Phänomen unorganisierter Veranstaltungen, bspw. am Vatertag oder an Silvester: Unzählige Menschen treffen sich „einfach“, ohne dass es einen organisierenden Veranstalter gibt. Nun hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof eine sog Popularklage abgewiesen, mit der die Antragsteller sich

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Bummelt die Behörde, erhöhen sich die Anforderungen an ihre Auflagen

Das Zusammenspiel zwischen Veranstalter und Genehmigungsbehörde ist oftmals notwendig, aber genauso oft „schwierig“. Nicht wenige Veranstalter beklagen, dass sie die Genehmigung erst am Tag der Veranstaltung erhalten. Kein Wunder also, dass es zu Reibereien kommt – bspw. dann, wenn die

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Anwohner: Berufung auf „schlechte Erfahrung“ mit der Veranstaltung vor 30 Jahren

Anwohner und Veranstaltungen mit Lärm, vielen Besuchern und viel Anreiseverkehr – das sind nicht immer die besten Freunde. Entsprechend kommt es immer wieder zur Rechtsstreitigkeiten. Einen davon hat nun das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein beeindet. Es ging um einen Eilantrag mehrerer Anwohner

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Waldbrandgefahr: Stadt kann Unterlassung der Veranstaltung fordern

Die aktuelle Wetterlage ist nicht nur „schön“, sondern birgt auch das Risiko von Waldbränden. In vielen Kommunen wurde aufgrund der langanhaltenden Trockenheit die zweithöchste Warnstufe ausgerufen. Nun hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Eilverfahren die Verbotsverfügung einer Stadt gegen einen

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152/18 Ed Sheeran doch noch in Düsseldorf?

Das geplante Konzert von Ed Sheeran in Düsseldorfvor 85.000 Fans steht (weiterhin) auf der Kippe: Eigentlich hätte gestern im Stadtrat darüber abgestimmt werden sollen, und nach einem Rückzieher der CDU-Fraktion hätte die erforderliche Mehrheit dafür gefehlt, für das Konzert eine

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78/18 Abwägung Anwohnerruhe gegen Veranstaltungslärm

Wer Veranstaltungen durchführt, bei denen störender Lärm entsteht, der sieht sich oft Beschwerden von Anwohnern ausgesetzt. Das Gesetz versucht eine Abwägung der berechtigten Interessen von Anwohnern und den Interessen der Bürger an Veranstaltungen. Oftmals spielt dann eine Rolle, ob und

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22/18 Verbot eines Konzerts nur bei konkreter Gefahr

Wenn eine Stadt ein Konzert verbieten möchte, bei dem sie die Begehung von Straftaten befürchtet, muss sie in der Verbotsverfügung Anhaltspunkte darlegen, dass mit Straftaten durch Bandmitglieder oder Konzertbesucher zu rechnen sei. Außerdem muss sie auch grundsätzlich den Veranstalter anhören.

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8/18 Genehmigung ist Pflicht – aber die Genehmigung ist kein Allheilmittel

Grundsätzlich ist eine Genehmigung notwendig, wenn man eine Veranstaltung machen möchte. Ohne Genehmigung ist grundsätzlich eine Veranstaltung auch dann nicht erlaubt, wenn der Veranstalter davon ausgeht, dass er bei einer Antragstellung für die Genehmigung „in jedem Fall“ die Genehmigung tatsächlich

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326/17 Gericht: Schutz vor Terroranschlägen obliegt nicht dem Veranstalter

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren gestern entschieden, dass der Veranstalter eines Weihnachtsmarktes nicht für den Schutz vor Terroranschlägen zuständig sei. Das Verwaltungsgericht hob damit einen Bescheid der Stadt Berlin “zur Gewährleistung eines Grundschutzes gegen Überfahrten“ auf, “Gegenstände aufzustellen,

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