Genehmigungsverfahren

Veranstaltung im Mai kann heute nicht verboten werden

Ein Aktionär hat über ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt erreichen wollen, dass die Stadt Frankfurt eine im Mai 2020 geplante Hauptversammlung einer Bank verbieten müsse. Grund dafür sei die COVID-19-Pandemie.

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Verwaltungsgericht bestätigt Veranstaltungsverbot

Eine der ersten Gerichtsurteile im Zusammenhang mit dem Coronavirus gibt es vom Verwaltungsgericht Stuttgart, das ein Veranstaltungsverbot bestätigt hat.

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Wenn die Genehmigung …. dauert und dauert und dauert…

Oftmals wird eine Genehmigung erst am Tag der Veranstaltung erteilt; der Veranstalter hat aber bereits seit Monaten Eintrittskarten verkauft und Dienstleister beauftragt… Ein Risiko ist die sog. formelle Illegalität:

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Referentenvorstellung Dr. Björn Weiße

Er ist ein Referent bei unseren 1. Karlsruher Eventrecht-Tagen: Dr. Björn Weiße ist Amtsleiter Ordnungs- und Bürgeramt, Stadt Karlsruhe.

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Bei Sicherheitsbedenken keine Genehmigung

Kann die Genehmigung für eine Veranstaltung im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht erzwungen werden? Hier ein Beispiel von einem Weihnachtsmarkt in Berlin.

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Ein Dilemma: Die Genehmigung kurz vor der Veranstaltung

Das Loveparade-Verfahren zieht sich ohne sonderlich neue Erkenntnisse weiter… das Bauamt will für den Tunnel nicht zuständig gewesen sein, und es bleibt die Frage im Raum, warum am Vorabend vor der Loveparade offenbar doch recht plötzlich die Genehmigung erteilt wurde.

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Verkehrsministerium plant Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Schausteller

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat eine neue Verordnung vorgelegt, nach der Schausteller vom

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Baustelle: Veranstalter muss Umweg seiner Gäste in Kauf nehmen

Vor einem Lokalderby im Eishockey wollten der veranstaltende Verein und der Betreiber des Stadions per gerichtlichem Eilverfahren verhindern, dass kurz vor dem Termin eine Straße voll gesperrt werden würde, da Ausweichstrecken für die Besucher des Spiels nicht zumutbar seien. Was sagt das Verwaltungsgericht?

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VG Berlin: Terrorabwehr grundsätzlich Aufgabe des Staates

Der Streit um Kosten für Terrorabwehrmaßnahmen für einen Berliner Weihnachtsmarkt geht bzw. ging in die nächste Runde: Nun kam es erneu zu einem Streit zwischen dem Veranstalter und dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach der Erteilung der Genehmigung klagte er vor dem Verwaltungsgericht auf die Feststellung, dass die Forderung des Bezirksamts rechtswidrig war.

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Platzvergabe: Verwaltungspraxis kann geändert werden

Der traditionelle Berliner “Weihnachtszirkus” kann im Jahr 2019 nicht mehr vor dem Olympiastadion stattfinden, wie das

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