Genehmigungsverfahren

VG Berlin: Terrorabwehr grundsätzlich Aufgabe des Staates

Der Streit um Kosten für Terrorabwehrmaßnahmen für einen Berliner Weihnachtsmarkt geht bzw. ging in die nächste Runde: Nun kam es erneu zu einem Streit zwischen dem Veranstalter und dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach der Erteilung der Genehmigung klagte er vor dem Verwaltungsgericht auf die Feststellung, dass die Forderung des Bezirksamts rechtswidrig war.

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Platzvergabe: Verwaltungspraxis kann geändert werden

Der traditionelle Berliner “Weihnachtszirkus” kann im Jahr 2019 nicht mehr vor dem Olympiastadion stattfinden, wie das

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Auch nach 30 Jahren kann die Nutzung noch verboten werden

Besteht für den Betrieb eines Gebäudes als Versammlungsstätte keine baurechtliche Genehmigung, dann kann der Pächter selbst

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Kann ein Straßenfest eine öffentliche Einrichtung sein?

Wenn ein privatwirtschaftliche Organisation ein Straßenfest unter gewisser städtischer Beteiligung veranstaltet – kann dann eine Partei Zugang dorthin verlangen dergestalt, dass man sich mit einem Stand beteiligen darf?

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Autorennen: Sondernutzung kann teuer werden

Nimmt ein Veranstalter viele Straßen für seine Veranstaltung in Beschlag, dann muss er auch mit hohen

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Nutzungsänderung bei 6-wöchiger Veranstaltung in Gewerbebetrieb

In einer Brauerei möchte ein Unternehmen in den Sommermonaten für 6 Wochen  ein sog. Open Air Kino veranstalten. Die Genehmigungsbehörde bekommt Wind davon und erteilt eine Nutzungsuntersagung, solange keine Genehmigung für eine Nutzungsänderung des Geländes erteilt ist. Ist diese Nutzungsuntersagung rechtmäßig?

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Wann kann eine Veranstaltung verboten werden?

Unter gewissen Umständen kann die Durchführung einer Veranstaltung verboten werden. Wir stellen hier ein paar typische

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Umdeutung von Erlaubnis in Anordnung

Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und

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Veranstaltung ohne Genehmigung?

Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und

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Verantwortung der Behördenmitarbeiter?

Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und

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