Genehmigungsverfahren

Deckelung in Berlin auf derzeit 150 Personen nicht zu beanstanden

Die Berliner Coronaverordnung sieht bis 30.06.2020 eine Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 150 vor. Das ist rechtmäßig, entscheidet jetzt das Verwaltungsgericht.

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Berlin: Beschränkungen für Hochzeitsfeiern rechtmäßig

Hochzeiten mit 80 Gästen dürfen zurzeit in Berlin nicht stattfinden: Richtig, sagt das Verwaltungsgericht und weist einen Eilantrag eines Hochzeitspaares ab.

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Landgericht Heidelberg verneint Entschädigungsansprüche

Das Landgericht Heidelberg hat als eines der ersten Gerichte über Entschädigungen durch staatlich verordnete Betriebsschließungen entschieden.

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Kein Sonderweg für Berliner Hotels

Die Berliner Verordnung, nach der Hotels bis zum 24. Mai noch geschlossen bleiben müssen, ist wirksam: Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Schließung notwendig und sinnvoll sei, die Pandemie einzudämmen.

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Hygieneplan bzw. Hygienekonzept für Veranstaltungen

Hygieneplan, Arbeitsschutz, Arbeitsanweisungen, Höhere Gewalt-Klausel, “Corona”-Klausel… das und mehr wird jetzt notwendig sein.

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Niedersachsen: Verwaltungsgericht stuft Corona-Verordung als teilweise rechtswidrig ein

Das Verwaltungsgericht hat die Corona-Verordnung in Niedersachsen mit Blick auf die Schließung von Fitnessstudios für rechtswidrig erklärt, und einen Vergleich zu Gaststätten und ins Nachbarland NRW gezogen.

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Schlechte Aussichten für Veranstaltungen in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg zeichnet sich ab, dass die meisten Veranstaltungsarten noch eine Weile werden warten müssen.

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Veranstaltungen – es tut sich was in den Bundesländern!

Es tut sich was in den Ländern: Hier finden Sie eine aktuelle Übersicht, was bzgl. Veranstaltungen in welchen Ländern möglich ist.

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Urteil: Schließung von Gaststätten keine Ungleichbehandlung zum Einzelhandel

Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat ein Restaurantbetreiber erfolglos eine Ungleichbehandlung zwischen Einzelhandel und Gastronomie geltend gemacht

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Veranstaltungen sind verboten – was sind Autokinos?

In der aktuellen Zeit sind Veranstaltungen immer noch grundsätzlich verboten. Aber Autokinos finden vereinzelt statt. Wie kann das sein? Sind Autokinos keine “Veranstaltungen”?

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