Genehmigung

Urteil: Zum Anliegergebrauch bei Straßensperrung wegen Radrennen

Die Verbandsgemeinde Edenkoben erlaubte einem Radsportverein die Durchführung eines Radrennens; für das Radrennen wurde auch eine

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Bestandsschutz für Veranstaltungen

Es gibt Vorschriften, die sind kaum bekannt und sehr versteckt. So finden sich Vorschriften, die traditionsreiche

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Stadt muss ihre Halle nicht immer einer Partei zur Verfügung stellen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die Stadt Dessau-Roßlau die dort betriebene Anhalt-Arena der NPD

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Keine kurzfristige Erlaubnis für Gaststättenbetrieb in der Nähe vom Oktoberfest

Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass die Nichterteilung einer gaststättenrechtlichen Genehmigung für einen Verkaufsstand mit alkoholischen

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Gleichbehandlung durch die Behörde?

Auf einer Veranstaltung in Dersau (Schleswig-Holstein) hat es, sagen wir mal so, Unstimmigkeiten über das Ende gegeben. Wie die Kieler Nachrichten berichten, hat um 2.20 Uhr morgens ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Musikanlage abgedreht mit der Begründung, das Fest sei nur bis 2 Uhr genehmigt und es gebe Beschwerden von Anwohnern.

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Sperrzeiten auch bei Events?

Die Sperrzeiten sind in einigen Bundesländern in der Gaststättenverordnung geregelt, in anderen in der Sperrzeitenverordnung. Gelten die Sperrzeiten denn auch für Veranstaltungen, auch wenn es dort keine Gaststätte gibt?

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Keine Hochzeiten im Gewerbegebiet

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines Hallenbesitzers abgewiesen, der in seiner Halle türkische Hochzeiten veranstalten wollte. Die Halle befindet sich in einem Gewerbegebiet, sie sollte zu einer Veranstaltungsstätte mit 160 Parkplätzen umgebaut werden.

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Skinhead-Konzert ist eine „Versammlung“

Der Verwaltungsgerichtshof (kurz: VGH) Baden-Württemberg hat Mitte Juli entschieden, dass rechtsextreme Skinhead-Konzerte in der Regel unter

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Diskothek muss Lärmschutzauflagen einhalten

Die Berliner Diskothek „Knaack-Club“ ist mit ihrem Eilantrag vor dem Oberverwaltungsgericht (kurz: OVG) Berlin-Brandenburg gescheitert und muss die ihr behördlich auferlegten Lärmschutzauflagen beachten.

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