Genehmigung
Sondernutzungsgenehmigung bei Außengastronomie
15. März 2016
Wer öffentlichen Straßenraum nutzen möchte für mehr als nur Auto fahren, benötigt grundsätzlich eine Sondernutzungsgenehmigung: Plakate
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Urteil: Zum Anliegergebrauch bei Straßensperrung wegen Radrennen
15. September 2015
Die Verbandsgemeinde Edenkoben erlaubte einem Radsportverein die Durchführung eines Radrennens; für das Radrennen wurde auch eine
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Bestandsschutz für Veranstaltungen
11. Juli 2013
Es gibt Vorschriften, die sind kaum bekannt und sehr versteckt. So finden sich Vorschriften, die traditionsreiche
Read MoreStadt muss ihre Halle nicht immer einer Partei zur Verfügung stellen
11. Oktober 2011
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die Stadt Dessau-Roßlau die dort betriebene Anhalt-Arena der NPD
Read MoreKeine kurzfristige Erlaubnis für Gaststättenbetrieb in der Nähe vom Oktoberfest
19. September 2011
Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass die Nichterteilung einer gaststättenrechtlichen Genehmigung für einen Verkaufsstand mit alkoholischen
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Gleichbehandlung durch die Behörde?
08. September 2011
Auf einer Veranstaltung in Dersau (Schleswig-Holstein) hat es, sagen wir mal so, Unstimmigkeiten über das Ende gegeben. Wie die Kieler Nachrichten berichten, hat um 2.20 Uhr morgens ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Musikanlage abgedreht mit der Begründung, das Fest sei nur bis 2 Uhr genehmigt und es gebe Beschwerden von Anwohnern.
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Sperrzeiten auch bei Events?
25. Oktober 2010
Die Sperrzeiten sind in einigen Bundesländern in der Gaststättenverordnung geregelt, in anderen in der Sperrzeitenverordnung. Gelten die Sperrzeiten denn auch für Veranstaltungen, auch wenn es dort keine Gaststätte gibt?
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Keine Hochzeiten im Gewerbegebiet
31. August 2010
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines Hallenbesitzers abgewiesen, der in seiner Halle türkische Hochzeiten veranstalten wollte. Die Halle befindet sich in einem Gewerbegebiet, sie sollte zu einer Veranstaltungsstätte mit 160 Parkplätzen umgebaut werden.
Read MoreSkinhead-Konzert ist eine „Versammlung“
02. August 2010
Der Verwaltungsgerichtshof (kurz: VGH) Baden-Württemberg hat Mitte Juli entschieden, dass rechtsextreme Skinhead-Konzerte in der Regel unter
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Diskothek muss Lärmschutzauflagen einhalten
12. Juni 2010
Die Berliner Diskothek „Knaack-Club“ ist mit ihrem Eilantrag vor dem Oberverwaltungsgericht (kurz: OVG) Berlin-Brandenburg gescheitert und muss die ihr behördlich auferlegten Lärmschutzauflagen beachten.
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