Genehmigung

Befreit die Genehmigung von der Verantwortung?

Haftet man noch, auch wenn die Behörden die Veranstaltung genehmigt haben? Welche Wirkung hat die Genehmigung?

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Wann liegt ein besonderer Anlass im Sinne des § 12 GastG vor?

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Abwägung Anwohnerruhe gegen Veranstaltungslärm

Wer Veranstaltungen durchführt, bei denen störender Lärm entsteht, der sieht sich oft Beschwerden von Anwohnern ausgesetzt.

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Nutzungsunterlassung bei rein formeller Illegalität

Ein Eigentümer einer Werks- und Lagerhalle möchte diese künftig als Versammlungsstätte nutzen und stell entsprechend einen Bauantrag. Warten auf die Baugenehmigung möchte er aber nicht, und startet bereits mit den ersten Veranstaltungen. Das Bauamt erlässt daraufhin eine Nutzungsuntersagungsverfügung.

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Sondernutzung auf Straße nur nach Straßenrecht

Wenn die Genehmigungsbehörde Auflagen gegenüber einem Veranstalter erlassen möchte, kann sie nicht einfach tun (und lassen), was sie will. Sie braucht grundsätzlich eine Rechtsgrundlage, die es ihr erlaubt, Auflagen zu erlassen. Wie ist das bei einem Sicherheitskonzept?

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Veranstaltung wird aufgrund hoher Auflagen abgesagt – die Folgen

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Veranstaltung kann eine Versammlung sein

Viele bringen das Veranstaltungsrecht und das Versammlungsrecht durcheinander. Eine Versammlung ist eine Veranstaltung. Eine Veranstaltung kann eine Versammlung sein…

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Unzuverlässig? Und weg ist die Betriebserlaubnis

Wer als Unternehmer „unzuverlässig“ ist, dem droht die Entziehung der Berufsausübungserlaubnis. Solche Maßnahmen sind bspw. im

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Werbeaufsteller auf der Straße = Sondernutzung?

Viele Veranstalter und Unternehmer allgemein nutzen die Straße – das ist auch solange zulässig, wie die

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Sondernutzungsgenehmigung bei Außengastronomie

Wer öffentlichen Straßenraum nutzen möchte für mehr als nur Auto fahren, benötigt grundsätzlich eine Sondernutzungsgenehmigung: Plakate

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