Genehmigung

Kann ein Straßenfest eine öffentliche Einrichtung sein?

Wenn ein privatwirtschaftliche Organisation ein Straßenfest unter gewisser städtischer Beteiligung veranstaltet – kann dann eine Partei Zugang dorthin verlangen dergestalt, dass man sich mit einem Stand beteiligen darf?

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Warum ist das so? Genehmigung befreit nicht von der Haftung

In meinen Seminaren oder in einer Beratung taucht oftmals die Frage auf, ob man sich auf eine Genehmigung einer Behörde verlassen darf. Die Antwort der Gerichte: „Es entlastet den Verkehrssicherungspflichtigen nicht ohne weiteres, daß die Anlage bautechnisch ohne eine entsprechende Auflage genehmigt worden war.“ Das mag man auf den ersten Blick nicht verstehen: …

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Nutzungsänderung bei 6-wöchiger Veranstaltung in Gewerbebetrieb

In einer Brauerei möchte ein Unternehmen in den Sommermonaten für 6 Wochen  ein sog. Open Air Kino veranstalten. Die Genehmigungsbehörde bekommt Wind davon und erteilt eine Nutzungsuntersagung, solange keine Genehmigung für eine Nutzungsänderung des Geländes erteilt ist. Ist diese Nutzungsuntersagung rechtmäßig?

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Wann kann eine Veranstaltung verboten werden?

Unter gewissen Umständen kann die Durchführung einer Veranstaltung verboten werden. Wir stellen hier ein paar typische

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Veranstaltung ohne Genehmigung?

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Verantwortung der Behördenmitarbeiter?

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Kosten der Verkehrslenkung

Wer muss die Kosten tragen, wenn ein Veranstalter Maßnahmen für Verkehrslenkung auferlegt bekommt?

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Wo muss man eine Genehmigung für seine Veranstaltungen beantragen?

Diese Frage kann man nicht wirklich beantworten. Der Hinweis „bei der zuständigen Behörde“ hilft nicht weiter,

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Welche Genehmigungen braucht man für Veranstaltungen?

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Kann die Behörde ein Sicherheitskonzept verlangen?

Was kann die Behörde vom Veranstalter verlangen? Hierzu stellt sich bspw. die Frage, ob die Behörde ein Sicherheitskonzept verlangen oder darauf Einfluss nehmen kann.

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