Genehmigung

Wann ist eine Gestattung nach § 12 GastG notwendig?

Was muss man tun, wenn man bei einer Veranstaltung Alkohol ausschenken möchte? Notwendig ist entweder eine Anzeige, eine Erlaubnis oder eine Gestattung.

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Ein Dilemma: Die Genehmigung kurz vor der Veranstaltung

Das Loveparade-Verfahren zieht sich ohne sonderlich neue Erkenntnisse weiter… das Bauamt will für den Tunnel nicht zuständig gewesen sein, und es bleibt die Frage im Raum, warum am Vorabend vor der Loveparade offenbar doch recht plötzlich die Genehmigung erteilt wurde.

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Verkehrsministerium plant Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Schausteller

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat eine neue Verordnung vorgelegt, nach der Schausteller vom

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Baustelle: Veranstalter muss Umweg seiner Gäste in Kauf nehmen

Vor einem Lokalderby im Eishockey wollten der veranstaltende Verein und der Betreiber des Stadions per gerichtlichem Eilverfahren verhindern, dass kurz vor dem Termin eine Straße voll gesperrt werden würde, da Ausweichstrecken für die Besucher des Spiels nicht zumutbar seien. Was sagt das Verwaltungsgericht?

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VG Berlin: Terrorabwehr grundsätzlich Aufgabe des Staates

Der Streit um Kosten für Terrorabwehrmaßnahmen für einen Berliner Weihnachtsmarkt geht bzw. ging in die nächste Runde: Nun kam es erneu zu einem Streit zwischen dem Veranstalter und dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach der Erteilung der Genehmigung klagte er vor dem Verwaltungsgericht auf die Feststellung, dass die Forderung des Bezirksamts rechtswidrig war.

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Platzvergabe: Verwaltungspraxis kann geändert werden

Der traditionelle Berliner „Weihnachtszirkus“ kann im Jahr 2019 nicht mehr vor dem Olympiastadion stattfinden, wie das

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Auch nach 30 Jahren kann die Nutzung noch verboten werden

Besteht für den Betrieb eines Gebäudes als Versammlungsstätte keine baurechtliche Genehmigung, dann kann der Pächter selbst

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Kann ein Straßenfest eine öffentliche Einrichtung sein?

Wenn ein privatwirtschaftliche Organisation ein Straßenfest unter gewisser städtischer Beteiligung veranstaltet – kann dann eine Partei Zugang dorthin verlangen dergestalt, dass man sich mit einem Stand beteiligen darf?

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Autorennen: Sondernutzung kann teuer werden

Nimmt ein Veranstalter viele Straßen für seine Veranstaltung in Beschlag, dann muss er auch mit hohen Gebühren für die Genehmigung der Sondernutzung leben (von einer “Sondernutzung” spricht man, wenn man eine Straße für eine Veranstaltung nutzt, und die Straße aber normalerweise dem Straßenverkehr gewidmet ist).

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Warum ist das so? Genehmigung befreit nicht von der Haftung

In meinen Seminaren oder in einer Beratung taucht oftmals die Frage auf, ob man sich auf eine Genehmigung einer Behörde verlassen darf. Die Antwort der Gerichte: „Es entlastet den Verkehrssicherungspflichtigen nicht ohne weiteres, daß die Anlage bautechnisch ohne eine entsprechende Auflage genehmigt worden war.“ Das mag man auf den ersten Blick nicht verstehen: …

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