Genehmigung

Wann liegt ein besonderer Anlass im Sinne des § 12 GastG vor?

Andere haben auch diese Beiträge gelesen:Was gilt für den Schutz der Anwohner?Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

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Nutzungsunterlassung bei rein formeller Illegalität

Ein Eigentümer einer Werks- und Lagerhalle möchte diese künftig als Versammlungsstätte nutzen und stell entsprechend einen Bauantrag. Warten auf die Baugenehmigung möchte er aber nicht, und startet bereits mit den ersten Veranstaltungen. Das Bauamt erlässt daraufhin eine Nutzungsuntersagungsverfügung.

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Sondernutzung auf Straße nur nach Straßenrecht

Wenn die Genehmigungsbehörde Auflagen gegenüber einem Veranstalter erlassen möchte, kann sie nicht einfach tun (und lassen), was sie will. Sie braucht grundsätzlich eine Rechtsgrundlage, die es ihr erlaubt, Auflagen zu erlassen. Wie ist das bei einem Sicherheitskonzept?

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Veranstaltung wird aufgrund hoher Auflagen abgesagt – die Folgen

In der letzten Zeit häufen sich Absagen von Veranstaltungen, die mit (zu) hohen Auflagen bzw. Anforderungen Read More

Veranstaltung kann eine Versammlung sein

Viele bringen das Veranstaltungsrecht und das Versammlungsrecht durcheinander. Eine Versammlung ist eine Veranstaltung. Eine Veranstaltung kann eine Versammlung sein…

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Bestandsschutz für Veranstaltungen

Es gibt Vorschriften, die sind kaum bekannt und sehr versteckt. So finden sich Vorschriften, die traditionsreiche

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Gleichbehandlung durch die Behörde?

Auf einer Veranstaltung in Dersau (Schleswig-Holstein) hat es, sagen wir mal so, Unstimmigkeiten über das Ende gegeben. Wie die Kieler Nachrichten berichten, hat um 2.20 Uhr morgens ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Musikanlage abgedreht mit der Begründung, das Fest sei nur bis 2 Uhr genehmigt und es gebe Beschwerden von Anwohnern.

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