Genehmigung

Wenn die Hütte abbrennt, die baurechtswidrig errichtet wurde

Wer bspw. baurechtswidrig eine bauliche Anlage errichtet, kann für einen von der baulichen Anlage ausgehenden Schaden zur Verantwortung gezogen, auch wenn nicht erwiesen ist, dass er die Ursache gesetzt hatte.

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Bei Sicherheitsbedenken keine Genehmigung

Kann die Genehmigung für eine Veranstaltung im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht erzwungen werden? Hier ein Beispiel von einem Weihnachtsmarkt in Berlin.

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Wann ist eine Gestattung nach § 12 GastG notwendig?

Was muss man tun, wenn man bei einer Veranstaltung Alkohol ausschenken möchte? Notwendig ist entweder eine Anzeige, eine Erlaubnis oder eine Gestattung.

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Ein Dilemma: Die Genehmigung kurz vor der Veranstaltung

Das Loveparade-Verfahren zieht sich ohne sonderlich neue Erkenntnisse weiter… das Bauamt will für den Tunnel nicht zuständig gewesen sein, und es bleibt die Frage im Raum, warum am Vorabend vor der Loveparade offenbar doch recht plötzlich die Genehmigung erteilt wurde.

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Verkehrsministerium plant Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Schausteller

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat eine neue Verordnung vorgelegt, nach der Schausteller vom

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Baustelle: Veranstalter muss Umweg seiner Gäste in Kauf nehmen

Vor einem Lokalderby im Eishockey wollten der veranstaltende Verein und der Betreiber des Stadions per gerichtlichem Eilverfahren verhindern, dass kurz vor dem Termin eine Straße voll gesperrt werden würde, da Ausweichstrecken für die Besucher des Spiels nicht zumutbar seien. Was sagt das Verwaltungsgericht?

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VG Berlin: Terrorabwehr grundsätzlich Aufgabe des Staates

Der Streit um Kosten für Terrorabwehrmaßnahmen für einen Berliner Weihnachtsmarkt geht bzw. ging in die nächste Runde: Nun kam es erneu zu einem Streit zwischen dem Veranstalter und dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach der Erteilung der Genehmigung klagte er vor dem Verwaltungsgericht auf die Feststellung, dass die Forderung des Bezirksamts rechtswidrig war.

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Platzvergabe: Verwaltungspraxis kann geändert werden

Der traditionelle Berliner „Weihnachtszirkus“ kann im Jahr 2019 nicht mehr vor dem Olympiastadion stattfinden, wie das

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Auch nach 30 Jahren kann die Nutzung noch verboten werden

Besteht für den Betrieb eines Gebäudes als Versammlungsstätte keine baurechtliche Genehmigung, dann kann der Pächter selbst

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Kann ein Straßenfest eine öffentliche Einrichtung sein?

Wenn ein privatwirtschaftliche Organisation ein Straßenfest unter gewisser städtischer Beteiligung veranstaltet – kann dann eine Partei Zugang dorthin verlangen dergestalt, dass man sich mit einem Stand beteiligen darf?

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