Genehmigung
Verwaltungsgericht bestätigt Veranstaltungsverbot
16. März 2020
Eine der ersten Gerichtsurteile im Zusammenhang mit dem Coronavirus gibt es vom Verwaltungsgericht Stuttgart, das ein Veranstaltungsverbot bestätigt hat.
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Wenn die Genehmigung …. dauert und dauert und dauert…
25. Februar 2020
Oftmals wird eine Genehmigung erst am Tag der Veranstaltung erteilt; der Veranstalter hat aber bereits seit Monaten Eintrittskarten verkauft und Dienstleister beauftragt… Ein Risiko ist die sog. formelle Illegalität:
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Wenn die Hütte abbrennt, die baurechtswidrig errichtet wurde
19. Februar 2020
Wer bspw. baurechtswidrig eine bauliche Anlage errichtet, kann für einen von der baulichen Anlage ausgehenden Schaden zur Verantwortung gezogen, auch wenn nicht erwiesen ist, dass er die Ursache gesetzt hatte.
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Bei Sicherheitsbedenken keine Genehmigung
04. November 2019
Kann die Genehmigung für eine Veranstaltung im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht erzwungen werden? Hier ein Beispiel von einem Weihnachtsmarkt in Berlin.
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Wann ist eine Gestattung nach § 12 GastG notwendig?
30. Oktober 2019
Was muss man tun, wenn man bei einer Veranstaltung Alkohol ausschenken möchte? Notwendig ist entweder eine Anzeige, eine Erlaubnis oder eine Gestattung.
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Ein Dilemma: Die Genehmigung kurz vor der Veranstaltung
21. Oktober 2019
Das Loveparade-Verfahren zieht sich ohne sonderlich neue Erkenntnisse weiter… das Bauamt will für den Tunnel nicht zuständig gewesen sein, und es bleibt die Frage im Raum, warum am Vorabend vor der Loveparade offenbar doch recht plötzlich die Genehmigung erteilt wurde.
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Verkehrsministerium plant Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Schausteller
25. September 2019
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat eine neue Verordnung vorgelegt, nach der Schausteller vom
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Baustelle: Veranstalter muss Umweg seiner Gäste in Kauf nehmen
23. September 2019
Vor einem Lokalderby im Eishockey wollten der veranstaltende Verein und der Betreiber des Stadions per gerichtlichem Eilverfahren verhindern, dass kurz vor dem Termin eine Straße voll gesperrt werden würde, da Ausweichstrecken für die Besucher des Spiels nicht zumutbar seien. Was sagt das Verwaltungsgericht?
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VG Berlin: Terrorabwehr grundsätzlich Aufgabe des Staates
02. September 2019
Der Streit um Kosten für Terrorabwehrmaßnahmen für einen Berliner Weihnachtsmarkt geht bzw. ging in die nächste Runde: Nun kam es erneu zu einem Streit zwischen dem Veranstalter und dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach der Erteilung der Genehmigung klagte er vor dem Verwaltungsgericht auf die Feststellung, dass die Forderung des Bezirksamts rechtswidrig war.
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Platzvergabe: Verwaltungspraxis kann geändert werden
29. August 2019
Der traditionelle Berliner „Weihnachtszirkus“ kann im Jahr 2019 nicht mehr vor dem Olympiastadion stattfinden, wie das
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