Genehmigung
Deckelung in Berlin auf derzeit 150 Personen nicht zu beanstanden
09. Juni 2020
Die Berliner Coronaverordnung sieht bis 30.06.2020 eine Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 150 vor. Das ist rechtmäßig, entscheidet jetzt das Verwaltungsgericht.
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Landgericht Heilbronn verneint Entschädigungsansprüche
25. Mai 2020
Das Landgericht Heidelberg hat als eines der ersten Gerichte über Entschädigungen durch staatlich verordnete Betriebsschließungen entschieden.
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Kein Sonderweg für Berliner Hotels
20. Mai 2020
Die Berliner Verordnung, nach der Hotels bis zum 24. Mai noch geschlossen bleiben müssen, ist wirksam: Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Schließung notwendig und sinnvoll sei, die Pandemie einzudämmen.
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Niedersachsen: Verwaltungsgericht stuft Corona-Verordung als teilweise rechtswidrig ein
13. Mai 2020
Das Verwaltungsgericht hat die Corona-Verordnung in Niedersachsen mit Blick auf die Schließung von Fitnessstudios für rechtswidrig erklärt, und einen Vergleich zu Gaststätten und ins Nachbarland NRW gezogen.
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Urteil: Schließung von Gaststätten keine Ungleichbehandlung zum Einzelhandel
30. April 2020
Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat ein Restaurantbetreiber erfolglos eine Ungleichbehandlung zwischen Einzelhandel und Gastronomie geltend gemacht
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Veranstaltungen sind verboten – was sind Autokinos?
27. April 2020
In der aktuellen Zeit sind Veranstaltungen immer noch grundsätzlich verboten. Aber Autokinos finden vereinzelt statt. Wie kann das sein? Sind Autokinos keine „Veranstaltungen“?
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Verwaltungsgericht: Beschränkung auf 800 qm Verkaufsfläche rechtswidrig
22. April 2020
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Regelung gekippt, dass Geschäfte nur mit einer Verkaufsfläche bis 800 qm öffnen dürfen.
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Umnutzung einer geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft genehmigungsbedürftig
21. April 2020
Eine Gaststätte kann nicht einfach so in ein Ladengeschäft umgewandelt werden, auch nicht in Zeiten von Corona.
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Bundesverfassungsgericht bejaht schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte
16. April 2020
Das Bundesverfassungsgericht hebt den Finger und mahnt eine Auseinandersetzung im Einzelfall an.
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Veranstaltung im Mai kann heute nicht verboten werden
27. März 2020
Ein Aktionär hat über ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt erreichen wollen, dass die Stadt Frankfurt eine im Mai 2020 geplante Hauptversammlung einer Bank verbieten müsse. Grund dafür sei die COVID-19-Pandemie.
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