Genehmigung

Urteil: Schließung von Gaststätten keine Ungleichbehandlung zum Einzelhandel

Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat ein Restaurantbetreiber erfolglos eine Ungleichbehandlung zwischen Einzelhandel und Gastronomie geltend gemacht

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Veranstaltungen sind verboten – was sind Autokinos?

In der aktuellen Zeit sind Veranstaltungen immer noch grundsätzlich verboten. Aber Autokinos finden vereinzelt statt. Wie kann das sein? Sind Autokinos keine „Veranstaltungen“?

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Verwaltungsgericht: Beschränkung auf 800 qm Verkaufsfläche rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Regelung gekippt, dass Geschäfte nur mit einer Verkaufsfläche bis 800 qm öffnen dürfen.

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Umnutzung einer geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft genehmigungsbedürftig

Eine Gaststätte kann nicht einfach so in ein Ladengeschäft umgewandelt werden, auch nicht in Zeiten von Corona.

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Bundesverfassungsgericht bejaht schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte

Das Bundesverfassungsgericht hebt den Finger und mahnt eine Auseinandersetzung im Einzelfall an.

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Veranstaltung im Mai kann heute nicht verboten werden

Ein Aktionär hat über ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt erreichen wollen, dass die Stadt Frankfurt eine im Mai 2020 geplante Hauptversammlung einer Bank verbieten müsse. Grund dafür sei die COVID-19-Pandemie.

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Verwaltungsgericht bestätigt Veranstaltungsverbot

Eine der ersten Gerichtsurteile im Zusammenhang mit dem Coronavirus gibt es vom Verwaltungsgericht Stuttgart, das ein Veranstaltungsverbot bestätigt hat.

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Wenn die Genehmigung …. dauert und dauert und dauert…

Oftmals wird eine Genehmigung erst am Tag der Veranstaltung erteilt; der Veranstalter hat aber bereits seit Monaten Eintrittskarten verkauft und Dienstleister beauftragt… Ein Risiko ist die sog. formelle Illegalität:

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Referentenvorstellung Dr. Björn Weiße

Er ist ein Referent bei unseren 1. Karlsruher Eventrecht-Tagen: Dr. Björn Weiße ist Amtsleiter Ordnungs- und Bürgeramt, Stadt Karlsruhe.

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Bei Sicherheitsbedenken keine Genehmigung

Kann die Genehmigung für eine Veranstaltung im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht erzwungen werden? Hier ein Beispiel von einem Weihnachtsmarkt in Berlin.

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