Genehmigung

Kann ein Straßenfest eine öffentliche Einrichtung sein?

Wenn ein privatwirtschaftliche Organisation ein Straßenfest unter gewisser städtischer Beteiligung veranstaltet – kann dann eine Partei Zugang dorthin verlangen dergestalt, dass man sich mit einem Stand beteiligen darf?

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Warum ist das so? Genehmigung befreit nicht von der Haftung

In meinen Seminaren oder in einer Beratung taucht oftmals die Frage auf, ob man sich auf eine Genehmigung einer Behörde verlassen darf. Die Antwort der Gerichte: “Es entlastet den Verkehrssicherungspflichtigen nicht ohne weiteres, daß die Anlage bautechnisch ohne eine entsprechende Auflage genehmigt worden war.” Das mag man auf den ersten Blick nicht verstehen: …

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Wann kann eine Veranstaltung verboten werden?

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Veranstaltung ohne Genehmigung?

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Verantwortung der Behördenmitarbeiter?

Warum sind Behörden so, wie sie sind? Zum Einen ist ihre Aufgabe, überall ein Auge drauf Read More

Kosten der Verkehrslenkung

Wer muss die Kosten tragen, wenn ein Veranstalter Maßnahmen für Verkehrslenkung auferlegt bekommt?

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Wo muss man eine Genehmigung für seine Veranstaltungen beantragen?

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Welche Genehmigungen braucht man für Veranstaltungen?

Andere haben auch diese Beiträge gelesen:Öffentliche oder private Veranstaltung?Streit um GEMA-Gebühren bei StadtfestenWann braucht man für

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Kann die Behörde ein Sicherheitskonzept verlangen?

Was kann die Behörde vom Veranstalter verlangen? Hierzu stellt sich bspw. die Frage, ob die Behörde ein Sicherheitskonzept verlangen oder darauf Einfluss nehmen kann.

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Befreit die Genehmigung von der Verantwortung?

Haftet man noch, auch wenn die Behörden die Veranstaltung genehmigt haben? Welche Wirkung hat die Genehmigung?

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