Genehmigung

Baugenehmigung gilt nur für vorhersehbare Betriebszustände

Eine Baugenehmigung führt nicht dazu, dass man auf dem Gelände machen dürfe, was man will: Wir berichten über ein aktuelles Urteil aus Rheinland-Pfalz.

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Zu 100% das Gesetz befolgen: Reicht das aus?

Es reicht nicht aus, wenn man sich zu 100% an den Wortlaut einer Vorschrift hält. Warum das so ist, erklären wir in diesem Beitrag.

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Genehmigung auch für Sportkurse

Braucht man eine Genehmigung, wenn man in einem öffentlichen Park eine kommerzielle Veranstaltung durchführt? In einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht Berlin ging es um Sportkurse.

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Wann braucht man für eine Veranstaltung eine Genehmigung?

Wann brauche ich eine Genehmigung? Man kann sagen: Immer dann, wenn die Veranstaltung öffentlich ist oder die Öffentlichkeit beeinträchtigt, braucht man eine Genehmigung, eine Erlaubnis, eine Bewilligung o.Ä. Ein paar Beispiele:

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Hygieneplan bzw. Hygienekonzept für Veranstaltungen

Hygieneplan, Arbeitsschutz, Arbeitsanweisungen, Höhere Gewalt-Klausel, „Corona“-Klausel… das und mehr wird jetzt notwendig sein.

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Ausgefallene Frühjahrs-Kirmes kann im Sommer nachgeholt werden

Kann ein Volksfest im Sommer nachgeholt werden, wenn nach dem Bebauungsplan Volksfeste nur im Frühjahr und Herbst, aber nicht im Sommer stattfinden dürfen? Wir berichten über ein Gerichtsurteil aus Köln.

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Teamzelte und Werkstattzelte über 75 qm auf Privatgrundstücken brauchen Genehmigung

Ein Betreiber einer Autorennstrecke wollte auf Privatgrundstücken mehrere Zelte mit mehr als 75 qm Grundfläche aufstellen und diese an die Teams überlassen. Diese Zelte sollten u.a. als Werkstätten für die Fahrzeuge genutzt werden.

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Veranstaltung in Räumen und/oder unter freiem Himmel?

Die Corona-Verordnungen der Länder unterscheiden u.a. zwischen Veranstaltungen in Räumen und unter freiem Himmel. Dabei tun sich reichlich viele Probleme auf, aus denen ich drei erläutern möchte.

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Pandemie kein Grund für Sonntags-Arbeit

In Magdeburg sollte u.a. auch am Sonntag das „Offline Shopping Festival Magdeburg“ das Shoppen ermöglichen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzuschwächen. Das Verwaltungsgericht hat nun entschieden.

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Deckelung in Berlin auf derzeit 150 Personen nicht zu beanstanden

Die Berliner Coronaverordnung sieht bis 30.06.2020 eine Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 150 vor. Das ist rechtmäßig, entscheidet jetzt das Verwaltungsgericht.

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