Genehmigung

Brexit: Vorbereitung bei Tätigkeiten in Großbritannien

Kurz vor Weihnachten kam es noch zu einer Einigung zwischen der EU und Großbritannien. Hier eine Übersicht zu Quellen für Informationen rund um den Brexit (z.B. Datenschutz, Steuerrecht usw.).

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Teamzelte und Werkstattzelte über 75 qm auf Privatgrundstücken brauchen Genehmigung

Ein Betreiber einer Autorennstrecke wollte auf Privatgrundstücken mehrere Zelte mit mehr als 75 qm Grundfläche aufstellen und diese an die Teams überlassen. Diese Zelte sollten u.a. als Werkstätten für die Fahrzeuge genutzt werden.

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Veranstaltung in Räumen und/oder unter freiem Himmel?

Die Corona-Verordnungen der Länder unterscheiden u.a. zwischen Veranstaltungen in Räumen und unter freiem Himmel. Dabei tun sich reichlich viele Probleme auf, aus denen ich drei erläutern möchte.

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Pandemie kein Grund für Sonntags-Arbeit

In Magdeburg sollte u.a. auch am Sonntag das „Offline Shopping Festival Magdeburg“ das Shoppen ermöglichen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzuschwächen. Das Verwaltungsgericht hat nun entschieden.

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Deckelung in Berlin auf derzeit 150 Personen nicht zu beanstanden

Die Berliner Coronaverordnung sieht bis 30.06.2020 eine Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 150 vor. Das ist rechtmäßig, entscheidet jetzt das Verwaltungsgericht.

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Landgericht Heilbronn verneint Entschädigungsansprüche

Das Landgericht Heidelberg hat als eines der ersten Gerichte über Entschädigungen durch staatlich verordnete Betriebsschließungen entschieden.

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Kein Sonderweg für Berliner Hotels

Die Berliner Verordnung, nach der Hotels bis zum 24. Mai noch geschlossen bleiben müssen, ist wirksam: Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Schließung notwendig und sinnvoll sei, die Pandemie einzudämmen.

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Hygieneplan bzw. Hygienekonzept für Veranstaltungen

Hygieneplan, Arbeitsschutz, Arbeitsanweisungen, Höhere Gewalt-Klausel, „Corona“-Klausel… das und mehr wird jetzt notwendig sein.

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Niedersachsen: Verwaltungsgericht stuft Corona-Verordung als teilweise rechtswidrig ein

Das Verwaltungsgericht hat die Corona-Verordnung in Niedersachsen mit Blick auf die Schließung von Fitnessstudios für rechtswidrig erklärt, und einen Vergleich zu Gaststätten und ins Nachbarland NRW gezogen.

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Urteil: Schließung von Gaststätten keine Ungleichbehandlung zum Einzelhandel

Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat ein Restaurantbetreiber erfolglos eine Ungleichbehandlung zwischen Einzelhandel und Gastronomie geltend gemacht

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