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Bußgeld wegen Datenschutz-Verstoß: Es fehlte der AVV

Bußgeld wegen Datenschutz-Verstoß: Es fehlte der AVV

by 22. Januar 2019

Ein Unternehmen aus Hamburg wurde zur Zahlung von 5.000 Euro Bußgeld plus 250 Euro Gebühren verdonnert, da es einen zwingend notwendigen Auftragsverarbeitungsvertrag nicht geschlossen hatte.

Was war passiert? Das Unternehmen beauftragte einen Dienstleister, der Kundendaten verarbeiten sollte. Dieser Dienstleister aber hatte trotz mehrfachen Nachfragens noch keinen Auftragsverarbeitungsvertrag zur Verfügung gestellt. Das Unternehmen wandte sich daher an den Hessischen Datenschutzbeauftragten mit der Frage, was man nun tun solle. Von dort war die Antwort eindeutig: Um den Vertrag komme man nicht herum, das Unternehmen müsse einen Vertrag dann eben selbst zur Verfügung stellen und nicht auf den Dienstleister warten.

Die Reaktion des Unternehmens war weniger schlau: Man antwortete, dass man das nicht einsehe und sich selbst nicht in der Pflicht sehe, einem Vertrag hinterherzulaufen.

Kurze Zeit später flallterte dann wegen Verstoßes gegen Art. 28 Abs. 3 DSGVO der Bußgeldbescheid in Haus.

Hintergrund:

Tatsächlich müssen sich der Auftraggeber und der Auftragnehmer jeweils eigenständig um den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages bemühen, keiner von beiden darf sich zurücklehnen und auf den anderen warten.

Die Aufsichtsbehörde bewertete auch die Reaktion des Unternehmens negativ, dass man trotz Hinweis der Behörde die Praxis “ohne Vertrag” fortgesetzt hätte.

Es gilt generell: Ein rechtswidriger Zustand ist abzustellen. Wenn man selbst einen solchen Vertrag nicht aufsetzen möchte, und der andere Vertragspartner aber auch keinen Vertrag zur Verfügung stellt, dann darf man mit einem solchen Vertragspartner eben nicht weiter zusammenarbeiten.

 

 

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