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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Polizeikosten im Fußball

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Polizeikosten im Fußball

by 21. März 2019

Am 26. März findet der Termin für die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zu der Frage statt, ob die Stadt Bremen die Kosten für einen Polizeieinsatz für ein Bundesliga-Fußballspiel der Deutschen Fußballliga berechenn durfte.

Zunächst hatte die 1. Instanz, das Verwaltungsgericht Bremen, der DFL Recht gegeben und den Gebührenbescheid für nicht zulässig erachtet. Anders hingegen entschied dann die 2. Instanz, das Oberverwaltungsgericht Bremen: Die Gebührenregelung in dem zugrundeliegenden Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz sei verfassungegemäß und die festgesetzte Gebühr weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.

Nun muss also die 3. Instanz, das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Das Verfahren ist insoweit spannend, als ja bei vielerlei Großveranstaltungen hohe Kosten für die Polizei anfallen, die letztlich beim Steuerzahler landen. Der Kern der Frage betrifft zwei Themen:

Können dem Veranstalter einer Großveranstaltung bzw. einer Veranstaltung, bei der es zu einem außerordentlichen hohen Polizeieinsatz allein aufgrund der Besuchermassen kommt, aufgebürdet werden? Hier hatte das Oberverwaltungsgericht Bremen entschieden, dass das möglich sei, da ja auch der Veranstalter von seiner Veranstaltung profitieren würde.

Und die zweite Frage ist, ob und inwieweit die Rechtsgrundlage verfassungsgemäß, also u.a. ausreichend bestimmt formuliert ist. So hatte noch die 1. Instanz argumentiert (was das OVG Bremen dann anders gesehen hatte), dass es dem Gebührenschuldner nicht möglich sei, dem Kostenverzeichnis der aufgrund der nach dem “BremGebBeitrG” erlassenen Kostenverordnung für die innere Verwaltung die Höhe der zu erwartenden Gebührenlast zu entnehmen. Dies gelte insbesondere für die Kosten für den Einsatz auswärtiger Polizeikräfte.

Update vom 29.03.2019: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, lesen Sie hier meinen Beitrag dazu.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Polizeibeamte mit Helmen: © Ints - Fotolia.com