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158/18 Bundesverfassungsgericht: Sachgrundlose Befristung nur einmal zulässig

158/18 Bundesverfassungsgericht: Sachgrundlose Befristung nur einmal zulässig

by 18. Juni 2018

In vielen Unternehmen werden Mitarbeiter nur befristet angestellt. Im Arbeitsrecht gibt es 2 Befristungsmöglichkeiten:

  • Mit einem Sachgrund (z.B. Projektarbeit, Krankheitsvertretung), oder
  • ohne Sachgrund

Bei einer Befristung ohne Grund erlaubt § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nur eine einmalige Befristung – diese dann darf innerhalb von 2 Jahren maximal 3 Mal verlängert werden. Aber danach dann ist eben Schluss: Eine wiederholte sachgrundlose Befristung ist nicht zulässig , wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Regelung jedoch bereits seit mehreren Jahren so verstanden, dass eine wiederholte sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages jedenfalls dann zulässig ist, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt.

BVerfG: Alle 3 Jahre Wiederholung unzulässig

Nun aber hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass es verfassungswidrig sei, wenn die gesetzliche Regelung derart umgangen würde: Das Bundesverfassungsgericht begründete dies damit, dass bei der Schutz der Beschäftigten im Arbeitsverhältnis im Vordergrund stehe. Ziel der Vorschrift sei es, die strukturell dem Arbeitgeber unterlegenen Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen zu schützen und das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu sichern. Dass durch diese strenge Auslegung möglicherweise Arbeitssuchende keinen Job beim früheren Arbeitgeber erhalten können, müsse hingenommen werden, so das Bundesverfassungsgericht.

Keine Regel ohne Ausnahme

Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch entschieden, dass das Verbot der sachgrundlosen Befristung bei nochmaliger Einstellung bei demselben Arbeitgeber nicht ausnahmslos gilt. Ausnahmen bestehen demnach dann, wenn keine Gefahr einer Kettenbefristung gegeben ist.

Beispie: Die Vorbeschäftigung…

  • liegt sehr lange zurück,
  • war ganz anders gearte, oder
  • war von sehr kurzer Dauer gewesen.

Das könnte bspw. also gelten für:

  • geringfügige Nebenbeschäftigungen während der Schul- und Studienzeit oder der Familienzeit
  • Tätigkeit von Werkstudierenden oder
  • die lange zurückliegende Beschäftigung von Menschen, die sich später beruflich völlig neu orientieren.

Grundsätzlich darf also ein Mitarbeiter, der schonmal sachgrundlos befristet angestellt war, später nicht noch einmal angestellt werden. Die von den Arbeitsgerichten bisher vertretene Rechtsauffassung, dass dies nach 3 Jahren wieder möglich sei, ist nicht mehr gültig. Künftig darf also eine Neuauflage des früher einmal sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses nur noch in ganz engen Grenzen erfolgen (siehe oben).

Bitte beachten Sie: Das Gesagt gilt nur für sachgrundlose Befristungen – nicht für Befristungen, denen ein bestimmter Grund (siehe § 14 Abs. 1 TzBfG) zugrunde liegt.

 

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  • Mann trägt Ordner für Personal: © Marco2811 - Fotolia.com