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Bundeskabinett billigt Sonderbehandlung beim Public Viewing für Fußball-EM

Bundeskabinett billigt Sonderbehandlung beim Public Viewing für Fußball-EM

Von Thomas Waetke 4. März 2020

Das Bundeskabinett hat eine vom Bundesumweltministerium vorgelegte Verordnung zu Ausnahmen von Lärmschutzregeln während der  Fußball-Europameisterschaft 2020 beschlossen.

Demnach können die öffentlichen Übertragungen der Europameisterschaft über die üblichen Ruhezeiten hinausgehen und Fans können die Spiele auch am späten Abend und zu Beginn der Nacht im Freien auf Großleinwänden verfolgen.

Von den ca. 50 Spielen werden 20 Spiele um 18:00 Uhr und 24 Spiele um 21:00 Uhr angestoßen, das Halbfinalspiele und Finale jeweils um 21:00 Uhr. Da die Ausrichter von Public-Viewing-Veranstaltungen die sonst üblichen Lärmschutzstandards an vielen Orten nicht einhalten könnten, sei die zeitlich befristete Ausnahmeregelung notwendig, so das Umweltministerium.

Einzelfallabwägung notwendig

Die Verordnung erweitert den Spielraum für die zuständigen Behörden, Public Viewings mit den entsprechenden Lärmbeeinträchtigungen zu erlauben. Aber grundsätzlich muss die Behörde dennoch im Einzelfall abwägen zwischen dem herausragenden öffentlichen Interesse an den Fußballspielen und dem Schutz der Nachtruhe der Anwohner. Dabei spielen neben dem Publikumsinteresse auch die Abstände zu Wohnhäusern und schutzbedürftigen Einrichtungen, die Sensibilität des Umfelds, Maßnahmen zur Lärmminderung sowie Umfang, Anzahl und Aufeinanderfolge der zugelassenen Ausnahmen eine Rolle.

Formal müssen die Bundesländer der Verordnung im Bundesrat noch zustimmen.

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