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Bundesgerichtshof: Schlagersänger bei Veranstalter angestellt?

by 29. Dezember 2016

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Schlagersänger als “im Unternehmen” eines Konzertveranstalters “tätiger Versicherter“ anzusehen ist (hier: Engagement für eine sog. Hitparaden-Tournee).

BGH, Urteil vom 13.03.1984, Aktenzeichen: VI ZR 204/82

Zum Sachverhalt:

Der Kl. ist Schlagersänger. Die Bekl. betreiben in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes eine Konzertdirektion. Sie führten in der Zeit vom 1. 3. bis 30. 4. 1977 eine sogenannte Hitparaden-Tournee durch mehrere Städte in der Bundesrepublik und im benachbarten Ausland durch. Über sie schlossen die Parteien am 27. 10. 1976 einen “Engagement-Vertrag”. Der Kl. verpflichtete sich zur Teilnahme an der Tournee und zum Auftritt bei den vorgesehenen Veranstaltungen als Schlagersänger. Er sollte dafür eine Gage von 2750 DM je Auftritt erhalten; für den Fall schuldhafter Nichterfüllung des Vertrages waren Konventionalstrafen vereinbart. Unter der Bezeichnung “Tournee-Betreuung, künstlerische Leitung, Promotion, DB-Musikproduktion” unterzeichneten diesen Vertrag auch die Herren B und N, die sich ihrerseits in einem gesonderten Vertrag den Bekl. gegenüber zu entsprechenden Leistungen verpflichteten. Im Rahmen der Tournee war für den 23. 3. 1977 eine Veranstaltung in der Oberschwabenhalle in R. geplant. Die Bekl. mieteten die Halle zu diesem Zweck von der früheren Mitbekl., der Stadt R. Diese hatte in der Halle eine neue Bühne installieren lassen, die am 23. 3. 1977 erstmalig verwendet wurde. Sie bestand aus einem 1,35 m hohen, zum Publikum hin nach vorn und weitgehend auch nach den Seiten hin offenen Podium, das an der Rückseite durch eine etwa 1,40 m hohe Holzwand abgesichert war. Über eine ca. 2 m breite Treppe konnte das Podium von hinten durch eine Lücke in der Holzwand betreten werden. Vor der Holzwand waren in einem Abstand von ca. 0,50 m zwei Vorhänge angebracht, die nach beiden Seiten hin über den Bühnenrand hinaus reichten. An sie schloß sich, etwas von den mittleren Vorhängen überdeckt, jeweils ein weiterer Vorhang an, der schräg nach hinten führte und die Seite des Podiums verdeckte. Die seitlichen Podiumsränder waren nicht gesichert. Der Kl., der die Örtlichkeiten nicht kannte, wurde vor seinem Auftritt von der hinter der Bühne gelegenen Garderobe über die genannte Treppe auf den etwa 50 cm breiten Raum zwischen Rückwand und Bühne und Vorhängen geleitet; er sollte nach vorn durch eine Lücke der mittleren Vorhänge auf die Bühne kommen. Bevor er ins Rampenlicht trat, ging er (in Richtung Publikum gesehen) hinter den Vorhängen einige Schritte nach rechts und stürzte dabei über den ungesicherten seitlichen Bühnenrand auf den Hallenboden. Dabei erlitt er Verletzungen. Die Berufsgenossenschaft der Banken, Versicherungen, Verwaltungen, freien Berufe und besonderen Unternehmen hat den Unfall des Kl. als Arbeitsunfall anerkannt und an ihn unter Vorbehalt der Rückzahlung Leistungen erbracht. Der Kl. nimmt die Bekl. als Gesamtschuldner auf Ersatz seines materiellen Schadens in Anspruch. Er trägt vor, er habe wegen des Unfalls an weiteren 31 Veranstaltungen der Hitparade nicht teilnehmen können; abzüglich ersparter Aufwendungen seien ihm deshalb Gagen in Höhe von 83700 DM entgangen, die ihm zuständen. Ferner habe er vereinbarte 10 Autogrammstunden für die Firma H nicht wahrnehmen und an Veranstaltungen im ZDF und NDR nicht teilnehmen können; insoweit betrage sein Schaden einschließlich angefallener Anwaltskosten weitere 50492,86 DM. Darüber hinaus hat der Kl. von beiden Bekl. ein Schmerzensgeld von 9000 DM verlangt.

Das LG hat die Klage abgewiesen. Das OLG hat die Bekl. als Gesamtschuldner zur Zahlung von 80600 DM (entgangene Gagen) sowie gemeinsam mit der früheren mitverklagten Stadt R. zur Zahlung der weiter geforderten 50492,86 DM, ferner den Erstbekl. und die Stadt R. auch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 4000 DM verurteilt und die Klage im übrigen abgewiesen. Die Revision der Bekl. hatte keinen Erfolg.

Aus den Gründen:

… II. … 1. Mit Recht hat das BerGer. darin, daß der Erstbekl. es vor dem Auftritt des Kl. unterlassen hat, die Verkehrssicherheit der Bühne zu prüfen, eine Verletzung der Betreuungspflicht aus dem Engagementvertrag vom 27. 10. 1976 gesehen.

Nach den rechtlich einwandfrei getroffenen und von der Revision auch nicht in Zweifel gezogenen Feststellungen des BerGer. waren die Bekl. die Veranstalter der Tournee, denen die technische Durchführung voll und ganz oblag. Sie waren es, die für die Sicherheit der unter Vertrag genommenen Künstler in den von ihnen angemieteten Veranstaltungsräumen, insbesondere auf der Bühne, verantwortlich waren. Der Erstbekl. hat sich auch tatsächlich um die Lage und den Zustand der Örtlichkeiten, insbesondere der Garderoben und der Bühne gekümmert. Er hat das aber, wie das BerGer. richtig erkannt hat, nicht mit der erforderlichen Sorgfalt getan. Die Bühne war für den auftretenden Künstler, der sie nicht kannte, gefährlich; zutreffend bezeichnet das BerGer. sie als “Menschenfalle”. Vor dem Auftritt wurde der Künstler in einen schmalen, dunklen Raum zwischen Rückwand und Vorhang geleitet, der nach den Seiten hin – für ihn nicht erkennbar – ungesichert war. Nur wenige Schritte zur Seite bedeuteten die Gefahr des Absturzes, die sich im Falle des Kl. verwirklicht hat. Es ist nichts Außergewöhnliches, daß ein Künstler unmittelbar vor seinem Auftritt, weil er Lampenfieber hat, nervös einige Schritte hin und her geht, und das konnte ihm bei der Konstruktion der Bühne zum Verhängnis werden. Es versteht sich von selbst, daß dieser bauliche Zustand der Bühne auch gegen Unfallverhütungsvorschriften verstieß. Für die Haftung der Bekl. ist das jedoch ebenso ohne Belang wie die Frage, ob sich eine nach der VO des Innenministeriums von Baden-Württemberg über Versammlungsstätten vom 10. 8. 1974 (GBl S. 330, dort § 64 II) ergebende Absicherungsverpflichtung auch an den Veranstalter richtete oder nur an die Stadt R. als Eigentümerin der Halle. Der Erstbekl. hatte für den Kl. jedenfalls die Sicherheit der Bühne zu kontrollieren. Ihr gefährlicher Zustand war nach den Feststellungen des BerGer. ohne weiteres erkennbar. Schon deswegen vermag es die Bekl. nicht zu entlasten, daß der Erstbekl., wie die Revision geltend machen will, nur wenig Zeit für eine intensive Untersuchung der Räumlichkeiten gehabt habe und in der Hektik kurz vor Beginn des Programms “nicht alle möglichen Eventualitäten” hätte bedenken können. Er durfte sich auch nicht darauf verlassen, daß die ihm aus früheren Veranstaltungen her bekannte Bühne in der Zwischenzeit nicht verändert worden war. Das BerGer. hat danach die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Erstbekl. nicht überspannt…

3. Der Kl. hat gegen den Erstbekl. auch einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes nach § 823, § 847 BGB, weil er seine ihm dem Kl. gegenüber obliegende Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt und dadurch dessen Körperverletzung verursacht hat. Zwar war für den gefährlichen Zustand der vermieteten Halle, hier insbesondere der Bühne, in erster Linie ihre Eigentümerin und Vermieterin, die Stadt R., verantwortlich. Neben deren Verkehrssicherungspflicht tritt aber die der Bekl. als der Mieter der Halle und der Veranstalter der Hitparade (vgl. Steffen, in: RGRK, 12. Aufl., § 823 Rdnr. 215 m. w. Nachw.). Jedenfalls der am Ort anwesende Erstbekl. hatte für das Publikum im Saal und für die auftretenden Künstler auf der Bühne mit der Veranstaltung einen Verkehr geschaffen, den er in eigener Verantwortung nach Möglichkeit gefahrenfrei zu halten hatte. Dazu gehörte der sichere Zugang des Kl. von der Garderobe auf die Bühne. Wie oben ausgeführt, hat der Erstbekl. insoweit die erforderlichen und ihm zumutbaren Kontrollmaßnahmen schuldhaft unterlassen.

4. Richtig ist auch die Ansicht des BerGer., die Ansprüche des Kl. minderten sich nicht nach § 254 Absatz I BGB wegen eines Mitverschuldens an seinem Sturz und der dadurch verursachten Körperverletzung. (Wird dargelegt.)

5. Den Bekl. kommt, wie das BerGer. schließlich zutreffend angenommen hat, auch nicht das Haftungsprivileg des § 636 Absatz I RVO zugute.

a) Vertragliche Erfüllungsansprüche, um die es sich bei der Forderung des Kl. auf Zahlung der Gagen für die vorgesehenen weiteren Auftritte während der Tournee handelt, werden durch § 636 Absatz I RVO ohnehin nicht berührt. Die Bestimmung gilt ihrem eindeutigen Wortlaut nach nur für Schadensersatzansprüche aus Arbeitsunfällen. Eine weitere Freistellung des Arbeitgebers von etwaigen vertraglichen Erfüllungsansprüchen entspricht auch nicht dem Sinn und Zweck der Regelung.

b) Schadensersatzansprüche des Kl. sind nach § 636 Absatz I RVO deswegen nicht ausgeschlossen, weil er seinen Unfall nicht als “im Unternehmen der Bekl. tätiger Versicherter“ erlitten hat.

aa) Der Kl. war allerdings nach § 539 Absatz I Nr. 3 RVO als “Person, die zur Schaustellung oder Vorführung künstlerischer oder artistischer Leistungen vertraglich verpflichtet“ war, bei einem Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Das steht im übrigen aufgrund der Bescheide der zuständigen Berufsgenossenschaft vom 21. 4./22. 6. 1978 bzw. 12. 6. 1979 auch für die Zivilgerichte bindend fest (§ 638 RVO). Daraus folgt aber nicht schon, daß Ansprüche des Kl. gegen die Bekl. als seine Vertragspartner ausscheiden. Der Unfallversicherungsschutz nach § 639 RVO löst nicht notwendig immer auch eine Haftungsersetzung aus. Vielmehr ist Voraussetzung für die Anwendung des § 636 Absatz I RVO, daß der Versicherte als Arbeitnehmer oder wenigstens arbeitnehmerähnlich in dem Unternehmen (oder “Betrieb”, wie § 637 Absatz I RVO sagt) des Schädigers tätig ist (vgl. für den Fall eines Nothelfers Senat, NJW 1981, Seite 760 = VersR 1981, Seite 260; ferner Steffen, bei LM § 539 RVO Nr. 6 a. E.). Das folgt wiederum aus dem Wortlaut der Bestimmung und ihrem Sinn und Zweck, den Arbeitsfrieden von Störungen durch betriebsbedingte Schadensersatzansprüche freizuhalten.

bb) Mit Recht hat das BerGer. den Kl. im Streitfall nicht als Arbeitnehmer im Unternehmen der Bekl. angesehen. Entgegen der Ansicht der Revision folgt anderes nicht bereits aus dem Umstand, daß es sich bei den in § 539 Absatz I Nr. 1 bis 3 RVO aufgeführten Personengruppen um die Kerngruppe der Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnlichen Personen handelt. Gerade die in Nr. 3 aufgeführten Schausteller, Künstler und Artisten sind in die gesetzliche Unfallversicherung ohne Rücksicht darauf einbezogen worden, ob sie im Einzelfall als Arbeitnehmer anzusehen sind. Vielmehr kommt es bei ihnen nach Wortlaut und Zweck des Gesetzes nur darauf an, daß sie aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung tätig werden; unerheblich ist es, wie dieses vertragliche Verhältnis zu dem Veranstalter im Einzelfall rechtlich zu beurteilen ist (BSGE 13, Seite 217 = NJW 1961, Seite 750; Brackmann, Hdb. d. Sozialversicherung II, S. 472 p). Entscheidend ist, wie das BerGer. richtig erkannt hat, mithin, ob nach dem Gesamtbild der tatsächlichen und rechtlichen Beziehung des Kl. zu den Bekl. der Kl. als abhängig Beschäftigter der Bekl. oder als selbständig Tätiger anzusehen ist (vgl. dazu und zu den dabei zu beachtenden Kriterien BSGE 45, Seite 199 ff., und Brackmann, S. 476 e und f., jeweils m. w. Nachw.).

Im Streitfall hat der Kl. den Unfall in der Sphäre der von ihm als “eigenwirtschaftlicher” Unternehmer übernommenen eigenen Vertragsaufgabe erlitten und nicht bei einer Tätigkeit, für die der “fremdwirtschaftliche” Aufgabenbereich der Bekl. im Vordergrund gestanden hatte. Der Kl. hatte sich ohnehin vertraglich nur beschränkt der Direktionsbefugnis der Bekl. unterworfen. So unterlag er keinen Weisungen, was den Vortrag seiner Lieder anbelangte, und er hatte auch sonst seine Arbeitskraft nicht innerhalb festgesetzter Arbeitszeiten nach den Weisungen der Bekl. zur Verfügung zu halten. Entscheidend ist, daß er sich nur wie ein selbständiger Unternehmer verpflichtet hatte, zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten gegen Entgelt seine künstlerische Leistung durch Vortrag seiner Lieder abzuliefern; er hatte mithin sozusagen sein Produkt an die Bekl. “verkauft”. Dementsprechend enthielten die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien auch keine Regelungen über das Arbeitsverfahren, Kündigung und etwaige Urlaubsansprüche. Vielmehr haben sich die Parteien für den Fall schuldhafter Nichterfüllung des Vertrages gegenseitig Konventionalstrafen versprochen und insoweit weitergehende Ersatzansprüche ausgeschlossen.