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aus dem Eventrecht
Bundesfinanzhof zur Weisungsgebundenheit

Bundesfinanzhof zur Weisungsgebundenheit

Von Thomas Waetke 12. April 2012

Bei Fragen der Scheinselbständigkeit oder Arbeitnehmerüberlassung, beides kommt in der Eventbranche vor, ist oftmals maßgeblich die „Weisungsgebundenheit“. Hier gibt es aber oftmals Abgrenzungsschwierigkeiten zu normalen notwendigen Vorgaben.

Ein Helfer ist dann Arbeitnehmer, wenn er weisungsgebunden ist, d.h. wenn sein Auftraggeber (= Arbeitgeber) verbindliche Weisungen erteilen kann.

In der Praxis gibt es aber „Weisungen“, die nicht deshalb gleich zu einer Scheinselbständigkeit (weitere Infos dazu hier) führen müssen.

Ein Beispiel
Der Veranstalter Viktor beauftragt in unregelmäßigen Abständen bei Bedarf den Freien Mitarbeiter Martin. Für die nächste Veranstaltung soll Martin für Viktor ein Bühnenpodest aufstellen. Viktor sagt dem Martin, wo genau das Podest stehen und wann es fertig sein soll.

Dies sind natürlich „Weisungen“, aber sie sind nun einmal notwendig, damit der Martin das Podest nicht einen Tag nach der Veranstaltung in der falschen Ecke aufstellt.

Durch solche „Weisungen“ wird aus dem normalen Dienst- oder Werkvertrag deshalb noch kein Arbeitsvertrag.

Dies hat jüngst auch der Bundesfinanzhof klargestellt. In dieser Entscheidung ging es um einen Fußball-Nationalspieler, der hier und da Werbeveranstaltungen des DFB besuchen muss und dafür Anteile aus den Werbeeinnahmen des DFB erhält. Der Bundesfinanzhof hatte diesbezüglich entschieden, dass der Spieler dabei gewerblich tätig ist und Gewerbesteuer auf die Werbeeinnahmen zahlen muss.

Das Argument: Der Spieler trage ein unternehmerisches Risiko (bei Ausfall der Werbeveranstaltung gibt es kein Geld, die Höhe der Vergütung steht im Voraus nicht fest) und habe noch gewisse Freiheiten bzgl. der Teilnahme.

In diesem Verfahren hat der Bundesfinanzhof dann aber auch nochmals klargestellt, dass eine Bindung an den organisatorischen Ablauf von Werbeveranstaltungen allein noch keine Weisungsgebundenheit begründet.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Maske abziehen/das wahre Gesicht zeigen: © Andrey Burmakin - Fotolia.com