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Bundesarbeitsgericht: Begründung der Vergütungspflicht bei Reisen ins Ausland ist da

Bundesarbeitsgericht: Begründung der Vergütungspflicht bei Reisen ins Ausland ist da

by 7. Mai 2019

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Gerichtsurteil im Herbst 2018 für Aufruhr gesorgt: Reisezeiten ins Ausland sind vergütungspflichtig! Es hat eine Weile gedauert, bis das Bundesarbeitsgericht die Entscheidungsgründe veröffentlicht hat. Schaut man sich diese aber mal genauer an, wird man als Arbeitgeber künftig sicherlich tiefer in die Tasche greifen müssen:

Zunächst stellt das Bundesarbeitsgericht fest, was „Arbeit“ im Sinne des § 611 BGB (hier wird der Arbeitsvertrag als Dienstvertrag grundlegend geregelt).

Zu den „versprochenen Diensten“ zählt nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt. „Arbeit“ als Leistung der versprochenen Dienste ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient, so das höchste Arbeitsgericht.

Fährt der Arbeitnehmer von seiner Wohnung zur Arbeitsstelle hin und zurück, erbringt er dies eigennützig. Es handelt sich dann nicht um Arbeit, damit fällt auch keine Arbeitszeit an.

Das ändert sich, wenn der Zielarbeitsort außerhalb des Betriebes liegt.

Dann gehört das Fahren zur auswärtigen Arbeitsstelle zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten, weil das wirtschaftliche Ziel der Gesamttätigkeit darauf gerichtet ist, Kunden aufzusuchen oder dort Dienstleistungen zu erbringen, oder um dort Geschäfte für den Arbeitgeber zu erledigen.

Dazu gehört die jeweilige An- und Abreise, und zwar unabhängig davon, ob Fahrtantritt und Fahrtende vom Betrieb aus, oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen.

Daran ändert sich bei „Dienstreisen“ nichts, wenn diese genauso erforderlich für die Arbeit sind. Hierzu sagt das Bundesarbeitsgericht:

„Diese sind fremdnützig und damit jedenfalls dann Arbeit im vergütungsrechtlichen Sinn, wenn sie ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers erfolgen und in untrennbarem Zusammenhang mit der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung stehen. In diesem Fall gehören (…) Hin- und Rückreise bei der vorübergehenden Entsendung ins Ausland zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten.“

Erforderlichkeit der Reisezeit

Für die Erforderlichkeit von Reisezeiten gelten folgende Grundsätze:

  • Gibt der Arbeitgeber Reisemittel und -verlauf vor, ist diejenige Reisezeit erforderlich, die der Arbeitnehmer benötigt, um entsprechend dieser Vorgaben des Arbeitgebers das Reiseziel zu erreichen.
  • Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Wahl von Reisemittel und/oder Reiseverlauf, ist der Arbeitnehmer aufgrund seiner Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Vertragsteils im Rahmen des ihm Zumutbaren verpflichtet, das kostengünstigste Verkehrsmittel den kostengünstigsten Reiseverlauf zu wählen. Bei einer Flugreise ist deshalb grundsätzlich die Reisezeiterforderlich, die bei einem Direktflug in der Economy-Class anfällt, es sei denn, ein solcher wäre wegen besonderer Umstände dem Arbeitnehmer nicht zumutbar.

Neben den eigentlichen Beförderungszeiten gehört zur erforderlichen Reisezeit auch der mit der Beförderung zwingend einhergehende weitere Zeitaufwand. Bei Flugreisen sind das etwa die Wegezeiten zum und vom Flughafen sowie die Zeiten für Einchecken und Gepäckausgabe.

Nicht zur erforderlichen Reisezeit zählt hingegen rein eigennütziger Zeitaufwand des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der Reise (z.B. Kofferpacken und Duschen).

Geltung auch im Inland?

Das Bundesarbeitsgericht bezieht sich ausdrücklich auf Reisen ins Ausland. Das Bundesarbeitsgericht stellt aber in seinem Urteil einleitend fest, dass die Fahrerei bzw. Reisen immer dann Arbeitszeit sind, wenn der Zielort außerhalb der Betriebsstätte liegt und „das wirtschaftliche Ziel der Gesamttätigkeit darauf gerichtet ist“, bspw. Kunden aufzusuchen. Und von diesem allgemeinen Grundsatz ausgehend heißt es dann, dass „dasselbe“ für Reisen ins Ausland gelte.

Allerdings führt nicht jede solcher Fahrten bzw. Reisen automatisch zu einer Vergütungspflicht.

Das Bundesarbeitsgericht rüttelt also nicht an dem Grundsatz, dass zwar Fahrten außerhalb der Betriebsstätte grundsätzlich als Arbeitszeit gelten, aber diese Arbeitszeit nicht automatisch deshalb zu bezahlen sei.

Hierzu sagt das Bundesarbeitsgericht:

„Mit der Einordnung des Reisens als Arbeit und damit Teil der iSv. § 611 Abs. 1 BGB „versprochenen Dienste“  ist noch nicht geklärt, wie die dafür vom Arbeitnehmer aufgewendete Zeit zu vergüten ist. Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch für Reisezeiten getroffen werden (…). Dabei kann eine Vergütung für Reisezeiten auch ganz ausgeschlossen werden, sofern mit der getroffenen Vereinbarung nicht der jedem Arbeitnehmer für tatsächlich geleistete vergütungspflichtige Arbeit nach § 1 Abs. 1 MiLoG zustehende Anspruch auf den Mindestlohn unterschritten wird“.

Reisezeiten im Arbeitsvertrag

Das heißt:

Arbeitsvertragliche Regelungen, die eine Bezahlung der „Reisezeiten“ ausschließen,

  • sind grundsätzlich möglich und auch zulässig;
  • müssen u.a. den agb-rechtlichen Anforderungen genügen (u.a. muss das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB erfüllt sein). Der Arbeitnehmer muss also genau ersehen können, wann er eine Vergütung erhält und wann nicht;
  • dürfen nicht dazu führen, dass der Arbeitnehmer über die gesamte Arbeitszeit hinweg (also auch inklusive der Reisen/Fahrten, die unter die Arbeitszeit fallen) weniger verdient, als er nach Mindestlohngesetz verdienen dürfte. Es ist also zu prüfen, ob die Summe aus dem vereinbarten Bruttomonatsentgelt und allen zu berücksichtigenden Vergütungsbestandteilen geteilt durch die Summe der monatlichen Arbeitszeit und der Reisezeiten mindestens 9,19 € (brutto) pro Stunde übersteigt.

Das heißt auch:

Fehlt eine tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Regelung oder ist sie nicht wirksam, muss der Arbeitgeber die Reisezeit auch vergüten.

Verdient ein Arbeitnehmer verhältnismäßig wenig, muss aber viel reisen, kann es sein, dass die Grenze des Mindestlohns gerissen wird, und der Arbeitgeber dann die Differenz bezahlen muss.

Wir beraten Arbeitgeber und Unternehmen rund um die Veranstaltung. Dazu gehört auch das Arbeitsrecht. Wir sind allerdings keine „Arbeitsrechtler“, arbeiten hier aber eng mit unserer Kooperationsanwältin zusammen, so dass unsere Mandanten von der geballten Kompetenz von uns als Veranstaltungsrechtler und einer Arbeitsrechtlerin profitieren – bspw. bei der Erstellung eines Arbeitsvertrages. Nehmen Sie gerne Kontakt mit mir auf, entweder per E-Mail an info@eventfaq.de oder per Telefon 0721-1205060.

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