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Bummelt die Behörde, erhöhen sich die Anforderungen an ihre Auflagen

Bummelt die Behörde, erhöhen sich die Anforderungen an ihre Auflagen

by 5. Oktober 2018

Das Zusammenspiel zwischen Veranstalter und Genehmigungsbehörde ist oftmals notwendig, aber genauso oft „schwierig“. Nicht wenige Veranstalter beklagen, dass sie die Genehmigung erst am Tag der Veranstaltung erhalten. Kein Wunder also, dass es zu Reibereien kommt – bspw. dann, wenn die Genehmigungsbehörde kurz vor der Veranstaltung mit unliebsamen Auflagen kommt, die der Veranstalter nicht erfüllen kann oder möchte.

Ist die Genehmigungsbehörde zu langsam, dann wird das verzögernde Verhalten auch berücksichtigt: So haben aktuell sowohl das Oberverwaltungsgericht Weimar als auch das Verwaltungsgericht Weimar in einem Eilverfahren entschieden, dass die Genehmigungsbehörde bei von ihr zu vertretenen Verzögerungen im Genehmigungsverfahren erhöhten Anforderungen unterliegt, wenn es um die Durchsetzung von Auflagen geht.

Nichts desto trotz:

Genehmigungsbehörden sind nicht der „Gegner“ des Veranstalters, auch wenn beide Parteien manchmal diesen Eindruck erwecken oder haben.

Es war aber noch selten eine gute Idee, die Behörde austricksen und wichtige Informationen zurückhalten zu wollen, oder einen Antrag auf Erlass einer Genehmigung erst kurz vor knapp einzureichen, um Druck auszuüben.

Der Veranstalter sollte seinen Antrag so früh wie möglich einreichen. So gibt er der Behörde die Möglichkeit, frühzeitig zu agieren und kann selbst noch reagieren. Und sollte die Behörde „bummeln“, dann hätte er zumindest für den Notfall ein Argument mehr in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Aber eben auch nur, wenn der Veranstalter seine Hausaufgaben gemacht hat: Alle notwendigen Informationen frühzeitig übermittelt.

 

Thomas Waetke

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich.

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