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Bürgerentscheid: Absolutes Rauchverbot in Bayern

Bürgerentscheid: Absolutes Rauchverbot in Bayern

Von Thomas Waetke 5. Juli 2010

Noch vor wenigen Tagen hat der Verfassungsgerichtshof Bayern entschieden, dass das bayerische Gesundheitsgesetz (= „Nichtraucherschutzgesetz“) verfassungsrechtlich zulässig ist (siehe die vorangegangene News hier). Das Gesetz hat einige Ausnahmen vorgesehen, in denen doch geraucht werden durfte.

Am Sonntag hat es einen Bürgerentscheid gegeben, auf dem über ein absolutes Rauchverbot abgestimmt wurde. 61 % der Wähler haben dabei für ein absolutes Rauchverbot votiert.

Dies bedeutet, dass in Bayern ab dem 01.08.2010 auch nicht mehr in öffentlichen Gaststätten und Bierzelten geraucht werden darf. Die Ausnahme „Nebenräume“ gibt es dann auch nicht mehr. Dieses absolute Rauchverbot gilt sogar für das Oktoberfest, wobei in diesem Jahr ausnahmsweise dort noch geraucht werden darf: Da die Wiesn-Wirte teilweise erhebliche Umbauten vornehmen müssten, reiche hierfür die Zeit nicht mehr. Die Stadt München hatte daher noch vor dem Bürgerentscheid eine entsprechende Sonderregelung erlassen.

Der Bürgerentscheid geht auf eine Initiative der Ökologisch-Demokratischen Partei zurück und wurde von SPD und Grünen unterstützt. Die Auswirkungen auf die anderen Bundesländer, in denen es gesetzliche Ausnahmen vom Rauchverbot gibt, bleibt abzuwarten.

Der Bürgerentscheid hat natürlich auch Auswirkungen auf die Veranstaltungsbranche: Künftig darf in öffentlichen Räumen in Bayern nicht mehr geraucht werden, was der Veranstalter nicht nur umsetzen, sondern auch durchsetzen muss. Eine der wenigen Ausnahmen, die der Gesetzentwurf zum Bürgerentscheid noch zulässt, betrifft die Veranstaltungsbranche: Nach Art. 5 Nr. 3 des Gesetzentwurfes ist das Rauchen zulässig „bei künstlerischen Darbietungen, bei denen das Rauchen als Teil der Darbietung Ausdruck der Kunstfreiheit ist“.

Bspw. für Diskos, Gaststätten, Festzelte usw. reicht es nicht mehr aus, einen „Nebenraum“ zu schaffen o.Ä. (vgl. Art. 6 Absatz 1 des Gesetzentwurfes).

In Bayern ist in öffentlichen Räumen somit in den meisten Fällen das Rauchen verboten, und nur noch im Freien erlaubt. Die Gastronomen und Veranstalter von Veranstaltungen in Bayern werden somit Vorkehrungen treffen müssen, …

  • das Rauchverbot durchzusetzen;
  • Besucher, die ins Freie wollen um dort zu rauchen, von am Einlass auf den Einlass wartenden Besuchern zu trennen bzw. wiederzuerkennen;
  • Lärm der im Freien rauchenden Besucher und damit Störungen der Nachbarschaft zu vermeiden.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • verknotete Zigarette: © ExQuisine - Fotolia.com