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aus dem Eventrecht

Brasilien: Mehrere Tote bei Prozession

Von Thomas Waetke 9. Dezember 2011

Bei einer religiösen Prozession mit ca. 1000 Teilnehmern sind in Brasilien 10 Menschen ums Leben gekommen, als ein LKW-Fahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor. Als der LKW umkippte und anfing zu brennen, explodierten mehrere Mopeds in der Umgebung.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Veranstaltungen im Freien, noch dazu im öffentlichen Verkehrsraum bergen immer ein erhebliches Gefahrenpotential, da die Gefahr auch von unbeteiligten Autofahrern ausgehen kann. Dies gilt für Wanderungen, Incentives, Radtouren, Sportveranstaltungen (z.B. Marathon) oder eben religiöse Veranstaltungen.

Vom Veranstalter kann erwartet werden, dass er eine Route wählt, die sich einigermaßen absichern lässt und auf der die anderen Verkehrsteilnehmer erkennen können, dass sich auf oder direkt neben der Straße auch andere Personen bewegen. Ein Marathon quer über eine Bundesautobahn wäre also sicherlich keine gute Idee.

Regelungen finden sich u.a. in § 29 Straßenverkehrsordnung. Veranstaltungen, die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen, sind von der (Straßenverkehrs-)Behörde zu genehmigen. Mehr als verkehrsüblich wird eine Straße in Anspruch genommen, wenn

  • die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird;
  • Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband fahren.

Details finden sich dann weiter in der Verwaltungsvorschrift zu § 29 StVO.  Danach sind bspw. erlaubnispflichtig:

  • Radrennen,
  • Radtouren mit mehr als 100 Teilnehmern oder bei erheblichen Verkehrs- beeinträchtigungen,
  • Volkswanderungen über 500 Personen,
  • Umzüge bei Volksfesten (mit Ausnahme von ortsüblichen Prozessionen u.a.).

Die Verwaltungsvorschrift gibt dann grundsätzliche Auflagen vor (z.B. Rücksicht- nahme, Haftpflichtversicherung des Veranstalters, usw.).

So sollen Veranstaltungen grundsätzlich auf abgesperrtem Gelände durchgeführt werden (siehe Ziffer II. Nr. 1). Ist eine vollständige Sperrung wegen der besonderen Art der Veranstaltung nicht erforderlich und nicht verhältnismäßig, dürfen nur Straßen benutzt werden, auf denen die Sicherheit oder Ordnung des allgemeinen Verkehrs nicht beeinträchtigt wird.