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aus dem Eventrecht

Brandstiftung in Bar

Von Thomas Waetke 4. Dezember 2010

Gestern Abend hat ein Brandstifter im Eingangsbereich einer Bar in Baden-Baden Benzin vergossen und es angezündet. Eine Besucherin musste ins Krankenhaus eingeliefert werden, es entstand ein hoher Sachschaden. Der Brandstifter konnte festgenommen werden, nachdem er zuvor per Taxi bei einer Tankstelle einen Kanister Benzin gekauft und sich zur Bar hatte zurückfahren lassen und der Taxifahrer umgehend die Polizei informiert hatte. Der Brandstifter war betrunken und hatte die Bar kurz zuvor offenbar im Streit verlassen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Als Veranstalter oder Betreiber einer Versammlungsstätte muss man sicherlich nicht mit solchen Gewaltakten rechnen – es zeigt aber doch, dass es Sinn macht, mindestens zwei voneinander getrennte Fluchtwege zu haben. Es ist nicht auszuschließen, dass im Eingangsbereich der Fluchtweg blockiert ist, weshalb die Gäste die Location unproblematisch durch andere Fluchtwege verlassen können müssen.

Übrigens: Im Falle der Anwendbarkeit der Versammlungsstättenverordnung ist der Betreiber der Versammlungsstätte dafür verantwortlich, dass die Rettungwege ständig (!), also auch außerhalb des Veranstaltungsbetriebes, in voller Breite freigehalten werden (§ 31 Abs. 1 und 2 MVStättV). Und zwar innen und außen! Dabei dürfen im Außenbereich auch nicht die Bewegungsflächen für die Rettungskräfte vergessen werden.