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aus dem Eventrecht

Brandkatastrophe in Disko: Erste Erkenntnisse

Von Thomas Waetke 27. Januar 2013

Nach der gestrigen Brandkatastrophe in einer Diskothek im brasilianischen Santa Maria sind weitere genauere Informationen bekannt geworden:

Erste Ermittlungen haben demnach ergeben, dass auf einer Studentenparty eine vom Sänger einer Band entzündete Pyrotechnik die Schallisolierung der Decke in Brand gesteckt haben soll.

Mittlerweile sprechen die Rettungskräfte von 245 Toten. Wieviele Besucher sich in der Diskothek aufgehalten hatten, ist noch unklar.

Eine auffällig hohe Zahl von Toten ist am Haupteingang der Disko geborgen worden. In diesen Zusammenhang passen Zeugenaussagen, nach denen der Sicherheitsdienst den Haupteingang verschlossen haben soll, da man befürchtet hatte, dass bei einem Tumult die Besucher die Disko verlassen würde, ohne zu bezahlen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

In einem von mir gestern gehaltenen Eventrecht-Seminar hatte eine Teilnehmerin berichtet, dass auch sie bereits einmal erlebt hatte, dass das Sicherheitspersonal bei einer Evakuierung das Publikum nicht ausgelassen hatte, da erst bezahlt werden sollte. Erst als der Druck auf die Türe zu groß wurde, hätten die Security die Türen dann doch geöffnet.

Da fehlen einem dann doch die Worte… Mit solch einem Verhalten beweist der Diskothekenbetreiber, dass ihm der Kommerz wichtiger ist als die Sicherheit seiner Besucher.

Wenn der Betreiber sich für das „Kreditkartensystem“ entscheidet, d.h. dass die Besucher erst am Ende der Veranstaltung die konsumierten Getränke zahlen müssen, dann hat er sich bewusst für ein System entschieden, seinen Gewinn zu maximieren: Bekanntlich gibt man nämlich das Geld leichter aus, wenn man nicht sofort bezahlen muss. Das aber rechtfertigt keinesfalls, dass der Betreiber Fluchtwege versperrt, um an sein Geld zu kommen.

Wie sieht denn die rechtliche Situation dazu aus?

Der Besucher schließt einen Kaufvertrag, wenn er ein Getränk bestellt. Wenn er das Getränk nicht sofort zahlt (bzw. zahlen kann/muss, weil der Veranstalter das nicht will), dann hat der Veranstalter aber noch immer einen Anspruch auf Zahlung (siehe § 433 Abs. 2 BGB). Dieser Zahlungsanspruch verjährt nach drei Jahren.

Der Veranstalter kann (bspw. im Rahmen seiner AGB) vereinbaren und verlangen, dass der Kaufpreis nicht irgendwann, sondern spätestens mit dem Verlassen der Diskothek bezahlt werden muss.

Wenn ein Besucher dann feststellt, dass er nicht genügend Geld dabei hat, dürfte der Veranstalter ihn aber auch nicht beliebig lange festhalten: Seinen Zahlungsanspruch darf der Veranstalter nämlich nicht mit Gewalt durchsetzen, sondern notfalls nur mit gerichtlicher Hilfe.

Der Veranstalter dürfte aber den Besucher festhalten, wenn der Besucher nicht freiwillig ein Pfand oder seine persönlichen Daten hinterlassen und verschwinden möchte, damit der Veranstalter seine Ansprüche später geltend machen kann (§ 229 BGB; das ist die so genannte Selbsthilfe). Sollte der Besucher aber nicht freiwillig seine Daten herausrücken, dann müsste der Veranstalter die Polizei zu Hilfe rufen.

Wenn aber vor dem Bezahlen ein Notfall eintritt, der den Veranstalter verpflichtet, die Besucher zu retten, dann verliert er sein Selbsthilferecht (siehe § 230 Abs. 1 BGB): Denn im Notfall der Evakuierung oder Räumung wäre die Durchsetzung der akuten Selbsthilfe nicht mehr verhältnismäßig.

Der Veranstalter darf also eine gebotene Evakuierung oder Räumung nicht dadurch verzögern oder beeinträchtigen, nur weil er seinen Zahlungsanspruch durchsetzen möchte; immerhin: Er verliert ihn ja nicht, er hätte nur größere Probleme, ihn durchsetzen, wenn die Besucher verschwunden sind. Das aber ist dann sein Problem: Immerhin hat er sich ja bewusst für das System entschieden, dass die Besucher erst am Ende bezahlen sollen. Wenn es aufgrund übergeordneter Sicherheitsinteressen dazu aber nicht mehr kommen kann, dann ist das eben Pech. Der Veranstalter kann ja ohne Weiteres die Zahlung immer sofort verlangen, dann hätte er auch kein Problem, wenn nachher die Besucher verschwinden.