Aktuelles

Urteile, Vorfälle, Kommentierungen...
164/17 Brandenburg: Verwaltungsgerichte stoppen Festival

164/17 Brandenburg: Verwaltungsgerichte stoppen Festival

by 27. Juni 2017

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Verwaltungsgericht Cottbus haben in einem Eilverfahren eine Verbotsverfügung der zuständigen Gemeinde für ein am vergangenen Wochenende geplantes Festival bestätigt.

Der Veranstalter des Festivals hatte seine Unterlagen „sehr spät“ bei den Genehmigungsbehörden eingereicht. Zu spät aber, damit diese noch die notwendigen Genehmigungen erteilen würden können. Daher untersagte die Gemeinde dem Veranstalter die Durchführung des Festivals. Es fehlten

Diese bzw. die dazu notwendigen Informationen des Veranstalters seien aber auch zur Abschätzung der Gefahren von Bedeutung.

Letztlich bemängelten die Gerichte auch die Planungen: Der Veranstalter habe nicht hinreichend die rechtmäßige Unterbringung der Besucher dargelegt, ebenso nicht die notwendigen Sicherungen verschiedener Baulichkeiten auf dem Veranstaltungsgelände. Außerdem sei unklar gewesen, wer bei einem Brand im nahegelegenen Wald eingreifen sollte.

Schließlich müsse der Veranstalter es sich zurechnen lassen, dass er erst sehr spät Unterlagen zur Prüfung eines gefahrenfreien Verlaufs der Veranstaltung eingereicht habe, so das Gericht.

Auch in der zweiten Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht, vor das der Veranstalter nach seiner Schlappe vor dem Verwaltungsgericht gezogen war, hat er es nicht geschafft, Sicherheitsbedenken aus dem Weg zu räumen oder die erforderlichen Genehmigungen vorzulegen.

Ca. 2.000 bereits angereiste Besucher mussten wieder die Heimreise antreten, fast 200 Polizeibeamte waren im Einsatz. Aufgrund des schlechten Wetters habe man auf Wunsch der angereisten Besucher aber erlaubt, das auf dem Gelände gecampt werden konnte, so die Polizei. Es kam zu keinen

Zum Hintergrund

Die Verwaltungsgerichte sind zuständig, wenn es um Fragen rund um die Genehmigungen geht. Muss es schnell gehen, gibt es sog. Eilverfahren. Da viele Veranstaltungen am Wochenende stattfinden, kann man ein Eilverfahren auch noch am Freitag nachmittag oder auch Samstag durchführen – man sollte dann aber bei Gericht ankündigen, dass ein Eilverfahren betrieben werden soll, damit das Gericht auch besetzt ist. Im oben genannten Fall hatte der Veranstalter noch am Tag vor dem Festivalwochenende einen Antrag auf Erlass einer sog. Einstweiligen Verfügung beim Verwaltungsgericht eingereicht, das dann auch binnen Stunden entschieden hatte. Noch am selben Abend hatte der Veranstalter dann mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung das Oberverwaltungsgericht angerufen, ist dann aber auch am selben Abend dort gescheitert.

Ich erlebe oft, dass die Behörden eher als Gegner denn als (notwendiger) Partner angesehen werden. Wer (zu) spät die Genehmigung beantragt, risikiert, dass die Genehmigung ausbleibt. Das gilt umso mehr, wenn die Behörde richtigerweise noch Unterlagen nachfordert, die dann nicht mehr rechtzeitig beigeschafft werden können. Das ist hier dem Veranstalter zum Verhängnis geworden.

Dass dem Veranstalter die Sache teuer zu stehen kommt, ist dann auch kein Argument mehr vor Gericht.

Oft ist es einfach schlauer und billiger, vorher jemanden zu fragen… ;-)

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Vorhangschloss: © Glaser - Fotolia.com