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aus dem Eventrecht

BoE warnt vor Expo Guide-Briefen

Von Thomas Waetke 10. April 2012

Die BEST OF EVENTS GmbH warnt mit einem aktuellen Mailing vor der Fa. Expo Guide, die Messeaussteller damit ködert, einen Eintrag im Messeverzeichnis zu aktualisieren. Die BEST OF EVENTS GmbH stellt klar, mit der Fa. Expo Guide nichts zu tun zu haben.

Dabei nimmt die Fa. Expo Guide konkreten Bezug auf die Messe „Best of Events“, und bei flüchtigem Lesen könnte man den Eindruck erwecken, dass es um das Messeverzeichnis bei der BoE geht. Wer dann noch das Kleingedruckte nicht richtig liest, übersieht die Kosten: Expo Guide verlangt pro Jahr satte 1271 Euro für die Aufnahme in das Internetverzeichnis www.expo-guide.com. Hinzu kommt, dass die Vertragslaufzeit gleich mal auf 3 Jahre festgeschnürt wurde. Und wer sich mit der Fa. Expo Guide anlegen möchte, soll doch bitte schön in Mexiko klagen, da man dort seinen Geschäftssitz hat.

Das riecht natürlich…

Dieselbe Methode ist hierzulande bereits bekannt mit den Telefonbucheinträgen oder Handelsregistereinträgen.

Der Bundesgerichtshof hatte im Juni 2011 bspw. entschieden, dass das Formular der „Neue Branchenbuch AG“ gegen das wettbewerbsrechtliche Verschleierungsverbot verstößt.

Das Landgericht Hamburg bspw. hatte bzgl. eines ähnlichen Formulars entschieden, dass ein Indiz für eine Täuschungsabsicht sein kann, wenn der Anbieter dass Formular bereits vorausfülle, da damit der Eindruck erweckt werde, es bestünde bereits eine geschäftliche Beziehung.

Das Landgericht Heilbronn sah ein Indiz der Täuschungsabsicht darin, dass durch die Aufmachung des Formulars die Aufmerksamkeit des Lesers auf die Geschäftsdaten und deren Prüfung gerichtet werden und von dem Kleingedruckten abgelenkt werden sollte.

Auch andere Gerichte sahen in solcherlei Formularen eine arglistige Täuschung, die zumindest zur Anfechtung des Vertrages berechtigt hatte.

Auch ist fraglich, ob es rechtlich zulässig ist, zwar nur den Jahrespreis anzugeben, die Vertragsdauer aber für drei Jahre vereinbaren zu wollen. Solche Klauseln habe manche Gerichte für unzulässig erklärt.

Neu ist, dass man über das Kleingedruckte nun versucht, den Gerichtsstand nach Mexiko zu verlegen und damit die Rechtsverfolgung offensichtlich erschweren möchte.

Ach ja, scheinbar großzügig wird ein 12-tägiges Widerrufsrecht eingeräumt: Die Frist dazu beginnt aber mit dem Auftragsdatum. Vermutlich wird der Anbieter also warten, bis die Frist abgelaufen ist und erst danach die Rechnung schicken – denn dann erst merkt man ja typischerweise, was los ist.

Mögliche Vorgehensweise:

Wenn Sie eine Rechnung von dubiosen Anbietern erhalten und im Nachhinein glauben, dass Sie über den Tisch gezogen wurden, dann sollten Sie auf jeden Fall umgehend reklamieren:

  • Behaupten Sie, dass gar kein wirksamer Vertrag zustande gekommen sei, durch den der Anbieter eine Zahlungsforderung hätte.
  • Erklären Sie dann hilfsweise ausdrücklich die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums und wegen arglistiger Täuschung.
  • Erklären Sie hilfsweise die Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung, hilfsweise zum nächst zulässigen Zeitpunkt.

Sorgen Sie dafür, dass diese Erklärungen dem Anbieter nachweislich zugehen (Mail + Fax + Einschreiben mit Rückschein + Normalpost).

Lediglich bei offenkundig missbräuchlichen Forderungen müssten Sie an sich gar nicht reagieren. Allerdings ist es schwer einzuschätzen, ob die Forderung offenkundig missbräuchlich ist oder nicht, und auch die Gerichte tun sich manchmal schwer damit. Daher: Vorsichtshalber immer widersprechen.

Ansonsten sollten Sie den Fall prüfen lassen, immerhin gibt es ja auch noch seriöse Anbieter, deren Forderungen berechtigt sind.

  • Melden Sie den Fall ggf. der zuständigen IHK oder erstatten Sie Strafanzeige.
  • Sollte tatsächlich ein gerichtlicher Mahnbescheid oder eine Klage kommen, dann müssen Sie in jedem Fall aktiv widersprechen.