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aus dem Eventrecht

Bimmel-Bingo vor dem Bundesverwaltungsgericht

Von Thomas Waetke 23. Mai 2012

Am heutigen Mittwoch findet die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in einem Prozess zwischen der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) und dem TV-Sender Pro Sieben (TV Total) statt.

Hintergrund des Rechtsstreits sind Beiträge aus 2001 und 2002 für „TV Total“, in denen Persönlichkeitsrechte verletzt worden seien: Für das „Bimmel-Bingo“ klingelte der damalige Praktikant Elton mitten in der Nacht an fremden Wohnungstüren und stellte den Bewohnern, die schlaftrunken die Tür öffneten, Fragen. Im Gegenzug wurde ein Geldgewinn versprochen. Dabei wurden auch das Klingelschild und die Namen der Bewohner gezeigt. Manche Bewohner schlugen dem Elton die Tür vor der Nase wieder zu, was dann aber auch (oder gerade deswegen?) ausgestrahlt wurde.

Die MABB berief sich auf den Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg und verlangte zunächst Auskunft von Pro Sieben über die Werbeeinnahmen, da man diese aufgrund der Rechtsverletzungen einzuziehen gedachte. Nachdem die Auskunft verweigert wurde, ergingen Bescheide auf Auszahlung geschätzter Werbeeinnahmen.

Gegen diese Bescheide wandte sich der TV-Sender, und gewann zunächst vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Nachdem zuletzt die Persönlichkeitsrechtsverletzung dann auch nicht mehr bestritten wurden, ging es u.a. noch um verfassungsrechtliche Fragen, u.a. ob bspw. es zulässig sei, dass ein Landesgesetzgeber die Einziehung von Werbemaßnahmen erlaube. Dies bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz und wies die Klage ab, so dass nun das Bundesverwaltungsgericht als letzte Instanz entscheiden muss.

UPDATE vom Nachmittag: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zurückgewiesen, d.h. Pro Sieben muss die geschätzten Werbeeinnahmen von 75.000 Euro an die Medienanstalt zahlen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Zivilrechtlich könnten sich auch die Anwohner wehren: Es ist grundsätzlich nicht erlaubt, ohne Zustimmung der erkennbar abgebildeten Person diese aufzunehmen. Daher sind an sich auch alle Aufnahmen mit der versteckten Kamera (bspw. bei „Verstehen Sie Spaß?“) rechtswidrig. Das spätere Fragen, ob man mit einer Ausstrahlung einverstanden sei, ändert daran zunächst nichts, vermittelt aber dem Betroffenen zumindest den Eindruck, dass man seine Rechte wahren würde.

Das gleiche gilt auch bei Spaß-Anrufen bspw. von Radiosendern, wenn sich der anrufende Redakteur als eine andere Person ausgibt und man den Angerufenen aufzeichnet: Auch hier müsste eigentlich der Angerufene vor der Aufzeichnung seines gesprochenen Wortes gefragt werden.

Das sich darum oftmals keiner schert, ändern an der Rechtswidrigkeit nichts: Es bleibt immer noch verboten.

Immerhin handelt es sich bei der verbotenen Aufzeichnung des nicht-öffentlich gesprochenen Wortes um eine Straftat (siehe § 201 StGB). Auch eine heimliche unerlaubte Bildaufnahme einer Person ist strafbar (siehe § 201a StGB und § 33 Kunsturhebergesetz).