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aus dem Eventrecht

Big Brother-Gewinner muss Gewinn versteuern

Von Thomas Waetke 11. Juni 2012

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Gewinner der 5. Big Brother-Staffel seinen Millionen-Gewinn versteuern muss. Das Urteil kann nun auch Auswirkungen auf andere Casting-Shows haben.

Der betroffene Big Brother-Gewinner hat nach eigenem Bekunden in der Presse nunmehr wirtschaftliche Nöte, da er zwar hohe Beträge vorsichtshalber zurückgelegt hat, aber durch Gerichtskosten und Zinsen doch erhebliche Verluste erlitten hat. Die Gewinner nach der 5. Staffel hatten ihren Gewinn vorsorglich versteuert.

Der BFH hat die vertraglich geschuldete Anwesenheit im Big Brother-Haus und die Zufallskomponente in Gestalt der zwischenzeitlichen Publikumsvoten und des Schlussvotums des Publikums, die sich als Bestandteil des Teilnahmevertrages und konkrete Ausgestaltung der vertraglich von vornherein eingeräumten Gewinnchance darstelle, als einkommensteuerpflichtige „sonstige Leistung“ gewertet.

Eine sonstige Leistung (§ 22 Nr. 3 EStG) ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das weder eine Veräußerung noch einen veräußerungsähnlichen Vorgang im Privatbereich betrifft, Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und eine Gegenleistung auslöst. Als sonstige Leistung kommt jedes wie auch immer geartete aktive, passive oder nichtwirtschaftliche Verhalten des Steuerpflichtigen in Betracht. Dabei ist unerheblich, ob sich das Verhalten mit oder ohne Mühe zeigt, mit welcher Qualität es erbracht wird, ob eine gute, schlechte oder gar keine schauspielerische Leistung gegeben ist, sozialadäquates oder -untypisches, natürliches, alltägliches oder indifferentes Verhalten vorliegt oder ob mit Blick auf das Veranstalterinteresse und/oder das anstehende Publikumsvotum telegenes, taktisches oder sonstiges Verhalten an den Tag gelegt wird.

Ein Austauschverhältnis von Leistung und Gegenleistung (Verhalten und Entgelt) ist nicht erforderlich. Entscheidend ist vielmehr, ob das Entgelt (die Gegenleistung) durch das Verhalten des Steuerpflichtigen wirtschaftlich veranlasst ist. Insofern kommen auch „Casting-Shows“, „Star-Suche-“ oder ähnliche Auslobungs-Veranstaltungen in Betracht, bei denen für die Vornahme einer Handlung (jedes menschliche Tun oder Unterlassen) oder die Herbeiführung eines Erfolges ein Preisgeld ausgesetzt und als solches angenommen wird, so der Bundesfinanzhof in seiner Urteilsbegründung.

Nicht jede Einnahme, die durch ein Verhalten ausgelöst wird, führt zu Einkünften gemäß § 22 Nr. 3 EStG. Die Norm erfasst das Ergebnis einer Erwerbstätigkeit oder Vermögensnutzung und setzt wie diese die allgemeinen Merkmale des Erzielens von Einkünften, also ein erwerbswirtschaftliches Verhalten, voraus. Das verlangt aber nicht, dass der Leistende bereits beim Erbringen seiner Leistung eine Gegenleistung erwarten müsste. Ausreichend ist vielmehr, dass er eine im wirtschaftlichen Zusammenhang mit seinem Verhalten gewährte (Gegen-)Leistung als solche annimmt. Auf diese Weise ordnet er sein Verhalten der erwerbswirtschaftlich und damit auch steuerrechtlich bedeutsamen Sphäre zu.

Dies unterscheidet Einnahmen von solchen aus (Sport-)Wetten, Lotterie- und anderen Glücksspielen, soweit sie außerhalb einer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit anfallen.

Das Verhalten des Gewinners war Gegenstand des Teilnahmevertrags; Verhalten und Projektgewinn standen im Verhältnis von Leistung und Gegenleistung. Denn einerseits konnte sich der Gewinner im Rahmen des Projektes nach Belieben darstellen; für ihn (wie die übrigen Teilnehmer) war es attraktiv, sich im Fernsehen und in sonstigen Medien präsentieren zu können. Die Aussetzung des hohen Gewinns war für die Teilnehmer ein wesentlicher Anreiz, trotz der gegebenen Vertragsmodalitäten im BB-Projekt „bei der Stange“ zu bleiben.

Daran änderte auch nichts die Zufallskomponente in Gestalt der Publikumsvoten. Zwar war der Sieg bei dem BB-Projekt in gewissem Umfang von diesen Zufällen abhängig, die Teilnehmer konnten aber – anders als bei einem Glücksspiel – durch ihr Verhalten zumindest bedingt und indirekt, aber nicht unerheblich Einfluss auf die Publikumsentscheidungen nehmen.

Auf die Voten konnte auch die Produktionsgesellschaft zumindest bedingt und indirekt Einfluss nehmen durch eigene Auswahl und Platzierung der Aufzeichnungen und Sequenzen in Fernsehen, Internet oder sonstigen Medien. Die Komponente „Zufall“ war von vornherein eingeplant, so der Bundesfinanzhof.

Die Zuwendung hatte einen wirtschaftlichen Bezug zur betrieblichen, beruflichen oder sonstigen Tätigkeit des Empfängers aufgewiesen. Der ausgekehrte Projektgewinn hatte wirtschaftlich den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts, und zwar gerade hinsichtlich des nach dem Teilnahmevertrag vom Gewinner und den anderen Teilnehmern zu erbringenden und auch erbrachten Verhaltens.