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159/17 BGH: Zertifizierer haftet nicht für fehlerhafte Produkte

159/17 BGH: Zertifizierer haftet nicht für fehlerhafte Produkte

by 23. Juni 2017

Der Bundesgerichtshof hat vorerst einen jahrelang schwelenden Streit zwischen einer Frau, die unter fehlerhaften Brust-Implataten leidet, und dem TÜV Rheinland beendet.

Die Frau verklagte den TÜV Rheinland, da dieser die Implantate beim französischen Hersteller (der zwischenzeitlich insolvent ist) nach ihrer Auffassung nicht ordentlich überprüft habe bzw. nicht seinen Prüfpflichten nachgekommen sei.

2010 stellte die zuständige französische Aufsichtsbehörde fest, dass bei der Herstellung der Brustimplantate entgegen dem Qualitätsstandard minderwertiges Industriesilikon verwendet wurde. Silikonbrustimplantate sind Medizinprodukte, die nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn unter anderem ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt worden ist. Bestandteil dieses Konformitätsbewertungsverfahrens ist die Überprüfung (Audit) des Qualitätssicherungssystems, die Prüfung der Produktauslegung und die Überwachung. Der französische Hersteller hatte hierfür eben den TÜV Rheinland beauftragt.

Das Problem: Offenbar hatte der Hersteller jeweils kurz vor den angekündigten Inspektionen die zu untersuchenden Produkte ausgetauscht.

Die Klägerin meinte nun, dass der TÜV hätte intensiver prüfen, insbesondere auch nichtangekündigte Kontrollen durchführen müssen.

Alle Gerichte, die mit diesem Fall befasst waren, sehen das allerdings anders, nunmehr hat dies auch der Bundesgerichtshof bestätigt: Der TÜV Rheinland war nicht verpflichtet, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen und/oder Geschäftsunterlagen zu sichten, da keine Hinweise vorlagen, die darauf hindeuteten, dass möglicherweise die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt waren.

Parallelen zu Zertifikaten in der Veranstaltungsbranche?

Das Problem ist bekannt: Wer einmal zertifiziert wird, kann sich verändern – negativ oder positiv. Daher sehen viele Zertifizierungen auch Nachprüfungen vor, entweder weil sie gesetzlich vorgeschrieben sind oder weil der Zertifizierer dies zur Bedingung seines Zertifikats macht. Man denke hier an Tagungsstätten, Hotels, Beratungsdienstleistungen und vieles mehr.

Die Besonderheit in dem Brustimplantate-Fall besteht in der Frage, ob der TÜV hätte auch unangekündigt prüfen müssen. Als Grundlage hierfür wurde u.a. eine EU-Richtlinie herangezogen – die Gerichte hatten aber festgestellt, dass angesichts des Wortlauts dieser Richtlinie der Zertifizierer ohne besondere Anlass gerade nicht auch unangekündigt prüfen müse.

Offenbar aber versteht die Öffentlichkeit das (wie so oft) anders als der Jurist: Während der Jurist sich an die Vorgaben des Gesetzgebers hält, hat die Öffentlichkeit oft ihre eigene Meinung. Wie hier gehen Vorschriften und Meinung auseinander: Viele betroffene Frauen vertreten die Meinung, der TÜV hätte unangekündigt prüfen müssen. Dahinter verbirgt sich ja letztlich die Erwartung an so manche Zertifizierungen: Der Zertifizierte macht Werbung mit dem Zertifikat bzw. der Zulassung und verdient damit Geld. Der Kunde aber erwartet ggf. bestimmte Kontrollen und Überwachungsmechanismen. Wenn die aber allein u.a. damit ausgehebelt werden können, dass die Kontrollen grundsätzlich nur angekündigt erfolgen dürfen und der Zertifizierte also die Möglichkeit hat, sich entsprechend gut auf die Kontrolle vorzubereiten (aber vorher und hinterher wieder macht, was er will), dann läuft das Zertifikat ins Leere.

Eine Vielzahl von „Zertifikaten“ muss und darf man durchaus in Frage stellen. Letztlich geht es ums Geld für zumindest zwei der drei Beteiligten: Der Zertifizierer und der Zertifizierte verdienen, der Kunde muss darauf hoffen, dass alle ordentlich arbeiten.

Das gilt übrigens auch für Abschlussprüfungen… ich habe mich schon oft gewundert, wie schnell jemand als „bestanden“ durchgewunken wird – er hat ja dafür bezahlt.

Letztlich ist ein Zertifikat bzw. eine Zulassung oder Prüfung immer nur so gut, wie auch der Zertifizierer bzw. Prüfer gut ist…

Kriterien für die Werbung

Übrigens gibt es eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Frage der Werbung mit einem Zertifikat auseinandersetzen, insbesondere zu solchen, die quasi vom Anbieter frei erfunden sind (das ist natürlich erlaubt, aber man muss in der Werbung damit arg aufpassen, was man wie sagt).

 

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  • Pokal in der Hand halten: © Sondem - Fotolia.com