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291/17 BGH würdigt Compliance bei Höhe von Bußgeldern

291/17 BGH würdigt Compliance bei Höhe von Bußgeldern

by 20. Oktober 2017

Ein Mitarbeiter eines Unternehmens wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Da der Mitarbeiter Leitungsaufgaben innehatte, wurde das Unternehmen zu einer Geldbuße von 175.000 Euro verurteilt (siehe § 30 Absatz 1 OWiG). Die Vorschrift des § 30 Abs. 1 OWiG ermöglicht die Festsetzung einer Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen und knüpft dabei an eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines Organs oder Vertreters einer juristischen Person – sog. Leitungsperson – an.

Der Fall landete nun vor dem 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes. Dabei ging es u.a. um die Frage, ob das Bußgeld zu hoch angesetzt wurde.

Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren zurück an das Landgericht, das nun neu über die Höhe des Bußgeldes entscheiden muss. Der BGH gab dabei dem Landgericht aber die Leitplanken für die Berechnung vor:

“Für die Bemessung der Geldbuße ist (…) von Bedeutung, inwieweit das Unternehmen seiner Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effizientes Compliance-Management installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss.”

Und:

“Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob das Unternehmen in der Folge eines Verstoßes entsprechende Regelungen optimiert und seine betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden.”

Damit bestätigt der Bundesgerichtshof erstmals die Wirksamkeit von Compliance-Regeln als bußgeldmindernd.

Nicht nur haben, sondern auch leben

Außerdem stellt er auch fest, dass dies auch dann noch möglich sein kann, wenn erst nach einem Verstoß entsprechende Regelungen und Prozesse optimiert worden sind, um zukünftig Fehlverhalten zu verhindern. Maßgeblich ist aber jedenfalls ein Compliance-System, das nicht nur auf dem Papier besteht, sondern tatsächlich grundsätzlich funktionieren muss.

Das Urteil bestätigt die Bedeutung der Compliance auch für den Bußgeldbereich.

Allerdings muss das Unternehmen beweisen können, dass es durchaus erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um ein effizientes Compliance-System zu installieren und aufrecht zu erhalten. Haben allein reicht also nicht, Compliance muss aktiv gelebt sein.

Weitere Infos zu “Compliance” finden Sie in unserem Themenblock:

zur Compliance

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