News + Aktuelles

aus dem Eventrecht
BGH erlaubt Google-Bildersuche

BGH erlaubt Google-Bildersuche

Von Thomas Waetke 29. April 2010

Der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) hat heute entschieden, dass Google mit seinen Vorschaubildern in der Bildersuchmaschine keine Urheberrechtsverletzung begeht. Geklagt hatte eine Künstlerin, die Bilder ihrer Kunstwerke auf ihre Homepage gestellt hat. Google verwendete diese Bilder als Vorschaubild bzw. Thumbnail in seiner Bildersuchmaschine.

Das Argument des BGH überrascht etwas: Der BGH meint, die Bildeinstellerin hätte die Aufnahme der Bilder in die Suchmaschine aktiv verhindern müssen. Durch das Bereitstellen der Bilder im Internet durfte Google davon ausgehen, dass die Bilder auch als Thumbnails in der Suchmaschine abgebildet werden können. Vermutlich hat der BGH hier eher ergebnisorientiert geurteilt, da er von dem Grundsatz abweicht, dass der Nutzer den Rechteinhaber um Erlaubnis fragen muss.

Entgegen bereits im Internet kursierender Hurra-Meldungen ist das Urteil kein Freibrief für Bilder-Suchende. Das Urteil bezieht sich ausdrücklich nur auf Google, also auf eine Suchmaschine. Das heißt nicht, dass nun jeder fremde Bilder nutzen darf mit dem Argument, der Bildeinsteller bzw. der Urheber habe ja nichts dagegen unternommen.

Es bleibt dabei, dass fremde Bilder nur verwertet werden dürfen, wenn der Rechteinhaber seine Erlaubnis dazu erteilt. Eine Ausnahme besteht nur bei Suchmaschinen, wobei hier neben Google bspw. auch yasni u.a. betroffen sind.

Dies wird auch durch einen Hinweis des BGH bestätigt: Der BGH weist darauf hin, dass der Rechteinhaber gegen Google dann vorgehen könne, wenn er Google auf eine Rechtsverletzung (bspw. da ein anderer das Bild verbreitet, das Google nun als Thumbnail verwendet) zuvor hingewiesen hat.

Vergleichen Sie auch hierzu die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Marken in den Google-Adwords (hier).

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Justitia: © AA+W - Fotolia.com