News + Aktuelles

aus dem Eventrecht
BGH bestätigt GEMA-Tarif für Stadtfeste

BGH bestätigt GEMA-Tarif für Stadtfeste

Von Thomas Waetke 31. Oktober 2011

Der Bundesgerichtshof hat die bisherige GEMA-Praxis bestätigt, wonach bei Freiluftveranstaltungen ohne Eintritts (z.B. Stadtfeste) die Berechnung der Gesamtveranstaltungsfläche maßgeblich ist, und nicht die Anzahl der Besucher berücksichtigt werden muss (siehe auch unseren Beitrag hier).

Zuvor hatten bereits das Landgericht Bochum und das Oberlandesgericht Hamm die Veranstalter entsprechend verurteilt, der BGH hat nunmehr endgültig der Klage stattgegeben.

Die Argumente des BGH:

  • Für Straßenfeste oder Weihnachtsmärkte ist typisch, dass das Publikum vor der Bühne ständig wechselt und damit insgesamt wesentlich mehr Zuhörer die Musik wahrnehmen, als auf der beschallten Fläche Platz finden.
  • Die Musik von der Bühne prägt regelmäßig die gesamte Veranstaltung.
  • Der GEMA ist auch nicht zumutbar, bei jeder der zahlreichen und verschiedenartigen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet jeweils die Fläche zu ermitteln, die von der Bühne mit Musik beschallt wird und die Flächen festzustellen, auf denen sich keine Besucher aufhalten können oder dürfen oder auf die andere Musik einwirkt.

Weitverbreitet ist der Glaube, die GEMA könne machen, was sie will. Dem ist nicht so: Die GEMA unterliegt wie jede andere Verwertungsgesellschaft der Aufsicht des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) in München.

Wenn ein Musiknutzer mit einem Tarif oder seiner Anwendbarkeit auf bestimmte Veranstaltungen nicht einverstanden ist, kann er sich an das DPMA wenden, das dann entscheidet. Wenn er mit dieser Entscheidung nicht einverstanden ist, kann er sich auch an die normalen Gerichte wenden, die dann (wie oben geschildert) abschließend entscheiden.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):