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Beweislastumkehr zu Lasten von Veranstalter, Sicherheitsdienst usw.?

Beweislastumkehr zu Lasten von Veranstalter, Sicherheitsdienst usw.?

by 28. Mai 2019

Normalerweise muss ein Geschädigter beweisen, dass derjenige, den er in Anspruch nimmt, der verantwortliche Schädiger ist. Das heißt, dass der Geschädigte u.a. auch beweisen muss, dass das Verhalten des potentiellen Schädigers in ursächlichem Zusammenhang mit dem Schaden steht. Der Nachweis dieser sog. Kausalität ist oftmals alles andere als einfach.

In bestimmten Fällen hat der Bundesgerichtshof aber aufgrund der besonderen Interessenlage diese Beweislast (die eben normalerweise beim Geschädigten = Anspruchsteller) liegt, umgekehrt: Nämlich dann, wenn besondere Berufs- oder Organisationspflichten dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dienen. Dann muss der Anspruchsgegner die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen.

Ja

Der Bundesgerichtshof hat dies bisher für Ärzte und Rettungssanitäter, aber auch für Badeaufsichten und Hausnotrufe entschieden.

Nein

Vor Kurzem hat der Bundesgerichtshof in einem Fall gegen einen Lehrer, der einem verletzten Schüler im Sportunterricht mutmaßlich nicht umgehend Erste Hilfe geleistet hatte, entschieden, dass es für den Sportlehrer keine solche Beweislastumkehr geben würde: Denn die Amtspflicht des Sportlehrers zu Erster Hilfe bei Notfällen ist nur eine Nebenpflicht, die Hauptpflicht hingehen ist die Unterrichtung und Erziehung. Sportlehrer werden an der Schule nicht primär, sondern nur „auch“, eingesetzt, um in Notsituationen Erste Hilfe zu leisten. Wird aber nur eine solche Nebenpflicht verletzt, sei eine Beweislastumkehr nicht gerechtfertigt, so der Bundesgerichtshof.

Veranstalter, Dienstleister?

Wie ist es bei einem Veranstalter, wenn ein Besucher verletzt wird? Den Veranstalter würde ich eher mit dem Sportlehrer vergleichen: Der Veranstalter hat die Hauptpflicht, die vereinbarte Show zu liefern. Ob die Pflicht, den Besucher vor Schaden zu schützen, eine Hauptpflicht ist, ist vor dem Hintergrund des Vorstehenden zumindest fraglich.

Anders kann es aber bspw. bei einem Dienstleister sein, bei dem das Thema Sicherheit im Fokus steht, z.B. der Sicherheitsdienst oder der Berater für Fragen der Veranstaltungssicherheit.

So oder so: Ich kann nur empfehlen, so viel wie möglich zu dokumentieren. Oftmals scheitert nämlich die Anspruchsdurchsetzung oder -abwehr daran, dass sich der Betroffene nicht mehr richtig erinnern kann. Spätestens also wenn ein Schaden eingetreten ist, sollte man alles aufschreiben und sammeln, was ggf. helfen könnte: Zeiten, Namen, Abläufe usw., und zwar so konkret wie möglich. Vor Gericht reicht es normalerweise nicht aus zu sagen „Ich habe es ihm gesagt“, sondern hilfreich ist nur „Ich habe ihm am xx.xx.2019 gesagt, dass….“. Schauen Sie dazu meine Checkliste an.

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