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aus dem Eventrecht

Beweiskraft des Sendeprotokolls

Von Thomas Waetke 12. März 2014

Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass man mithilfe des Sendeprotokolls beim Fax den Zugang beim Empfänger beweisen könne. Die Gerichte verneinen dies mehrheitlich: Der „OK-Vermerk“ sei lediglich ein Indiz, aber kein Beweis, so auch bis zuletzt der Bundesgerichtshof. Er hat nun aber in einem laufenden Verfahren dem Oberlandesgericht Jena auferlegt, zu prüfen, inwieweit der technische Fortschritt ggf. eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen könnte.

So hatte vor ein paar Jahren bereits das Oberlandesgericht Karlsruhe im Rahmen eines Gutachtens festgestellt, dass moderne Faxgeräte durchaus in der Lage seien, ein „OK“ nur dann auf das Sendeprotokoll auszugeben, wenn nicht nur die Verbindung zum Empfänger hergestellt, sondern auch die Daten an das Empfängergerät übermittelt worden seien.

Noch ist die Rechtslage aber so, dass das Sendeprotokoll kein ausreichender Beweis für den Zugang ist. Das gilt übrigens auch für die Lesebestätigung via E-Mail.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke

Zum Verständnis: Nicht der Empfänger muss beweisen, dass er das Schriftstück nicht bekommen hat – sondern der Absender muss beweisen, dass das Schriftstück beim Empfänger zugegangen ist (= es muss in seinen Machtbereich eingegangen sein und der Empfänger muss die zumutbare Möglichkeit zur Kenntnisnahme haben; ob er das Schriftstück dann auch tatsächlich liest, ist egal, er muss nur die Möglichkeit dazu haben).

Wenn Sie also den Zugang Ihrer Rechnung o.Ä. beim Empfänger beweisen wollen, sollten Sie vorsichtshalber mehrere Kommunikationswege wählen: Fax, Mail, Post… wenn der Empfänger dann behauptet, bei ihm sei gar nichts zugegangen, ist das nicht sonderlich glaubwürdig. Voraussetzung: Sie müssen auch beweisen können, dass Sie das Dokument per Fax, Mail und Post an die richtige Adresse des Empfängers verschickt haben.

Ein Tipp für den Versand via E-Mail: Das Landgericht Hamburg hatte einmal entschieden, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine E-Mail beim Empfänger zugegangen sein muss (auch wenn er das abstreitet), wenn der Absender die E-Mail zugleich an einen anderen externen Mailaccount verschickt hatte – und dort die E-Mail angekommen ist. Schicken Sie bspw. also Ihre E-Mail als blind copy an eine web.de-Adresse o.Ä.