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aus dem Eventrecht

Betrugsverdacht bei der GEMA

Von Thomas Waetke 27. Mai 2010

Auch die GEMA ist nicht davor gefeit: Sie wird morgen Strafanzeige u.a. wegen Betruges erstatten. Die GEMA hat zwei Mitarbeiter freigestellt, es soll um „potenziell große Ausmaße“ gehen. Auch GEMA-Mitglieder seien involviert. Details sollen morgen mitgeteilt werden. Wir werden weiter berichten.

UPDATE vom 28.05.2010:

Die GEMA hat am Freitag-Vormittag mitgeteilt, dass den beiden Mitarbeitern fristlos gekündigt wurde. Es seien vermutlich 10 GEMA-Mitglieder involviert. Nach Angaben der GEMA seien wahrscheinlich Veranstaltungen bei der GEMA angemeldet worden, die nicht oder nicht so stattgefunden hätten. Die Höhe des finanziellen Schadens ist noch unbekannt.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Vermutlich haben einzelne GEMA-Mitglieder durch getürkte Meldungen mehr Tantiemen-Auszahlungen erhalten.

Wer öffentlich Musik verwertet (zumeist ist das Musik von Komponisten, die Mitglied bei der GEMA sind), muss Lizenzgebühren an die GEMA zahlen. Die GEMA sammelt diese ein und verteilt sie intern an die Mitglieder.

Zum Hintergrund:

Eine Freistellung erfolgt im Arbeitsrecht, wenn der Arbeitgeber (hier die GEMA) den betreffenden Mitarbeiter mangels Vertrauen und ggf. auch aus medialen Gründen nicht mehr im Haus haben möchte – aber auch noch nicht in der Lage ist, eine Kündigung auszusprechen. Für eine Kündigung müssen gewisse Anhaltspunkte vorliegen, die es ggf. noch zu ermitteln gilt. In der Freistellungsphase hat der Arbeitnehmer grundsätzlich noch Anspruch auf seinen Lohn, das Arbeitsverhältnis läuft weiter. Auch nach einer Kündigung kann eine Freistellung erfolgen, so dass der betroffene Arbeitnehmer bis zum Kündigungstermin nicht mehr arbeiten muss.

Auch ein Arbeitnehmer kann sich gegenüber seinem Arbeitgeber schadenersatzpflichtig machen:

Sollte es sich herausstellen, dass es finanziell geschädigte Personen gibt, könnte die GEMA diesen gegenüber schadenersatzpflichtig sein – auch dann, wenn „nur“ irgendein Angestellter den Schaden verursacht hat, ohne dass insbesondere die Vorgesetzten hiervon wussten. Die GEMA hat aber ggf. einen Regressanspruch gegen diesen Angestellten, d.h. sie kann von ihrem eigenen Angestellten den Schaden, den sie hat zahlen müssen, wieder ersetzt verlangen.

Im Arbeitsrecht gibt es drei Haftungsstufen:

  • Bei Vorsatz haftet der Arbeitnehmer in voller Höhe für den Schaden.
  • Bei leichter Fahrlässigkeit würde der Arbeitnehmer gar nicht haften (wobei es keinen fahrlässigen Betrug gibt).
  • In dem Zwischenbereich zwischen Vorsatz und leichter Fahrlässigkeit muss der Arbeitnehmer einen gewissen Anteil ersetzen: Je näher die Tat an einer Vorsatztat dran ist, desto höher der Anteil, den der Arbeitnehmer erstatten muss.