News + Aktuelles

aus dem Eventrecht

Betriebsfeier: Mit dem Gruppen-Tandem auf die Straße?

Von Thomas Waetke 30. Mai 2013

Bei Familienausflügen oder Betriebsfesten kann man auf einem so genannten Gruppen-Tandem gemeinsam Rad fahren. Wenn man dabei öffentliche Straßen nutzt, dann stellt sich die Frage, ob das eine genehmigungspflichtige Sondernutzung ist.

Ja, sagt nun das Verwaltungsgericht Münster.

Wer mit bis zu 22 Personen auf einem Fahrrad unterwegs ist, benötigt eine Sondernutzungserlaubnis, da es sich dann nicht mehr um eine normale Straßennutzung handelt. Die Straße ist vorwiegend für den Verkehr da. Wer andere Zwecke auf der Straße verfolge, benutzt sie im Rahmen einer Sondernutzung. Klassisches Beispiel: Das Aufstellen von Plakatständern.

Vor nicht allzu langer Zeit gab es dieselbe Frage auch mit den „Bier-Bikes“. Hier hatte zuletzt das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass aufgrund der mitgeführten Zapfanlage und des gewollten Bierkonsums während des Fahrens eine erlaubnispflichtige Sondernutzung der Straße vorliege (siehe hier).

Das Verwaltungsgericht Münster sieht dies bei einem Gruppen-Tandem ähnlich. Zwar geben es dort keine Zapfanlage, aber das Fahrrad könnte trotzdem damit ausgestatte werden bzw. die Mitfahrer könnten das Tandem weniger vorwiegend als Fortbewegungsmittel denn als „Party-Fahrrad“ nutzen – was dann eben genehmigungspflichtig wäre.