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Betriebseinstellung bei fehlender Genehmigung

Betriebseinstellung bei fehlender Genehmigung

Von Thomas Waetke 29. August 2016

Immer mal wieder fragt mich ein Mandant, ob er seine Veranstaltung in einer Location auch ohne Baugenehmigung machen könne. Eine Antwort auf diese Frage hat nun ein Gastronom erhalten, der seinen Biergarten eine ganze Zeit lang ohne Genehmigung betrieben hatte. Hätte auch er mal lieber vorher gefragt…

In dem Biergarten war auch eine überdachte Bühne für Konzerte aufgestellt. Die bisherige Genehmigung war ausgelaufen, eine neue hatte er nicht beantragt, obwohl er von der Stadt mehrere Fristen gesetzt bekommen hatte. Schließlich hatte ihm die Stadt auferlegt, den Betrieb sofort einzustellen. Gegen diesen Bescheid klagte der Betreiber und verlor nun vor dem Verwaltungsgericht Ansbach.

Die Aussetzung der sofortigen Vollziehung sei nicht angebracht, nachdem er Zeit genug hatte, einen Antrag zu stellen.

Die Nutzung des Grundstücks sei wie bisher erst nach Prüfung und Genehmigung durch die Stadt zulässig, so das Gericht. Es sei auch nicht offensichtlich, dass eine solche Baugenehmigung erteilt werden könne, da Voraussetzung hierfür eben ein Bauantrag u.a. mit einer Betriebsbeschreibung sei. Aus dieser müsse sich ergeben, in welchem Umfang, in welcher Art und zu welchen Zeiten der Betrieb stattfinden soll. Im Hinblick etwa auf die vorhandene und jetzt überdachte Bühne und angesichts schon durchgeführter Public Viewing-Veranstaltungen könne sonst nicht geprüft werden, ob der Betrieb baurechtlich zulässig sei und etwa die Lärmgrenzwerte einhalte.

 

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  • Waagschale in Gerichtssaal: © Corgarashu - Fotolia.com