News + Aktuelles

aus dem Eventrecht
Betreiber will Mietvertrag wegen religiösem Fanatismus kündigen

Betreiber will Mietvertrag wegen religiösem Fanatismus kündigen

Von Thomas Waetke 19. Juli 2011

In Frankfurt hatte ein Veranstalter eine Halle für ein pakistanisches Freundschaftsfest angemietet. Über Umwege hat der Vermieter erfahren, dass u.a. auch der salafistische Islam-Prediger Pierre Vogel auftreten soll. Dies wiederum möchte aber der Vermieter nicht und versucht nun, mit dem Veranstalter eine Lösung zu finden.

Wann kann ein Vermieter einen Mietvertrag kündigen, wenn er von wahren Hintergründen der Veranstaltung erfährt?

Dies kann – wie hier der Fall sein, dass nicht nur ein Freundschaftsfest stattfinden soll, sondern plötzlich auch möglicherweise fanatische Prediger auftreten. In anderen Fällen mietet sich ein harmlos aussehender Veranstalter in die Halle ein, und später stellt sich heraus, dass er nur der Strohmann für einen verbotenen Motorrad-Club ist.

Wir lassen hier den Sonderfall „Parteitag“ und öffentlich-rechtlicher Vermieter außen vor und schauen uns einen normalen Vermieter und einen normalen Veranstalter an.

Rein privatrechtlich stellt sich die Frage, wann ein Vermieter einem Mieter den Vertragsschluss verweigern kann.

1. Grundsatz

In der Gewerberaummiete obliegt es grundsätzlich dem Vermieter, sich selbst über die Gefahren und Risiken zu informieren, die allgemein für ihn mit dem Abschluss eines Mietvertrags verbunden sind. Er muss allerdings nicht nach Umständen forschen, für die er keinen Anhaltspunkt hat und die so außergewöhnlich sind, dass er mit ihnen nicht rechnen kann. Er ist deshalb auch nicht gehalten, Internetrecherchen zum Auffinden solcher etwaiger außergewöhnlicher Umstände durchzuführen. Hier muss der Mieter von sich aus ungefragt aufklären.

Unterlässt der Mieter diese Aufklärung, kann der Vermieter den Vertrag anfechten, sobald er von den wahren Umständen erfährt (siehe § 123 BGB oder § 119 BGB).

Ein Beispiel
Mieter, die eine Veranstaltung mit radikalem Gedankengut durchführen möchte, sich aber nicht als Veranstalter mit solchem Hintergrund zu erkennen gibt.

2. Keine Diskriminierung

Eine erste Grenze der Ablehnung liegt im Grundsatz von Treu und Glauben bzw. dem Antidiskriminierungsgebot.

Eine unzulässige Diskriminierung wäre es bspw., wenn es dem Vermieter grundsätzlich egal ist oder sein kann, wer seine Halle mietet (siehe § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG).

Beachten Sie dabei, dass in § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG der Tatbestand „Weltanschauung“ fehlt. Der Vermieter dürfte also einen Mieter wegen dessen Weltanschauung ablehnen. Anders ist das im Arbeitsrecht, hier ist auch die Weltanschauung geschützt (siehe § 1 AGG). Bei der Gewerbemiete sind aber innerhalb des AGG nur die §§ 19-21 anwendbar.

3. Keine kartellrechtliche Behinderung

Eine zweite Grenze liegt im Kartellrecht: Wenn ein Vermieter eine marktbeherrschende Position einnimmt (z.B. einzige große Halle in der Region), dann darf er den einen Mieter im Vergleich zu anderen Mietern nicht unbillig behindern (§ 20 GWB).

Aus Sicht des Vermieter lohnt es sich, im Mietvertrag eine Rücktrittsklausel zu vereinbaren. Natürlich gibt es ein gesetzliches Rücktrittsrecht (siehe § 323 BGB).

Es kann aber helfen, wenn man zusätzlich noch Tatbestände vereinbart, bei denen der Vermieter auch zurücktreten darf (z.B. konkrete Gefahr für die Sicherheit und Ordnung usw.).

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):