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145/18 Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für Datenschutz (mit) verantwortlich!

145/18 Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für Datenschutz (mit) verantwortlich!

Von Thomas Waetke 5. Juni 2018

Der Europäische Gerichtshof hat soeben entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist!

Wumms.

Das Urteil könnte das Aus der Fanpages (auch in anderen Sozialen Netzwerken) sein – denn wer nicht freiwillig geht, dem droht eine Abmahnung.

Dem Urteil ging ein Schlussantrag des Generalanwalts voraus, der eben genau für die Mitverantwortlichkeit plädierte: Er sieht den Betreiber der Fanpage in der Verantwortung, da er durch die Öffnung der Seite Einfluss auf die Datenverarbeitung nehme – und das ganz einfach verhindern könne, indem er seine Seite schließt. Er gewinnt dem Ganzen auch etwas Positives ab: Die Betreiber sozialer Netzwerke werden gezwungen sein, sich mit dieser gemeinsamen Verantwortung auseinanderzusetzen.

Das ist jetzt eingetreten. Wenn die Sozialen Netzwerke nicht ganz schnell eine Lösung anbieten, dann werden die Betreiber der Fanpages gezwungen sein, ihre Seiten dichtzumachen. Zu den Lösungen kann bspw. gehören, dass dem Betreiber überhaupt die Möglichkeit gegeben wird, ordnungsgemäß auf die Datenschutzhinweise aufmerksam zu machen – und zu wissen, was bspw. Facebook mit den Daten anstellt. Gerade letzteres wird abzuwarten sein, ob die Sozialen Netzwerke tatsächlich soweit die Hosen herunterlassen.

Zur Klarstellung: Der Betrieb einer Fanpage ist nicht verboten – er ist nur datenschutzrechtlich ggf. riskant, da eben eine Mitverantwortung neben Facebook besteht. Der EuGH hat aber immerhin auch festgestellt, dass die Verantwortung des Betreibers nicht genauso hoch ist wie die von Facebook.

Was bedeutet das jetzt?

Wer auf Nummer sicher gehen will, schaltet seine Fanpage tatsächlich ab. Denn es könnte passieren, dass Abmahner jetzt gezielt nach Fanpages suchen (ist ja auch leicht zu finden). Ob die Abmahnung dann berechtigt ist, ist aktuell umstritten – aber das Risiko besteht jedenfalls. Außerdem besteht das Risiko, dass Betroffene Ihre Rechte geltend machen (wie will man die denn mangels Wissen erfüllen?) bzw. die Fanpage an die Landesdatenschutzaufsicht melden.

Denkbar könnte sein, selbst eine Datenschutzerklärung auf seiner Fanpage zu erstellen und “im Übrigen” auf die Datenschutzerklärung von Facebook zu verweisen. Facebook behauptet ja, diese sei DSGVO-konform, aber auch hier laufen aktuell Beschwerdeverfahren. Ein Restrisiko besteht in jedem Fall, da dazu einige Fragen noch nicht geklärt sind.

Wir berichten hier über die aktuellen Entwicklungen, und haben eine Anfrage an den Datenschutzbeauftragten von Facebook gestellt (da werden wir allerdings gerade nicht die Einzigen sein…).

Update vom 08.06.2018: Die Datenschutzaufsichtsbehörden beziehen Stellung zum Urteil – hier lesen.

Urteil im Volltext

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Stehender Richter-Hammer aus Gerichtssaal: © sergign - Fotolia.com