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aus dem Eventrecht

Beteiligung an Kosten des Polizeieinsatzes?

Von Thomas Waetke 26. September 2010

Hamburg erwägt offenbar eine gesetzliche Regelung zur Beteiligung von Veranstaltern an den Kosten des Polizeieinsatzes, die bisher letztlich der Steuerzahler übernimmt. Dabei soll es um kommerzielle Veranstaltungen gehen, bei denen Besucher Eintrittskarten kaufen.

Im Raum steht bisher eine Veranstaltungsgröße ab 5.000 Besuchern. Nach Angaben des Hamburger Innensenators Heino Vahldieck sollte das Ziel eine bundeseinheitliche Regelung sein, um Hamburger Veranstalter nicht zu benachteiligen. Der jeweilige Veranstalter soll sich an den Kosten “nur” beteiligen und diese nicht vollständig übernehmen müssen, da er ja auch bereits Steuern bezahle, so Vahldieck.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Die Idee ist ja nicht neu und auf den ersten Blick sicherlich auch nicht völlig verkehrt. Allerdings dürfte es tatsächlich nicht so einfach sein, die Kostenbeteiligung gesetzlich zu verankern: Auch der Hamburger Innensenator hat nicht verkannt, dass es verschiedene Veranstaltungen mit unterschiedlichen Bedürfnissen gibt. Fixe Kostenquotelungen dürften daher problematisch sein, insbesondere wenn es um die Frage geht, ob die Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten denn tatsächlich erforderlich ist/war.

Außerdem könnte die bisher einigermaßen klare Grenzlinie zwischen kommerziellen Veranstalter einerseits und landes- oder bundesrechtlichen Behörden andererseits verschwimmen, insbesondere wenn es um die Frage der Angemessenheit der Polizeistärke geht und sich Behörden und Veranstalter noch weiter annähern müssen als bisher.

Ein unschönes Beispiel hat die Loveparade in Duisburg offenbart: Hier waren sowohl Polizei als auch kommerzielle Veranstalter organisatorisch beteiligt, und im Nachhinein gibt es nun Streit über die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Sollte es denn zu einem neuen Gesetz mit der angedachten Kostenbeteiligung kommen, dann sollte wenigstens die Chance genutzt werden, damit zugleich die Verantwortlichkeiten (neu und) klar zu definieren – auch wenn dies angesichts der vielen denkbaren Konstellationen und der Verschiedenheit der Veranstaltungen schwierig umzusetzen ist.

Lesen Sie hierzu bspw. auch Artikel 20 Rettungsdienstgesetz aus Bayern, das eine Kostenbeteiligung bei Großveranstaltungen an der erforderlichen Aufstockung des Rettungsdienstes vorsieht. Damit sind nicht die Sanitätskräfte auf der Veranstaltung gemeint; die engagiert der Veranstalter quasi “privat”. Bei einem Unfall auf einer Veranstaltung wird von außen zusätzlich der Rettungsdienst alarmiert; bei entsprechend großen Veranstaltungen müssen die Rettungskräfte – um ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen – mehr Einsatzkräfte vorhalten, um im Notfall reagieren zu können. Dieser Mehraufwand kann jedenfalls in Bayern vom Veranstalter verlangt werden.