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Besucher mit Krankheitssymptomen darf nicht eingelassen werden?

Besucher mit Krankheitssymptomen darf nicht eingelassen werden?

Von Thomas Waetke 4. Juni 2020

Möglicherweise geben die Bundesländer vor, dass Veranstalter den Besucher darüber informieren müssen, dass er bei Krankheitssymptomen nicht eingelassen werden kann.

Vor dem Verwaltungsgericht Leipzig spielte dieses Thema eine Rolle bei einer Schule, in der Eltern täglich ein Formular unterschreiben müssten, dass ihr Kind gesund sei. Das Gericht erklärte die in ganz Sachsen geltende Regelung für unverhältnismäßig: Zur Erreichung des Zwecks, eine Sensibilisierung und Mitwirkung der Erziehungsberechtigten zu bewirken, scheine jedoch eine engmaschige eindringliche Belehrung über die typischen Symptome und die Verpflichtung, beim Vorliegen solcher Symptome im Hausstand das Kind vom Unterricht abzumelden, eventuell auch verbunden mit einer Lesebestätigung, ausreichend, so das Gericht.

Bei Veranstaltungen wird es folgende Probleme geben:

  • Soll das der Besucher schriftlich bestätigen, oder reicht die einseitige Information aus? Denn in dem Schul-Fall hat das Gericht festgestellt, dass gerade das tägliche Ausfüllen des Formulars unverhältnismäßig sei.
  • Was passiert, wenn ein Besucher Krankheitssymptome zeigt? Kann er sein Eintrittsgeld zurückverlangen? Auf den ersten Blick hört sich das einfach ja und man ist verleitet, das zu bejahen. Was aber, wenn plötzlich mehrere Besucher schnupfen, husten, Halsweh haben…? Der Veranstalter hat ja keine verlässliche Kalkulationsgrundlage, wenn er allen kränkelnden Besuchern – auch, wenn sie gar nicht mit dem Coronavirus infiziert sind! – das Eintrittsgeld erstatten müsste.
  • Wenn es aber keine Erstattung gibt: Meldet sich ein Besucher dann noch frühzeitig an, obwohl er nicht weiß, ob er kurz vor der Veranstaltung einen Husten bekommt?
  • Und: Wenn es keine Erstattung gibt, wird ein Besucher bei höheren Eintrittspreise eher geneigt sein, trotz Symptomen zur Veranstaltung zu gehen.

Das Gleiche muss dann auch für Beschäftigte gelten. Und auch hier tauchen einige Probleme auf:

  • Was passiert, wenn ein Mitarbeiter eines Dienstleisters kurz vorher plötzlich Symptome hat, der Dienstleister aber auf die Schnelle keinen Ersatz findet und daher seine Leistungen nicht ordnungsgemäß erbringen kann? Früher, die Älteren unter uns erinnern sich noch, da ist man auch mit einem Schnupfen zur Arbeit gegangen…
  • Und was passiert, wenn ein Mitarbeiter mit einer leitenden Funktion ausfallen würde, der nicht kurzfristig ersetzt werden kann und damit die ganze Veranstaltung auf dem Spiel steht? Wäre man so ehrlich, dann schlimmstenfalls die Veranstaltung abzusagen, wenn man keinen Ersatz findet? Oder mogelt man sich dann doch irgendwie durch…?
  • Und wer trägt das Risiko? Nehmen wir einmal an, ein Hallenbetreiber vermietet seine Halle. Sein einzig diensthabender Veranstaltungsleiter gemäß § 38 Absatz 2 der Landes-VStättVO meldet sich am Veranstaltungstag mit Halsweh und Husten ab. Einen Ersatz gibt es nicht, die Veranstaltung müsste nun abgesagt werden. Ist das Höhere Gewalt? Hat der Veranstaltungsleiter schuldhaft gehandelt, wenn er sich am Vortag nicht warm angezogen und sich daher eine Erkältung zugezogen hat?

 

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