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aus dem Eventrecht

Bern: Decke stürzt teilweise ein

Von Thomas Waetke 14. April 2011

In einem Erlebnisbad in Bern ist am Dienstag abend ein Teil der Decke eingestürzt. Ein Besucher wurde dabei schwer verletzt.

Obwohl zum Unglückszeitpunkt sich noch über 1000 Gäste im Bad aufhielten, befanden sich in dem Unfallbereich nur wenige Personen. Die Ursache des Einsturzes ist noch unklar.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Wäre das Unglück in Deutschland passiert, dann wäre auch deutsches Recht anzuwenden; das Bürgerliche Gesetzbuch legt die Verantwortlichkeiten bei Gebäuden fest:

  • Haftung des Grundstücksbesitzers in § 836 BGB,
  • Haftung des Gebäudebesitzers in § 837 BGB und
  • Haftung des Gebäudeunterhaltspflichtigen in § 838 BGB.

Es spielt dabei keine Rolle, ob der Geschädigte “Besucher” einer Veranstaltung ist, sich im Gebäude oder daneben befunden hat oder ob er ein zufällig vorbeikommender Passant ist. Das Versammlungsstättenrecht hilft an dieser Stelle nicht weiter, da die Verordnung keine Anspruchsgrundlagen für diesen Fall haben (braucht sie auch nicht, da es ja das BGB gibt).

1.) Haftung des Grundstücksbesitzers

Wenn ein Gebäude einstürzt oder sich Teile davon lösen und Schaden anrichten, ist der Besitzer des Grundstückes (auf dem das Gebäude steht) verantwortlich, wenn…

  • der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist,
  • der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beobachtet hat (er also mindestens fahrlässig gehandelt hat).

2.) Haftung des Gebäudebesitzers

Wer ein Gebäude auf einem fremden Grundstück besitzt, ist anstelle des Grundstücksbesitzers verantwortlich; dieser kann dann nicht mehr in Anspruch genommen werden, sondern nur noch der Gebäudebesitzer. Gebäudebesitzer ist aber nur, wer tatsächlich Einwirkung auf das Gebäude hat.

 Hinweis  Damit ist nicht der Mieter der Veranstaltungslocation gemeint: Denn er ist im Rechtssinne nicht “Eigenbesitzer”, außerdem ist/bleibt der Vermieter weiterhin aus dem Mietvertrag verpflichtet, das Gebäude im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten (§ 535 Abs. 1 BGB).

 Achtung  Im Mietvertrag kann der Vermieter aber diese Pflichten auf den Mieter übertragen; dann haftet der Mieter als Gebäudeunterhaltspflichtiger nach § 838 BGB!

3.) Haftung des Gebäudeunterhaltspflichtigen

Diese Haftung besteht neben der Haftung von Ziffer 1 oder 2. Das bedeutet, dass der Geschädigte einerseits den Grundstücksbesitzer oder den Gebäudebesitzer in Anspruch nehmen kann, andererseits den Gebäudeunterhaltspflichtigen.

4.) Haftung des Vertragspartners des Verletzten

Der Besucher kann entsprechend (auch) einen Anspruch gegen seinen Vertragspartner haben (siehe § 280 Abs. 1 BGB), wobei dieser ohnehin auch schon „Gebäudebesitzer“ oder „Gebäudeunterhaltspflichtiger“ sein und aus diesem Grund haften kann (siehe oben Ziffer 2 und 3).

Ansonsten wird es beim Vertragspartner (das Schwimmbad oder der Veranstalter) selbst regelmäßig am Verschulden fehlen, allerdings kann es sein, dass er sich dann das Fehlverhalten des Eigentümers/Vermieters zurechnen lassen und im Ergebnis also trotzdem haften muss. Hier kommt es also auf den Einzelfall und die konkreten Umstände an.