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Berlin: Beschränkungen für Hochzeitsfeiern rechtmäßig

Berlin: Beschränkungen für Hochzeitsfeiern rechtmäßig

Von Thomas Waetke 26. Mai 2020

Heiratswillige wollten ihre Hochzeit am 30.05.2020 in Berlin mit 80 Gästen feiern. Nach der aktuellen Berliner Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung dürfen aber Veranstaltungen im privaten oder familiären Bereich ausnahmsweise nur stattfinden, wenn sie aus zwingenden Gründen erforderlich sind und die Teilnehmendenzahl auf maximal 20 Personen begrenzt ist. Das wollten die beiden nun gerichtlich überprüfen lassen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den auf die Abhaltung der Hochzeitsfeier mit 80 Gästen gerichteten Eilantrag aber jetzt abgelehnt.

Bei der Beschränkung der Coronaverordnung handele es sich um eine im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes getroffene Maßnahme, so das Gericht. Sie diene dem legitimen Zweck, Neuinfektionen mit dem Coronavirus soweit wie möglich vorzubeugen und damit zugleich die Ausbreitungsgeschwindigkeit der übertragbaren Krankheit Covid-19 innerhalb der Bevölkerung zu verringern. Die Begrenzung der Anzahl der Teilnehmenden einer aus zwingenden Gründen erforderlichen Zusammenkunft sei zum Erreichen dieser Zwecke nicht erkennbar ungeeignet.

Die Veranstaltungsbeschränkungen seien grundsätzlich ein sinnvoller Bestandteil eines Maßnahmenbündels, um im Zusammenwirken mit weiteren Vorkehrungen Neuinfektionen mit dem Coronavirus vorzubeugen und die Ausbreitung von Covid-19 unter Kontrolle zu halten.

Das Hochzeitspaar hatte bei Gericht angegeben, sie würde eine Teilnehmerliste führen und auf Hygieneregeln achten; das aber überzeugte das Gericht nicht: Denn diese Vorkehrungen seien ohnehin, d.h. auch bei einer Feier mit bis zu 20 Personen, bereits zwingend vorgeschrieben.

Der Ansatz des Verordnungsgebers, dass die tatsächliche Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln bei Zusammenkünften im privaten Bereich nur bei einer sehr überschaubaren Anzahl von Teilnehmenden noch mit einer gewissen Verlässlichkeit erwartet werden könne, erscheine ohne weiteres nachvollziehbar und plausibel. Unabhängig hiervon sei die Gefahr der Ansteckung bei einer größeren Teilnehmendenzahl statistisch entsprechend erhöht.

Dem Hochzeitspaar sei es vor dem Hintergrund voraussichtlich im Laufe des Jahres anstehender Lockerungen ferner zuzumuten, die geplante Feierlichkeit entweder einstweilen zu verschieben oder aber sich vorerst mit einer kleineren Feier zu begnügen, entschied das Verwaltungsgericht.

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  • Veranstaltungsdekoration auf Tisch: © karepa - Fotolia.com