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172/17 Benachteiligung Behinderter im Freizeitpark?

172/17 Benachteiligung Behinderter im Freizeitpark?

Von Thomas Waetke 3. Juli 2017

Ein Freizeitpark rückte in den Focus der Presse, nachdem bekannt geworden war, dass Parkmitarbeiter zwei Gehörlosen den Zutritt zu einem Fahrgeschäft verweigert hatten. Als Argument wurde angeführt, dass Gehörlose bei einem Unfall wichtige Durchsagen nicht hören könnten. Man wolle künftig aber Gehörlosen in Begleitung eines Hörenden die Mitfahrten erlauben, hieß es.

Was erst einmal möglicherweise Empörung hervorruft, hat aber durchaus eine gewisse juristische Legitimation. Tatsächlich taucht die Frage oft auf: Muss ein Veranstalter einer behinderten Person den Zutritt zu einer Veranstaltung verweigern? Darf er das?

Grundsatz: Verbot der Ungleichbehandlung

Nach dem Gesetz ist eine Ungleichbehandlung u.a. wegen einer Behinderung bei sog. Massengeschäften verboten (§ 19 AGG).

Ausnahme: Sachlicher Grund

Bei einem „sachlichen Grund“ für eine Ungleichbehandlung gibt es aber eine Ausnahme:

Eine Verletzung des Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen … einer Behinderung … ein sachlicher Grund vorliegt. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die unterschiedliche Behandlung der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden oder anderen Zwecken vergleichbarer Art dient (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 AGG).

Was bedeutet das? Hier hilft ein Blick in die Gesetzesmotive:

Zweck der Vorschrift ist vor allem die Notwendigkeit, bei Massengeschäften die Beachtung von Verkehrssicherungspflichten durchzusetzen.

„So kann es z.B. in Freizeitparks erforderlich sein, den Zugang zu Fahrgeschäften für Menschen mit einer körperlichen Behinderung zu beschränken oder aber auf einer Begleitperson zu bestehen“ heißt es explizit in BR-Drucksache 329/06, 47 zum Gesetzentwurf zum AGG.

Insoweit hat sich der gescholtene Freizeitpark also an die gesetzlichen Leitlinien gehalten.

Gerechtfertigt sind unterschiedliche Behandlungen aber nur dann, wenn sie zur Zweckerreichung geeignet und erforderlich sind.

Fraglich könnte das also beim Besuch großer Vergnügungsveranstaltungen sein, bei denen auch Alkohol ausgeschenkt wird: Denn bspw. einem Gehörlosen den Zutritt zu einer Großveranstaltung zu verbieten mit dem Argument, er könne im Notfall ggf. keine Durchsagen verstehen, geht grundsätzlich fehl mit Blick auf Betrunkene oder fremdsprachige Besucher derselben Veranstaltung – zumal die Durchsage nur eines von mehreren Mitteln ist, Besucher auf mögliche Sicherheitsmaßnahmen hinzuweisen.

 

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