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aus dem Eventrecht

Beinahe: Fortbildungen wären teurer geworden

Von Thomas Waetke 10. November 2012

Der Gesetzgeber hatte geplant, Fortbildungen künftig von der Umsatzsteuer zu befreien. Anbieter von Fortbildungen haben den Plan, der auf den ersten Blick nett daherkommt heftig kritisiert, da Fortbildungen dann unter dem Strich teilweise erheblich teurer geworden wären.

Wenn ein Seminaranbieter (der nicht aus anderen Gründen schon umsatzsteuerbefreit ist), seine Seminargebühren dem Teilnehmer in Rechnung stellt, dann muss er darauf noch Umsatzsteuer ansetzen.

Der vorsteuerabzugsberechtigte Seminarteilnehmer kann diese Umsatzsteuer wieder abziehen, so dass er letztlich nur den Nettobetrag als Kostenlast hat.

Der nichtvorsteuerabzugsberechtigte Teilnehmer (also der Verbraucher) kann die Umsatzsteuer nicht abziehen, für ihn bleiben die Kosten in der Bruttohöhe bestehen (er kann die Kosten ggf. bei der Einkommensteuer als Werbungskosten abziehen).

Wenn nun der Gesetzgeber die Fortbildungen von der Umsatzsteuer befreit (durch Änderung des § 4 Nr. 21 UStG), dann werden die Seminare auf den ersten Blick jedenfalls für Verbraucher billiger, da ja die Umsatzsteuer wegfällt. Der Gesetzgeber begründete seinen Plan damit, dass mit der Umsatzsteuerbefreiung der Zugang zur Fortbildung erleichtert werden würde, da es eben auch billiger würde.

Dem ist aber nicht so: Wenn die Fortbildungskosten von der Umsatzsteuer befreit werden, dann entfällt für den Seminaranbieter auch der Vorsteuerabzug insgesamt: D.h., er kann bei seinen Investitionen in die Seminare die dort bezahlte Umsatzsteuer nicht mehr abziehen.

Unter dem Strich, so die Seminaranbieter, würden die Seminare daher also sogar teurer werden, von bis zu 15 % Kostensteigerung war die Rede. Angesichts des heftigen Widerstandes hat der zuständige Ausschuss diese Pläne erst einmal fallengelassen.